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„Der Spardruck bleibt bestehen“: ARD-Vorsitzende Karola Wille will Rundfunkbeitrag reformieren

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille tritt nach zwei Jahren im Amt turnusgemäß in dieser Woche ab. Zum 1. Januar übernimmt BR-Intendant Ulrich Wilhelm den Posten

Die ARD hat sich für die Zukunft einiges an Reformen vorgenommen. Für Karola Wille, ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin in Leipzig, muss es dabei an die Strukturen gehen. Und da gebe es reichlich zu tun. Denn auch das Modell zur Festlegung des Rundfunkbeitrags soll modernisiert werden.

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Die ARD arbeitet an verschiedenen Stellen an Reformen. Dabei geht es etwa um die Zentralisierung von Aufgaben über Sendergrenzen hinweg, um die Zusammenarbeit mit dem ZDF und auch um die Frage der langfristigen Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe der Länder mit dem sperrigen Titel „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat diese Themen ebenfalls im Blick. Die ARD hat ihr in einem Grundsatzpapier ihre Vorstellungen für die Zukunft mitgeteilt. Aus Sicht der ARD-Vorsitzenden Karola Wille gibt es viel zu tun.

Die ARD hat sich die „Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgenommen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Die Länder haben im Frühsommer diese Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Bandbreite der Themen ist sehr groß. Ausgangspunkt bei den Ländern war das Thema Beitragsstabilität und die Frage, was können Strukturen dazu leisten. Darüber werden wir jetzt mit den Ländern und unseren Gremien sprechen.

Ein Ansatz ist die engere Kooperation von ARD und ZDF – wie kann das aussehen?

Wir haben jetzt ein Grundsatzpapier zu diesen Themen vorgelegt: Wie sichern wir in Zukunft einen publizistisch starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wie schaffen wir nachhaltig Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag? Und wir haben Überlegungen angestellt, wie wir unsere Prozesse und Strukturen in Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung weiter reformieren. Nehmen wir die Verwaltung: Da geht es um Standardisierung und Zentralisierung von Abrechnungsprozessen, zum Beispiel Honorare und Gehälter. Das Ziel ist, Effizienz zu steigern und Synergien zu heben, im Technikbereich etwa durch eine gemeinsame technologische Plattform für digitale Produktentwicklung. Dabei geht es zuerst einmal um die Zusammenarbeit innerhalb der ARD. Wir können uns aber vorstellen, solche Themen auch mit dem Deutschlandradio und dem ZDF zu identifizieren. Hier gibt es schon ein entsprechendes Projekt zur IT-Landschaft der Zukunft. All das sind für die ARD tiefgreifende Reformen. Deswegen sind sie auch nicht in zwei, drei Jahren zu bewältigen, sondern in einem größeren Zeitraum, von geschätzt zehn Jahren. Wir wollen mit ersten Projekten bereits 2017 starten.

Die ARD möchte das Verfahren ändern, wie der Rundfunkbeitrag ermittelt wird – warum?

Das jetzige Verfahren hat sich bewährt, weil es Staatsferne und die Angemessenheit des Beitrags garantiert. Aus unserer Sicht ein Nachteil ist die auf zwei oder vier Jahre begrenzte Perspektive auf die Entwicklung der Anstalten. Die über einen längeren Zeitraum zu organisierenden Veränderungen in der ARD, die das Ziel der Kostendämpfung verfolgen, erfordern eine längerfristige Planungssicherheit. Hier könnte ein Indexverfahren eine Option sein.

Wie funktioniert das Indexverfahren?

Zwei Dinge sind wichtig: Man muss eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen und Überkompensation vermeiden. Wenn wir ab 2021, wenn die neue Beitragsperiode beginnt, bis 2024 den Beitrag an einen Index wie den BIP-Deflator knüpfen, wären wir im Durchschnitt bei 18,28 Euro pro Monat – gerechnet von der aktuellen Beitragshöhe von 17,50 Euro. Ein Indexmodell bedeutet aber nicht, dass wir keine Einsparungen in beträchtlicher Größenordnung vornehmen müssten. Der Spardruck bleibt definitiv bestehen.

Wann könnte der Modellwechsel kommen?

Das ist Sache der Politik. Wir reden jedenfalls nicht von 2017. Es ist auch nicht der Kern der Reform. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist nur eine Facette unseres Papiers. Viel wichtiger ist, dass die Nutzer auch in Zukunft Zugang zu unseren Medienangeboten haben sollen, der nicht von der Mitgliedschaft in einem Social-Media-Netzwerk oder einer kommerziellen Medienplattform abhängt. Wir wollen ein leistungsfähiges Portfolio aus linearen und nicht-linearen Angeboten und nutzerfreundliche Alternativen anbieten, die die Kontrolle der eigenen Daten sicherstellen und den gesamtgesellschaftlichen Dialog auch in den neuen Kommunikationsräumen befördern.

Andreas Heimann

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