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Kein “perfider Plan” von Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer: Finanzhaus hätte Vergleichssumme an Kirch-Erben wohl nicht zahlen müssen

Leo Kirch (l.), Rolf Breuer
Leo Kirch (l.), Rolf Breuer

Leo Kirch gegen die Deutsche Bank - jahrelang stritten der Medienunternehmer und das Frankfurter Bankhaus um millionenschwere Schadensersatzansprüche. Im April diesen Jahres sprach die Fünfte Strafkammer des Landgerichts München den Ex-Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs frei. Jetzt liegt hierzu die Urteilsbegründung vor. Und sie zeigt: Es gab für die Strafkammer überhaupt keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, warum die Deutsche Bank die Vergleichssumme von 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben hätte zahlen müssen.

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Es war ein Satz aus dem Mund von Rolf Breuer, den die Deutschen Bank teuer bezahlen musste. Vor laufender Kamera hatte der ehemalige Chef des Frankfurter Bankhauses am 3. Februar 2002 die Kreditwürdigkeit des Firmenimperiums des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch angezweifelt: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis Fremd- und Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte der Bankmanager damals. Was folgten waren jahrelange Prozesse vor Straf- und Zivilkammern. Am Ende zahlte die Deutsche Bank im Wege des Vergleichs den Betrag von 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben. Und auch Rolf Breuer wurde zur Kasse gebeten. Er musste an seinen alten Arbeitgeber mehr als 3 Millionen Euro zahlen – wegen des verursachten Vermögensschadens.

Anfang April diesen Jahres dann die Überraschung: Peter Noll, Vorsitzender Richter der Fünften Strafkammer am Landgericht München, spricht Breuer und vier ehemalige Vorstände des Bankhauses – darunter Jürgen Fitschen und Josef Ackermann – vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs frei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Deutsche Bank vor Schadensersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße.

Jetzt liegt die 268 Seiten starke Urteilsbegründung der Fünften Strafkammer am Landgericht München vor, die MEEDIA eingesehen hat. Und sie zeigt, dass Breuer und die Deutsche Bank wohl nie zivilrechtlich hätten belangt werden dürfen – sprich: Das Finanzinstitut, das heute unter anderem durch die weiter schwelende Niedrigzinsphase in tiefen Nöten steckt, hätte die Vergleichssumme an Kirch möglicherweise gar nicht zahlen müssen. Denn Richter Noll von der Fünften Strafkammer beurteilte die Sachlage ganz anders als der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Landgericht München, der die zivilrechtlichen Ansprüche beurteilten musste und der die Deutsche Bank letztendlich als schadensersatzpflichtig ansah.

Zu beurteilen waren bei dem Strafgerichtsverfahren vor allem die Umstände des folgenschweren Interviews von Breuer mit dem US-Korrespondenten von Bloomberg TV. Dabei stellt die die Fünfte Strafkammer in ihrer Urteilsbegründung fest, dass die Interviewfragen mit dem Angeklagten „erwiesenermaßen“ nicht abgesprochen waren. Denn in dem besagten Gespräch sollte es „vornehmlich um die Konjunkturentwicklung in den USA und die Geschäftsentwicklung der Deutschen Bank“ gegangen sein. Der Journalist sei „bei der Vorbereitung des Interviews zufällig auf einen Artikel gestoßen, in welchem über das Kanzlertreffen vor dem Hintergrund der finanziellen Situation K. (Anmerkung der Redaktion.: Gemeint ist Kirch, geschwärzt aber vom Gericht) berichtet worden“ sei. Daher habe der Journalist hierzu eine Frage gestellt. Weitere Fragen seien dem Bloomberg-Mitarbeiter spontan eingefallen. “Sein Eindruck ist gewesen, dass Dr. Br. die Fragen spontan beantwortet habe. Ein Zögern sei ihm nicht aufgefallen. Die Frage sei auch nicht beanstandet worden”, heißt es weiter in der Urteilsbegründung.

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Für die Strafkammer steht fest: Es liegen „keinerlei Anhaltspunkte“ vor, dass sich der frühere Deutsche Bank-Chef „in wenigen Sekunden entschlossen haben könnte, einen perfiden Plan umzusetzen“. So sei für die Kammer nicht erklärbar, warum Breuer „ausgerechnet durch ‚Schlechtreden‘ einen Kunden zur Mandatsgewährung hätten bewegen wollen – zumal mit der Drohung den Print-Kredit zu kündigen ein viel einfacheres ‚Druckmittel‘ zur Verfügung gestanden hätte“, so das Gericht.

Trotz des anderslautenden Urteils der Fünften Strafkammer hat die Deutsche Bank keinerlei Chance, die bereits bezahlte Vergleichssumme von den Kirch-Erben zurückzufordern. Denn hierzu wurde das Frankfurter Finanzhaus von dem zuständigen Zivilgericht, also dem Münchner Oberlandesgericht (OLG), verurteilt. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Die Deutsche Bank wollte sich hierzu auf MEEDIA-Anfrage nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft erklärt hierzu auf Anfrage: “Nach § 341 I StPO gilt für die Frist zur Revisionseinlegung eine Woche nach Verkündung des Urteils. Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren gegen (ehemalige) Vorstände der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs wurde von der Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Urteilsverkündung eingelegt. Nach § 345 I 1 StPO beträgt die Frist zur Begründung der Revision einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Ist das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung, § 345 I 2 StPO. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 15.09.2016 zugestellt. Innerhalb der Begründungsfrist ist daher zu prüfen, ob das Urteil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Rechtsfehler aufweist.”

Kirch hatte die Bank und ihren damaligen Chef Rolf Breuer zeitlebens für den Zusammenbruch seines weit verzweigten Medienkonzerns (ProSieben, Sat.1, N24) verantwortlich gemacht. Mit der Vergleichssumme, die die Deutsche Bank an die Erben gezahlt hatte, hat der 2011 verstorbene Manager posthum zwar Genugtuung erfahren. Das Urteil des Strafkammer München lässt dies nun aber in einem anderen Licht erscheinen.

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Alle Kommentare

  1. Jetzt versucht die Deutsche Bank AG, die an Kirch verschleuderten Millionen durch Ignorierung von Revisionsurteilen des Bundesgerichthofes bei ihren Kleinaktionären wieder herein zu holen.

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