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„Oettingers Kampf mit Google und Facebook hat begonnen“: Pressestimmen zum geplanten EU-Leistungsschutzrecht

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Aus Sorge um die Zukunft der Presseverlage und des Qualitätsjournalismus hat EU-Kommissar Günther Oettinger am gestrigen Mittwoch einen Vorschlag für ein neues europäisches Urheberrecht vorgestellt, der auch ein EU-weites Leistungsschutzrecht enthält. Die Reaktion darauf sind sehr gespalten. Während Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart den Entwurf lobt und die SZ meint, dass der Politiker nun den Kampf mit Google und Facebook aufnimmt, sieht Spiegel Online-Kolumnistin Angela Gruber das „freie Internet wie wir es kennen“ bedroht.

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Die Beweggründe der EU-Kommission beleuchten Benedikt Fuest, Christian Meier und Andre Tauber in der Welt: „In Brüssel sorgt man sich, dass unter anderem die Presseverlage zu kurz kommen. ‘Eine freie und pluralistische Presse ist essenziell, um Qualitätsjournalismus und den Zugang von Bürgern zu Informationen sicherzustellen’, heißt es im EU-Richtlinienentwurf. Es sei deswegen nötig, auf europäischer Ebene einheitliche Regeln zum Schutz von Presseveröffentlichungen zu erlassen.“

Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Schluss, dass nun Oettingers Kampf mit Google und Facebook begonnen habe. Im Folgenden nehmen Jannis Brühl und Simon Hurtz den Entwurf und seine möglichen Folgen auseinander. Dabei stellen sie auch die Frage, wann und wie es überhaupt umgesetzt wird. „Ob sich die EU-Kommission mit ihren Plänen für ein LSR durchsetzt, ist offen. Die Urheberrechtsrichtlinie muss den langwierigen EU-Gesetzgebungsprozess passieren, dabei müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen. Insbesondere die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das LSR in der Vergangenheit teils scharf kritisiert, dementsprechend dürfte die Maximalforderung der Kommission im Laufe der Verhandlungen abgeschwächt werden.”

In ihrem Kommentar bei Spiegel Online zeigt sich Angela Gruber überzeugt, dass die EU-Pläne „das freie Setzen von Links“ erschweren könnten: „Während die nackte URL unproblematisch ist, lässt der Vorschlag im Unklaren, ob Nutzer auch kurze Anreißer und Überschriften ergänzen dürfen – auf Plattformen wie Facebook passiert das schon ganz automatisch.“ Sie sagt: „Der freie Link ist das Rückgrat des Internets, wie wir es kennen. Welche Regeln beim Teilen von fremden Inhalten gelten und welche Rechte Urheber haben, ist deshalb wichtig.“

Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart watscht Gruber für ihren Kommentar ab. „Selten hat ein EU-Mächtiger sich stärker für die Dichter und Denker des Kontinents eingesetzt. Doch die Spiegel-Frau warb leidenschaftlich für die Umsonst-Kultur des Netzes: „Der freie Link ist das Rückgrat des Internets.“ Mit dieser Haltung kann ein Journalist alles bestreiten – nur nicht den eigenen Lebensunterhalt.“

Mit seiner Meinung löste Steingart bei Twitter eine gehörige Kontroverse aus:

Bei Zeit Online geht Eike Kühl noch einmal die Geschichte des deutschen Leistungsschutzrechtes durch: „Was nämlich in erster Linie dafür gedacht war, den Marktführer Google mit seinen Diensten wie Google News zum Zahlen zu bewegen, brachte weniger Einnahmen für die Verlage als Arbeit für die Gerichte. In Spanien stellte Google seinen Newsdienst komplett ein, in Deutschland gaben selbst jene Verlage, die für das Leistungsschutzrecht waren, dem Unternehmen schließlich doch die Erlaubnis zur Gratisnutzung. Aus Angst, dass die Besucherzahlen einbrechen könnten, wenn Google sie kurzerhand von seinen Diensten ausschließt.“ Der Kommentar kommt zu dem Schuss: „Kein Erfolg? Dosis erhöhen!“.

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Alle Kommentare

  1. Keiner Normalverbraucher muss dafür Geld zaheln, um zu verlinken. Es geht im Grundprinzip um das aneigenen fremder Inhalte durch übermächtige Firmen. In anderen Geschäftsfeldern wäre es Diebstahl. Daher wird es Zeit das auch unsere Medienlandschaft geschützt wird. Nur Qualitätsjournalismus kann gut berichten. Contentdreck wie Rumblödelvideos auf Youtube haben nun einmal nix mit Qualität zu tun

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