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„Es ist alles gesagt“: Regierungssprecher Seibert lässt Affäre um Jan Böhmermann unkommentiert

Regierungssprecher Steffen Seibert (l.) schweigt zur Affäre um Jan Böhmermann (r.)

Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Mainz das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Dabei ging es um das Schmähgedicht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert als „bewusst verletzend“ beschreiben ließ. Eine unglückliche Wortwahl, die Merkel später selbst als Fehler bezeichnet aber den Fall zusätzlich befeuert hatte. Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt. Und was sagt die Kanzlerin dazu?

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„Es ist alles gesagt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung will die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann (35) wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten nicht kommentieren. Für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen. Der Moderator hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Der Medienanwalt von Jan Böhmermann, Christian Schertz, kritisierte am Dienstag das Verhalten der Bundeskanzlerin in der Affäre scharf und warf ihr „Kompetenzüberschreitung“ vor. Angela Merkel habe „offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer sogleich pauschal als ‚bewusst verletzend‘ bewerten lassen, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung“.

Nach einem entsprechenden Verlangen der Türkei gab die Bundesregierung Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei. Merkel hatte eine erste öffentliche Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, Ende April selbst als Fehler bezeichnet.

Am 2. November wird vor dem Landgericht Hamburg auch eine Zivilklage gegen Jan Böhmermann wegen dem Gedicht „Schmähkritik verhandelt. Schertz geht davon aus, dass auch diese Klage abgewiesen wird.

Mit Material der dpa

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