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„Lobby Hetzschreiberinnen“ im Fall Kachelmann: Thomas Fischers Abrechnung mit Alice Schwarzers Emma

"Wahrhaft erbärmliches Geschäft": Thomas Fischer nimmt sich die Emma zur Brust

Der streitbare Bundesrichter Thomas Fischer nimmt sich in seiner aktuellen Kolumne bei Zeit Online die Kommentierung von Alice Schwarzers Zeitschrift Emma zum jüngsten Kachelmann-Urteil zur Brust. Als „medientheoretische Fachausdrücke“ für die „Emma-Sprech“ schlägt Fischer „kontrafaktische Infamie“ oder „unbelehrbare Hetze“ vor. Der Bundesrichter ist in Fahrt.

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Zum Hintergrund: Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Jörg Kachelmanns Ex-Geliebte zur Zahlung von rund 7.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Claudia Dinkel die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kachelmann „mit krimineller Energie“ frei erfunden habe. Kachelmann war in einem Prozess vor dem Mannheimer Landgericht wegen Mangels an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. In der Emma kommentierte Chantal Louis das jüngste Urteil u.a. folgendermaßen:

Dieses Urteil ist nicht nur für Claudia D. eine schwere Niederlage. Es ist auch eine Katastrophe für alle tatsächlichen Opfer einer Sexualstraftat, bei denen der oder die Täter am Ende nicht verurteilt werden. Und das passiert in den meisten Fällen: Nur jede zehnte Anzeige wegen Vergewaltigung endet mit einer Verurteilung des Angeklagten. So hat es das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) ermittelt und beklagt eine „besorgniserregende Entwicklung“.

(…)

Nur jede zwölfte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung wird überhaupt angezeigt. Nach diesem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt dürften die Opfer von Vergewaltigungen nun noch seltener zur Polizei gehen, denn: „Über allen Opfern schwebt jetzt ein Damoklesschwert“, sagt auch Anwalt Zipper. „Denn das Signal dieses Urteils an die Opfer lautet: Wenn du anzeigst und der Täter wird nicht verurteilt, musst du damit rechnen, selbst vor Gericht gestellt zu werden und hohe Kosten zu haben. – Das darf so nicht stehenbleiben!“

Fischer bezeichnet die Emma-Autorin und andere, die ähnlich argumentierten, in seiner Kolumne als „Lobby-Hetzschreiberinnen“. Trotz der Rechtskraft zweier unterschiedlicher Gerichte gehe „die Hetze für das eigene Interesse, die eigene Bedeutsamkeit, die höchstpersönliche Besserwisserei einfach weiter“.

Die Emma-Analyse erscheine „als Ausdruck eines geschlossenen Wahnsystems“. Einmal in Fahrt, ist Fischer nicht zu stoppen:

Auf medienpolitischer Ebene scheint es mir ein wahrhaft erbärmliches Geschäft, nicht mit einem, sondern mit beiden Beinen tief im Sumpf und in den Argumentationsfiguren eines totalitären, antidemokratischen Denkens steckend, das immerzu „entlarvt“, wie verrottet alles wohl sein muss, zu dessen Verständnis einem selbst Wille, Intellekt und mindestens Kenntnis fehlen. Teile der ehemals emanzipatorischen Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte haben sich in derart autoritärer, fanatischer und hermetischer Weise in die Bilder ihres ewigen kleinbürgerlich-beschränkten Zukurzgekommenseins hinein verloren, dass sie schon um der eigenen ökonomischen Existenz willen gar nicht mehr davon ablassen können. Es gibt weder Grund noch Zweck, das aus purer Sentimentalität zu verschweigen.

Und am Ende dieses Aspekts gibt es dann noch einen Schlenker zu einem weiteren Lieblingsthema Fischers: dem reformierten Sexualstrafrecht, das auch die sexuell motivierte Berührung einer anderen Person „unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments“ unter Strafe stellt. Als Beispiel führt Fischer das „klassische Hinterntätscheln“ an, das künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könne. Sollte der Täter ein Taschenmesser in der Tasche haben, drohe gar eine Mindeststrafe von drei Jahren und eine Höchststrafe von 15 Jahren. 15 Jahre fürs Hinterntätscheln – da geht Fischer das Messer in der Tasche auf.

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