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Streit um EU-Leistungsschutz: Warum Verlage und Facebook & Google einander brauchen

EU-Kommissar Günther Oettinger
EU-Kommissar Günther Oettinger

Der Streit um den gestern vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Urheberrecht in einem gemeinsamen Digitalmarkt der Europäischen Union war einer mit Ansage. Befürworter (Verlage) und Gegner (u.a. Digitalunternehmen) eines so genannten Leistungsschutzrechtes (LSR) stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Dabei brauchen die beiden Parteien sich gegenseitig.

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Im Kern geht es beim Leistungsschutz darum, dass Verlage argumentieren, dass Digital-Unternehmen mit von ihnen bereitgestellten Leistungen Geld verdienen und sie dafür Lizenzgebühren wollen. Also zum Beispiel Google. Die Suchmaschine brauche die „Inhalte“ der Verlage, um daneben Anzeigen zu platzieren, mit denen dann weltweit Milliarden gescheffelt werden. Mit „Inhalt“ ist hier der Hyperlink und ein kurzer Anreißer, ein so genanntes Snippet, gemeint. Dafür hätten jene Verlage, die das LSR befürworten und hierzulande in der VG Media organisiert sind, gerne eine Lizenzgebühr.

Bislang wurde versucht, ein solches Leistungsschutzrecht in Spanien und Deutschland einzuführen. In beiden Fällen sind die Versuche krachend gescheitert. In Spanien hat Google seinen News-Dienst komplett eingestellt. In Deutschland haben die Verlage, die eigentlich LSR-Lizenzgebühren wollen, Google sehr schnell Gratis-Lizenzen erteilt als es ernst wurde. Aus Angst, die Suchmaschine könnte die Verlagsangebote aus den Suchtrefferlisten rauswerfen. Die in der VG Media organisierten Verlage meinen nun, Google missbrauche hier seine Marktmacht. Die Sache muss kartellrechtlich noch final ausgefochten werden.

Google argumentiert genau andersherum. Die Suchmaschine wird nicht müde zu betonen, dass sie den Verlagen „gratis“ monetisierbare Reichweite zuführt. Motto: Wenn die Verlage die Reichweite nicht zu Geld machen können, sind sie selbst schuld. Google macht außerdem wieder und wieder klar, dass man für Snippets oder Links nicht zahlen werden.

Wer sitzt am längeren Hebel?

Die LSR-Verlage haben in Spanien und Deutschland haben in Sachen LSR recht eindrücklich vorgeführt bekommen, wer am längeren Hebel sitzt: Google. Vermutlich darum erweitert man von Verlagsseite aus nun das Spielfeld auf die ganze EU. Der Hintergedanke: Google & Co. juckt es vielleicht nicht, wenn in Spanien der News-Dienst abgeschaltet wird. Aber der IT-Konzern wird nicht den gesamten EU-Markt aufs Spiel setzen wollen. Das hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sogar wörtlich so gesagt: „Eine Onlineplattform ist bereit, auf einen Teilmarkt zu verzichten. Aber der europäische Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen ist für jeden Global Player so wichtig, dass er nicht auf ihn verzichten will.“ Ein Lobby-Vertreter der Verlage hätte es vermutlich nicht viel anders formuliert.

Nun schlägt die EU-Kommission also eine EU-Version des Leistungsschutzes in betont schwammig formulierter Ausprägung aber mit einer extrem langen Schutzzeit von 20 Jahren für einzelne Inhalte vor. Eingebettet in ein umfangreiches Vorschlagspaket für einen Digitalen Binnenmarkt. So wie es in dem Kommissionsvorschlag steht, wäre ein EU-Leistungsschutz allerdings nicht bloß ein Lex Google. Das europaweite LSR würde auch andere Online-Unternehmen betreffen, bei denen Inhalte von Medien und Nutzern hochgeladen und geteilt werden. Also etwa Facebook und Twitter sowie eigentlich alle Social-Media-Angebote.

