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„Kleinster Wahlsieger aller Zeiten“: So kommentieren die Medien das Wahlergebnis in Berlin

Bürgermeisterr Michael Müller kommt in den Medienstimmen nicht gut weg – trotz des Wahlsieges
Bürgermeisterr Michael Müller kommt in den Medienstimmen nicht gut weg - trotz des Wahlsieges

Die Titelseite der Welt kompakt wird Michael Müller nicht freuen. Die Zeitung beschäftigt sich mit der Wahl in Berlin und macht den SPD-Bürgermeister zum „kleinsten Sieger aller Seiten“. Damit illustriert die Welt das, was die meisten Beobachter schreiben. In der Nachbetrachtung der Medien kommt diesmal keine Partei gut davon. So titelt die B.Z. provokant: „Müller rot, gelb und blau geschlagen“.

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Im Handelsblatt Morning Briefing lästert Hans-Jürgen Jakobs: „Vielleicht muss die Union eher überneue Untergrenzen der Popularität als über neue Obergrenzen für Flüchtlinge reden“. Aber auch die SPD bekommt ihr Fett weg: „Früher hat die SPD Wahlergebnisse von 21,6 Prozent (auch Tiefstrekord) schamhaft unter Mullbinden der Erstversorgung verborgen, heute feiert sie einen solchen Unfall stotterfrei als Auftrag zur Regierungsbildung.“ Daher bleibe mit Michael Müller „der Typ Ortsvereinskassierer Regierender Bürgermeister“.

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Passend dazu erklärt die Bild erklärt Müller zum „schwächsten Wahlsieger aller Zeiten“. Weiter analysiert Ernst Elitz in seinem Kommentar: „Dieser Wahlkampf riss keinen vom Hocker. Es war ein Kampf ohne Aufbruchsversprechen. 61 Prozent trauten laut rbb-Umfrage keiner Partei zu, die Probleme der Stadt zu lösen. Eine Klatsche, die saß. Deshalb sackten SPD und CDU ab. Die AfD hat kassiert.“

Spiegel Online schlägt in Sachen Müller dagegen fast schon versöhnliche Töne an: „Müller wollte bei der Wahl den Beweis antreten, dass er endgültig aus dem Schatten seines Vorgängers Klaus Wowereit getreten ist. Und außerdem zeigen, dass die SPD in der Hauptstadt die dominierende politische Kraft bleibt“. Weiter schreiben Florian Gathmann und Annett Meiritz in einer mutigen Interpretation des Wahlergebnisses: „Beides hat er geschafft: Über die Hälfte der Wähler wollte Müller weiter im Roten Rathaus sehen, das zeigen erste demoskopische Analysen – auch wenn er ein ganz anderer Typ als der bisweilen schrille Wowereit ist.“

Die FAZ blickt auf das Ergebnis der CDU und meint, dass die Partei an ihrem Desaster selbst schuld sein und „nicht die Kanzlerin“. In seiner großen Ergebnis-Analyse schreibt Timo Steppat über die Alternative für Deutschland: „Die AfD ist dort stark, wo Berlins Boom nicht ankommt. Es ist der arme Osten, in dem sonst die Linkspartei Direktmandate erzielt: Ihre Hochburgen liegen bei der Bezirksverordneten-Wahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Über 20 Prozent erzielt die AfD dort.“

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In der Süddeutschen geht Nico Fried der Frage nach, was das Wahlergebnis für Kanzlerin Merkel bedeutet: „Immerhin ist die CDU nicht wie in Schwerin hinter die AfD geraten. So etwas gilt heute schon als Erfolg. Vor allem aber profitiert Merkel weiter von der großen Unsicherheit der eigenen Partei darüber, wie es nach einem Abgang der Kanzlerin weitergehen würde. Das gilt sowohl personell als auch politisch.“

Heribert Prantl hält in seinem Kommentar fest: „Wer die AfD wählt, wählt nicht das Vierte Reich“. Er schreibt: „Die AfD ist eine Retropartei, sie ist eine Rauspartei: Raus aus der EU, dem Euro, der Nato, raus aus der Toleranz, zu der dieses Land gefunden hat. Sie ist eine Partei, die sich ein Heinzelmännchen-Deutschland wünscht: Ach wie war es ehedem, im alten Deutschland so bequem – angeblich. Wenn nicht ständig “Ogottogott!” gerufen würde, wenn nicht jede Blähung als Donnerschlag Beachtung fände – dann wäre die AfD, bei allem verbreiteten Unbehagen über die Flüchtlingspolitik, nur halb so interessant.“

