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Hasskommentare im Web: BDZV-Chef Döpfner kritisiert Facebook-Politik von Justizminister Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der Bundesregierung offenbar der Sonderbeauftragte für Maßnahmen gegen Hasskommentare im Social Web
Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der Bundesregierung offenbar der Sonderbeauftragte für Maßnahmen gegen Hasskommentare im Social Web

Strafbare Inhalte im Web werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem sei, dass die Social-Media-Konzerne die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernst nehmen würden. Fast zeitgleich erklärte BDZV-Präsident Mathias Döpfner, dass man Unternehmen wie Facebook mit dem Appell an inhaltliche Verantwortung überhöhe.

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Bei seiner Pressekonferenz in Berlin nannte Bundesjustizminister Heiko Maas Zahlen im Kampf gegen so genannte Hate Speech: So habe Twitter in den vergangenen Wochen nur ein Prozent aller gemeldeten und potenziell strafbaren Inhalte gelöscht, YouTube zehn Prozent und Facebook 46. “Das ist zu wenig”, mahnte der SPD-Mann. Als auffallend bezeichnete er, dass sich der Anteil gelöschter Inhalte erhöhe, wenn sich nicht Nutzer, sondern Institutionen wie jugendschutz.net an die Netzwerke wenden.

Laut einer ersten Bilanz von jugendschutz.net löschte YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der Beiträge, wenn die Organisation selbst diese meldete. “Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr”, sagte Maas. “Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut.” Die Ergebnisse seien “zwiespältig”. Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine im September 2015 gegründete Task Force mit den Internet-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen.

Bei den Zahlen muss sich die Bundesregierung bislang weiterhin auf Angaben Dritter verlassen. Nach wie vor bestehe ein Transparenzproblem, erklärte der Minister. “Wir sollten daher prüfen, ob wir Soziale Netzwerke verpflichten, offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind.”

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Facebook-Manager Richard Allan: “Wir sind nicht perfekt”

Im Interesse der US-Konzerne liegt das nicht. Wohl auch deshalb nannte Facebook erstmals eine eigene Zahl zu entfernten Beiträgen: Innerhalb des vergangenen Monats seien in Deutschland rund 100 000 Inhalte mit Hassrede gelöscht worden, sagte der europäische Politik-Verantwortliche Richard Allan. Facebook macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Meldungen in dieser Zeit insgesamt erstattet wurden und wie sich die Zahl gelöschter Inhalte in den vergangenen Monaten entwickelte. Zugleich gibt Facebook zu bedenken, dass Nutzer-Meldungen nicht immer berechtigt seien: So würden sich Fans von Fußballmannschaften bei emotionsgeladenen Spielen auch Hassrede vorwerfen.

“Wir sind nicht perfekt”, räumte Allan ein. Die Meldungen zu Hassbotschaften würden grundsätzlich nicht von Software, sondern von Menschen geprüft. Eine Schwierigkeit sei, dass Facebook ganz genau verstehen müsse, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. “Und die ist anders als noch 2013.”

In die Diskussionen um Hass-Inhalte brachte nun auch die Opposition Vorschläge ein. So forderten die Grünen die Bundesregierung auf, Facebook noch stärker in die Pflicht zu nehmen. So forderte Dieter Jenecek, wirtschaftspolitischer Sprecher Grünen im Bundestag, im Handelsblatt “klare vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit”. Der Rechtsstaat habe vor Facebook “kapituliert” und sich “auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind”.

BDZV-Chef Döpfner mahnt, Facebook und Co. nicht zu überhöhen

Kritik an der Politik kommt auch aus der Medienlobby. Beim Zeitungskongress in Berlin äußerte sich der gerade gewählte BDZV-Präsident und Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner zum Thema Hate Speech und warnte davor, Konzerne wie Facebook oder Google durch den Appell an inhaltliche Verantwortung zu überhöhen. Die Tech-Unternehmen seien aus Sicht des Verlegers in erster Linie als Distributoren für Inhalte zu sehen. Dem Verband, unter dessen Dach sich Deutschlands Zeitungsverlage versammeln, ist die Abgrenzung aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmales besonders wichtig. Soziale Netzwerke sind ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil des digitalen Vertriebs geworden, beanspruchen die von Redaktionen erstellten Inhalte nach Ansicht der Lobby aber auch für sich und lassen die Verlage finanziell kaum partizipieren. Gesellschaft und Politik müssten verhindern, dass Facebook eine Art “Superverleger” werde, so Döpfners Kritik, um das Verlagswesen zu schützen. Für Hasskommentare im Web sollte nicht Facebook zur Verantwortung gezogen werden, sondern ihre Urheber. Facebook dürfe keine “Schlussredaktion” werden.

(ms/dpa)

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Alle Kommentare

  1. Alles was der Regierung nicht passt oder die Regierungspolitik kritisiert ist für Justizminister Heiko Maas und seine getreue Stasi-Miarbeiterin Anetta Kahane illegale Hate-Speech. Nach deutschem Recht müssen sich jedoch Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, auch drastische Kritik gefallen lassen. Dasselbe gilt für Religionen. Durch die Aufklärung und die franz. Revolution haben unsere Vorfahren das Recht erkämpft, Obrigkeit und Religion ungestraft kritisieren zu dürfen. Mit der Einführung eines Propagandabegriffs (Hassrede) soll jetzt im Grunde nur die Meinungsfreiheit wieder ausgehebelt werden.

  2. Die Kommentare unter den Meedia-Artikeln sind immer so gut, sie überzeugen mich total gegen diese bösen bösen Eliten zu sein und mich als “kleiner Mann” ebenfalls über diese diktaturähnlichen Zustände zu empören.
    – Niemand

    Ich würde euch ja gerne sagen, was ihr bei eurer trolling-ähnlichen möchtegern-“Breitenmeinung”sveräußerung alles so falsch macht, weshalb diese ganze Farce total durchsichtig ist, aber dann macht es ja nur noch halb so viel Spaß 🙂 Und ja ich weiß: eigentlich äußert man sich ja nur bei ausreichend fehlender Hirnkapazität in Kommentarspalten im Internet, aber man muss ja auch mal dumme Sachen machen, sonst ist das Leben nur halb so witzig.

  3. Ich meine, man muss der neuen Weltordnung so wenig Spielraum wie möglich geben. Döpfners Anliegen ist mir in dem Zusammenhang durchaus genehm.

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