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Sonneborns Partei in finanzieller Krise: “Wir würden nicht um Geld betteln, wir sind ja nicht die taz”

Martin Sonneborn von der PARTEI
Martin Sonneborn von der PARTEI

Für die Spaßpolitiker wird es ernst, denn der deutsche Bundestag könnte die Partei womöglich in eine finanzielle Krise stürzen. Wie der Spiegel in dieser Woche berichtet, soll die Partei staatliche Zuschüsse zurück- sowie zusätzlich eine saftige Strafe zahlen: 465.000 Euro stehen auf der Forderung. Im Interview mit MEEDIA erklärt Partei-Chef Martin Sonneborn, was die AfD damit zu tun hat, wie es zu dieser Summe kam und wie er die im Zweifel die notwendigen Mittel aufbringen will.

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Herr Sonneborn, der Deutsche Bundestag hat im Oktober vergangenen Jahres das Parteiengesetz geändert und fordert nun Geld von Ihrer Partei zurück. Wieso?
Die irren Gesetze zur Parteienfinanzierung ermöglichten es der unsympathischen AfD, durch den Verkauf von Gold mehr staatliche Gelder abzugreifen, und das Ganze geschah weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Daraufhin haben wir einfach Geld verkauft, 100-Euro-Scheine gegen eine Überweisung von 105 Euro. Durch dieses Geschäft – das übrigens einen politischen Hintergrund hat, Die Partei ist natürlich gegen die Abschaffung des Bargeldes! – konnten auch wir unsere Ansprüche aus der Parteienfinanzierung erhöhen.
Und ein Jahr später haben wir dann 100 Euro für 80 Euro angeboten – die Nachfrage war enorm, der Vorgang erfuhr eine größere Öffentlichkeit. Nachdem ich angekündigt habe, im kommenden Jahr 200-Euro-Scheine zum Kilopreis zu verkaufen, hat der Bundestag endlich die Gesetze geändert.

Es geht insgesamt um fast eine halbe Million Euro. Wie setzt sich diese Summe zusammen? 
Offenbar sollen wir 72.000 Euro Zuschüsse zurückzahlen – und noch knapp 390.000 Euro Strafe zusätzlich, wegen „unrichtiger Angaben“ im Rechenschaftsbericht. Der Ministerialrat, der das verantwortet, darf jederzeit bei Titanic anfangen, er wird mit Kusshand genommen. Wir haben nämlich alles korrekt aufgeführt, es von einem renommierten Wirtschaftsprüfer (vom selben Wirtschaftsprüfer, der für die AfD gearbeitet hat, Anmerkung d. Red.) prüfen lassen und außerdem noch alles im Netz und bei Spiegel TV öffentlich gemacht.

Stürzt das Ihre Partei in eine finanzielle Krise? 
Das will ich doch hoffen. Namhafte Staatsrechtler sagen zwar, dass wir im Recht sind, aber wir müssen dieses Recht auch durchsetzen können. Daran arbeiten wir. Darüber hinaus suchen wir jüdische Vermächtnisse, Koffer mit Schwarzgeld und anonyme Parteispender. Leider spricht Helmut Kohl nicht mehr mit uns.

Wie wollen Sie mit der Forderung des Bundestages umgehen?
Ganz normal, wir klagen und ziehen notfalls durch alle Instanzen. Funktioniert das auch nicht, gehen wir in den bewaffneten Untergrund.

Wie wollen Sie das Geld im Zweifel aufbringen? 
Wir würden nicht um Geld betteln, wir sind ja nicht die taz. Im äußersten Notfall würden wir uns als systemrelevant bezeichnen und einen satten stattlichen Rettungsschirm fordern.

Wird auch gegen die AfD vorgegangen?
Nein, der Verkauf von Gold durch die AfD wird von der Bundestagsverwaltung nicht beanstandet. Smiley!

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Fühlen Sie sich diskriminiert? 
Ja, aber das ist nicht neu. Ich habe als Europaabgeordneter eigentlich Anspruch auf Räumlichkeiten im Bundestag. Die Verwaltung hat uns weit außerhalb einen frischgestrichenen DDR-Raum zur Verfügung gestellt, den wir uns mit Udo Voigt (NPD) teilen müssten. Der Wissenschaftliche Dienst arbeitet bei Anfragen nur so widerstrebend, dass ich inzwischen lieber selbst google, wahrscheinlich weil wir ihn nicht für unsere Dissertationen arbeiten lassen. Meine beiden Mitarbeiter hatten Schwierigkeiten, in den Bundestag zu gelangen, und, und, und…

Würde das Ende der Partei auch das Aus des Europapolitikers Martin Sonneborn bedeuten?
Nein, das Mandat ist meines Wissens personengebunden. Aber hier im Parlament versuchen SPD und CDU gerade, das Wahlrecht europaweit unauffällig dahingehend zu ändern, dass kleine Parteien wie Piraten, Freie Bürger, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei, NPD und wir, die wir als „Spaßpartei“ apostrophiert werden, bei der nächsten Wahl wieder rausfliegen. Es geht um immerhin sieben gut dotierte Versorgungsposten, und wenn die Wahlergebnisse nicht passen, ändern CDU und SPD eben das Wahlrecht. Aus dem gleichen Grund sind NRW und Hessen dabei, eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen – trotz der Mahnungen des Bundesverfassungsgerichtes und der grassierenden Politikverdrossenheit. Habe ich schon erwähnt, dass wir deswegen vor Gericht ziehen? Notfalls durch alle Instanzen.

Glauben Sie, am Ende haben die etablierten Parteien nur Angst vor der Partei gehabt?
Nein, aber es ist eine große Humorlosigkeit in einigen Ministerialräten. Es wird spaßig, wenn wir 2017 in den Bundestag einziehen. Wir gehen übrigens voll auf Überhangmandate, von denen wird es ja knapp 100 geben.

Bundestagspräsident Lammert hat in dieser Woche bekannt gegeben, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein zu wollen. Meinen Sie, mit der Existenzbedrohung der Partei ist sein Lebensziel erreicht? 
Ich vermute, dass Lammert diese Spielchen der unteren Ebene seiner Verwaltung noch gar nicht realisiert hat. Ich halte ihn für einen Ehrenmann, der sich im Zweifel immer für die Demokratie eingesetzt hat und für die kleineren Parteien.

Anmerkung der Redaktion:
Die Fragen an Martin Sonneborn wurden per E-Mail gestellt.

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