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BDZV begrüßt OLG-Urteil zur Tagesschau-App: „Öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es nicht geben“

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff
BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff

Das OLG Köln hat entschieden, und sofort beginnt der Streit um die Deutungshoheit. Wie ist der Richterspruch, dass die Tagesschau-App, zumindest in ihrer Version vom 15. Juni 2011 gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt, zu verstehen? Die Verleger sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun in der Pflicht sei, „sein Textangebot im Internet nachhaltig zurückzufahren“. Der NDR sieht dagegen „keinen unmittelbaren Einfluss“ auf die aktuelle Version der App.

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Mit dem heutigen Richterspruch endet ein jahrelanger Rechtsstreit. Zusammen ihrem Verlegerverband hatten acht Verlage dagegen die Smartphone-App der „Tagesschau“ geklagt. Nach Auffassung der Medienhäuser verstoße die Applikation gegen den Rundfunkstaatsvertrag, weil sie zu umfangreiche Texte enthalte und damit zu Presseähnlich sei.

Die ARD hatte stets widersprochen, dass das Angebot auch viele audiovisuelle Elemente enthalte.

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich nur auf den einen Tag im Juni 2011, sie hat also keine unmittelbaren Folgen – vorerst. In einer ersten Stellungnahme erhöhen die Verlage bereits den Druck auf die öffentlich-rechtlichen. So sei es nach Aussage von BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, der ARD „selbstverständlich unbenommen“, eine Tagesschau-App anzubieten. „Eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es aber nicht geben.“

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Die Interpretation des Richterspruches durch die ARD liest sich etwas anders. So kommentiert der Justitiar des Norddeutschen Rundfunks, Michael Kühn: “Die Entscheidung des OLG Köln hat auf tagesschau.de und die darauf basierende Tagesschau-App in der aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss. Streitgegenständlich war allein der 15. Juni 2011. Seitdem hat sich das Erscheinungsbild von tagesschau.de erheblich geändert, so wurde etwa das Video- und Audio-Angebot deutlich verstärkt.”

Zudem bemängelt Kühn, dass das Gericht sein Urteil aufgrund eines „vorgelegten Textausdruckes“ gesprochen hätten, der „in weiten Teilen“ auch „noch unvollständig“ gewesen sei. „Der Eindruck, die Tagesschau-App sei gestalterisch mit Zeitungen und Zeitschriften vergleichbar, mag durch diese Papierausdrucke entstanden sein. Aufgrund der Verknüpfung von Videos, Audios, multimedialen Elementen und Texten handelt es sich jedoch um ein sehr beliebtes und zeitgemäßes Informationsangebot“. Weiter meint der Justitiar, dass es den Nutzern nicht zu vermitteln sei, „dass ein Angebot wie tagesschau.de, das seit über 20 Jahren Tag für Tag die Menschen zuverlässig mit unabhängigen Nachrichten informiert, rechtswidrig sein soll.”

Der Verlegerverband dagegen ist davon überzeugt, dass die Bedeutung des Urteils weit über das streitgegenständliche App-Angebot vom 15. Juni 2011 hinaus reiche. Wolff droht schon einmal: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Textangebot im Internet nicht nachhaltig zurückzufahre seinen weitere Schritte unumgänglich.

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