LSR-Gegner fürchten nun, dass dadurch das freie Internet in Gefahr ist. Einzelpersonen, so das Horror-Szenario, könnten zur Kasse gebeten werden könnten, wenn sie unachtsam einen Verlagslink bei Facebook teilen und das Netzwerk automatisiert eine Überschrift und einen Text-Anreißer zum Link dazustellt. So etwas liegt sicher nicht in der Absicht der EU (bei Abmahn-Anwälten mag dies schon wieder anders aussehen). Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, hat sich auch beeilt zu versichern, dass das Verlinken auch künftig für den normalen Nutzer völlig kostenfrei und legal möglich sein werde.

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Die Verlage wollen ja auch nicht an die Geldbeutel der einzelnen Nutzer, sie wollen an die Geldbeutel der US-Internet-Konzerne. Ein Erlösstrom an Lizenzgebühren von Google, Facebook & Co, das fänden viele in der Verlagsbranche fein. Das Problem ist natürlich, dass ein EU-Leistungsschutzrecht dieselben Widersprüche in sich tragen würde, die schon die nationalen LSR-Versuche haben scheitern lassen.

Facebook müsste dann also theoretisch eine Lizenzgebühr zahlen, wenn Nutzer einen Link zu einem Zeitungsartikel teilt. Das Social Network hätte selbst gar keine Möglichkeit der Kontrolle, wann Lizenzgebühren anfallen. Außerdem ist Facebook – mehr noch als Google – ein massiver Traffic-Lieferant für Medienangebote. Die Medien würden sich also dafür bezahlen lassen, dass sie von Facebook ihr Publikum zugeführt bekommen.

Das Ganze erinnert ein wenig an den Streit zwischen TV-Anbietern und Kabelnetzbetreibern. Wer soll zahlen, wer profitiert von wem am meisten? Müssen TV-Sender – wie in Deutschland früher üblich – dafür zahlen, dass sie von Netzbetreibern verbreitet werden? Oder müssen vielleicht die Netzbetreiber dafür zahlen, dass sie die Inhalte der TV-Sender in ihre Pakete aufnehmen dürfen, wie es in den USA der Fall ist?

Der Vergleich hinkt, da Medien-Inhalte nur ein Teil des gesamten Content-Kanons bei digitalen Plattformen wie Facebook und Google sind. Gerade im Social Web spielen Inhalte von Freunden oder kommerzielle Inhalte, die nicht von Medien stammen, eine große Rolle. Facebook hat erst kürzlich seinen Algorithmus dahingehend optimiert, dass Beiträge von Medien im Vergleich zu Freunden geringer gewichtet werden.

Was wirklich wichtig ist

Trotzdem: Die Verlage brauchen die digitalen Plattformen. Und Facebook und Google brauchen auch die Medienanbieter. Wer wen dringender braucht, darüber lässt sich streiten. Google hat nicht umsonst sein Wohlfühlprogramm Digital News Initiative angestoßen, bei dem 150 Mio. Euro an europäische Medienanbieter verteilt werden. Auch in der Stellungnahme zum aktuellen EU-Vorschlag,müht sich Google auch die positiven Seiten zu betonen, lehnt es aber weiter kategorisch ab, für Snippets zu zahlen. Und Facebook hat Medien mit Instant Articles einen fairen Weg zur Monetarisierung von mobil konsumierten Inhalten eröffnet.

Aber eigentlich sollte dieser Streit um ein Leistungsschutzrecht gar wichtig so wichtig sein. Selbst falls ein EU-weites LSR kommen sollte, was alles andere als sicher ist, werden LSR-Lizenzeinnahmen die Verlage nicht von der Aufgabe entbinden, funktionierende, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Leider scheint es manchmal so, als ob die Lobbyarbeit der Verlage deutlich besser funktioniert als die Entwicklungsarbeit.

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