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Hasskommentare: Justizminister Maas droht Facebook & Co erneut mit Transparenzpflicht

Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto) will Internetriesen wie Facebook im Zweifeln in Haftung nehmen
Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto) will Internetriesen wie Facebook im Zweifeln in Haftung nehmen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke Konsequenzen angedroht, falls es bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare keine Fortschritte gibt. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte der SPD-Politiker "deutliche Verbesserungen". Ändere sich bis März 2017 nichts, wolle er eine Gesetzesänderung anstreben.

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“In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien”, so Maas im Interview. Dabei gehe es darum, soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google wie klassische Medienanbieter zu behandeln. Die Richtlinie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. “Bislang sind Soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist”, sagte Maas.

Mit den Äußerungen unterstreicht der Minister bereits getätigte Aussagen von vor einigen Wochen, in denen er den Netzwerkbetreibern zu wenig Verantwortungsbewusstsein vorgeworfen hatte. Maas kritisierte vor allem mangelnde Ernsthaftigkeit gegenüber den Usern. So würde Facebook bei Meldungen durch einzelne Nutzer nur in 46 Prozent aller Fälle strafbare Inhalte löschen, bei Twitter geschehe dies sogar in nur einem Prozent aller Fälle. Effizienter seien die Unternehmen hingegen, wenn die Meldungen von Organisationen wie jugendschutz.net kämen.

In einem ersten Schritt könnte die Politik die Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten. Nach wie vor muss sich auch die Bundesregierung auf Angaben und Beobachtungen Dritter verlassen. Facebook hält sich mit Angaben zu eingehenden Nutzerbeschwerden wie auch bei der Anzahl der Löschungen zurück. Mass würde die Unternehmen gerne mindestens dazu verpflichten, die Zahlen einmal jährlich offenzulegen. Ein weiterer Schritt könnte sein, Facebook und Co in Haftung zu nehmen, wenn strafbare Inhalte trotz Hinweis nicht gelöscht werden. “Dieses Damoklesschwert schwebt über den Betreibern der sozialen Netzwerke. Und sie haben jetzt noch Zeit zu beweisen, dass es ohne eine gesetzliche Pflicht geht”, so Maas vor einigen Wochen im Interview mit dem Handelsblatt. Den Transparenz-Appell wiederholte in dieser Woche auch noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei den Medientagen in München rief sie Unternehmen, die vorwiegend mit Algorithmen arbeiten, zu mehr Transparenz auf. Dabei gehe es vor allem darum,  dass sich Bürger informieren können.

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Kritik am Handeln der Bundesregierung kam zuletzt von den deutschen Zeitungsverlegern. Mathias Döpfner, Springer-CEO und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, warnte davor, Facebook zu viel Verantwortung im Umgang mit strafbaren Äußerungen im Social Web zuzusprechen. Aus Sicht des Medienmanagers seien soziale Netzwerke in erster Linie Distributoren. Mache man sie für Inhalte und ihre (strafrechtliche) Gewichtung verantwortlich, würde man sie nach Ansicht Döpfners überhöhen. Facebook dürfe keine “Schlussredaktion” sein.

(ms/dpa)

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