„Wenn die Berlin-Wahl etwas Gutes hat, dann zwei Dinge“, meint Anja Maier  in der taz: „Erstens: Die SPD kann zeigen, ob und wie sie mit Linkspartei und Grünen Sacharbeit macht, die drei Neukoalitionäre müssen sich in der Hauptstadt politisch rechten Tendenzen stellen. Darauf darf man sehr gespannt sein. Zweitens: Die Union wird enger zusammenrücken müssen. Wie sie das tun will, darauf wird sie sich zeitnah verständigen müssen. Eines weiß man aber nun gewiss: Bauernfängerei, das Kokettieren mit rechtem Populismus kann die Regierungsbeteiligung kosten. Der Kampf ums Kanzleramt beginnt genau jetzt.“

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Alle Kommentare

  1. Tja, von Nordost nach Südwest ist die Stadt Berlin offensichtlich wie folgt „farblich gegliedert“: blau – karminrot – grün – rosa – schwarz; die „Extreme“ – einerseits sich vernachlässigt fühlende Nordostberliner und andererseits saturierte Zehlendorfer – sind sich dabei politisch etwa so fern wie Vorpommern und Baden-Württemberg…

    Das Neue ist: Rosarot kann nun nicht mehr mit den Schwarzen regieren, dazu reicht es nicht, und selbst unter Einbeziehung der Gelben eigentlich auch nicht bzw. nur in einer instabilen “deutschen” oder besser traditionell „Bonner“ Koalition “Rosarot-Schwarz-Gelb”.
    (81 von 160 kann man nicht als eine stabile Mehrheit bezeichnen.)

    M.a.W. das alte Westberlin kann nicht mehr wie bisher über die Stadt herrschen. Es braucht die Grünen dazu. Doch Rot-Schwarz-Grün wird von den Grünen vehement abgelehnt, die keine Mehrheitsbeschaffer für die Besiegten sein wollen. Zusammen mit der Linkspartei können sie nun Michael Müller vor sich hertreiben, was dem und seiner Partei gar nicht gefallen dürfte. Und den Baulöwen auch nicht oder noch viel weniger, die doch so eifrig an beide Parteien der bisherigen Koalition gespendet haben.

    Da sind wir schon beim ersten Thema: Der geplante Weiterbau der A100 könnte nun scheitern. Mit ihr Stadtrat Geisel. Seinen Job (Stadtentwicklung) wird die Partei der Grünen verlangen und bekommen. Am besten wohl für Ramona Pop.

    Dazu wohl die Justiz (mit oder ohne Verbraucherschutz), die etwa jemand wie Konstantin von Notz (MdB der Grünen) übernehmen sollte. Sofern er dazu zu gewinnen wäre. (Wolfgang Wieland steht ja nicht mehr zur Verfügung.)

    Die Rekommunalisierung der Infrastruktur-Monopolbetriebe (Wasser- und Elektroenergie-versorgung etc.) wird nicht mehr aufzuhalten sein. Das könnte Harald Wolf als Wirtschaftssenator diesmal vielleicht entschieden(er) durchziehen. Die Berliner wollen es so, und Die Linke wohl auch.

    Nach dem Ende des Missbrauchs der Polizei für private Interessen in der Rigaer Straße wäre es zweckmäßig, dass das Ressort Inneres von z.B. (s.o.) Konstantin von Notz mit übernommen wird – Inneres und Justiz gehören ohnehin zusammen, und nun erst recht.

    Gesundheit und Soziales sollte Katrin Lompscher von der Linken übernehmen. Das Gesundheitswesen der Stadt würde es ihr danken. (Vielleicht auch – wenn sie ihn bekäme – der Verbraucherschutz.)

    Ob die SPD neben dem Amt des Regierenden auch noch 3 weitere Senatsverwaltungen von insgesamt 8 besetzen kann (so wie bisher: Finanzen, Arbeit/Integration/Frauen und Bildung/Jugend/Wissenschaft) ist sehr die Frage. Das Kräfteverhältnis nach Mandaten im Abgeordnetenhaus ist 4:3:3 – nicht 4:2:2 – deshalb geht das vielleicht vielleicht nicht. Aber auch dann wäre der Regierende schlecht beraten, sein „Weisungsrecht“ bzw. seine „Richtlinienkompetenz“ gegen derart starke Koalitionspartner allzu sehr auszunutzen. Das wird nicht gehen.

    Also doch lieber „Schwarz-Rot-Gold“, Herr Müller? Was sagt denn Sigmar Gabriel dazu?
    Volker Wirth, Berlin-Hohenschönhausen

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