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Neuer Ärger um Entwicklungs-Redaktion: Betriebsrat wirft Springer-Chef Döpfner Rechtsverstöße vor

Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner
Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner

Der Medienkonzern Axel Springer hat in Berlin die Service- und Entwicklungsredaktion geschlossen. 14 Mitarbeitern wurde nun vor Kurzem betriebsbedingt gekündigt. Jetzt will die Springer-Führung um Vorstandschef Mathias Döpfner die Betroffenen loswerden, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl und die Betriebsvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung einzuhalten - so lautet zumindest der Vorwurf des Betriebsrats. Er hat daher Anzeige bei der internen Compliance-Abteilung erstattet und Klage vor dem Berliner Arbeitsgericht eingereicht.

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Von Online-Plattformen wie My Entdecker bis Berlin 1 oder dem IHK-Magazin – mehr als zehn Jahre lang arbeitete in Berlin eine Entwicklungsredaktion an neuen Print- und Digitalprodukten. Das Team bestand aus 50 ehemaligen Mitarbeitern der Welt und Berliner Morgenpost, die der Springer-Verlag nach der Fusion der beiden Redaktionen nicht mehr brauchte. Anfang des Jahres hat Springer-Chef Mathias Döpfner die Einheit aufgelöst. 14 verbliebene Mitarbeiter haben jüngst ihre betriebsbedingte Kündigung erhalten.

Doch der Springer-Chef will die betroffenen Mitarbeiter loswerden, obwohl der Betriebsrat mit dem Verlag eine Betriebsvereinbarung bis Ende 2018 geschlossen hat. Sie sieht vor, dass das Unternehmen bis dahin keine Arbeitsplätze abbauen darf. Die Arbeitnehmer-Vertreter sind sauer. Sie wollen sich gegen den angeblichen Rechtsverstoß wehren und klagen deswegen vor dem Berliner Arbeitsgericht. Dies geht aus einer aktuellen Betriebsrats-Info hervor, die Meedia vorliegt. Doch die Springer-Führung scheint dies wenig zu kümmern. Laut Betriebsrat sieht der Arbeitgeber aus der Betriebsvereinbarung „keineswegs eine Verpflichtung…, die Arbeitsplätze von bestimmten Mitarbeitern zu sichern“.

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Doch die Gemüter der Betriebsräte erzürnen sich noch an einem anderen Fakt. Springer ist offenbar nicht bereit, bei den gekündigten Mitarbeiter die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl vorzunehmen. Dies sieht aber das Betriebsverfassungsgesetz vor. Danach ist der Verlag verpflichtet, bei den von der Kündigung Betroffenen die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung zu berücksichtigen. Da sich die Springer-Führung hieran aber nicht richten will, greifen die Arbeitnehmer-Vertreter zu einem weiteren Mittel: Sie haben bei der internen Compliance-Abteilung Anzeige erstattet. Die Abteilung überwacht, ob der Berliner Konzern Recht und Gesetz einhält, also einem sogenannten Code of Conduct folgt. „Der Betriebsrat Berlin ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber absichtlich gegen den Code of Conduct Punkt 3.2. „Einhaltung von Recht und Gesetz verstößt und somit auch gegen einen der geltenden Führungsgrundsätze des Hauses.“ Für die Springer-Führung hat die Anzeige rechtlich keine Konsequenzen, meinen Branchenexperten.

Die Springer-Führung sieht ohnhin keinen Grund, für die Gekündigten die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl im Verlag zu treffen. „Eine Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer findet nicht statt, da wegen der Teilbetriebsschließung sämtliche Redakteure entlassen werden“, teilt Springer den Arbeitnehmer-Vertretern mit. Ein Springer-Sprecher wollte sich hierzu nicht äußern und verweis auf ein früheres Statement. „Der Geschäftsbetrieb der Service- und Entwicklungsredaktion von Axel Springer Syndication wurde zum 1. Januar eingestellt. Für gut ein Drittel der Mitarbeiter konnten wir Lösungen in anderen Bereichen von Axel Springer finden. Für 14 Mitarbeiter konnte leider keine Anschlussbeschäftigung im Konzern gefunden werden. Wie bei Axel Springer üblich, bemühen wir uns weiterhin um sozialverträgliche Lösungen für diese Mitarbeiter.“

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