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EU-Leistungsschutz für 20 Jahre: viel Kritik an Oettingers Vorschlägen zum Urheberrecht aber die Verlage jubeln

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will auf europäischer Ebene ein Leistungsschutzrecht für Verlage durchsetzen
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will auf europäischer Ebene ein Leistungsschutzrecht für Verlage durchsetzen Foto: dpa

Die EU-Kommission um Digital-Kommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch-Nachmittag einen Gesetzesvorschlag zu einer Überarbeitung des EU-Urheberrechts vorgestellt. Die Vorschläge wurden allerdings schon vorab bekannt und kontrovers aufgenommen. Verlage begrüßen ein angedachtes EU-Leistungsschutzrecht. Google und zahlreiche weitere Verbände und Einrichtungen üben dagegen Kritik.

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U.a. schlägt die EU-Kommission ein EU-Leistungsschutzrecht vor, das Rechte-Inhabern 20 Jahre Zeit lässt, finanzielle Forderungen für die Verbreitung von Inhalten zu stellen. Hosting-Provider sollen zudem für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Dagegen protestiert der Verband der Internetwirtschaft (ISPA). “Anstatt an Reformen zu arbeiten, die einerseits dem Konsumverhalten der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung tragen und andererseits innovative Online-Angebote stärken, lässt die Europäische Kommission mit Vorschlägen aufhorchen, die aus unserer Sicht letztendlich auf eine Schwächung der digitalen Wirtschaft Europas hinauslaufen“, sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Kritik kommt – wenig überraschend – auch vom IT-Konzern Google. Dort heißt es: “Wir glauben, es gibt einen besseren Weg. Der Schlüssel für eine erfolgreiche, nachhaltige und vielfältige Nachrichtenbranche in der EU liegt in Innovation und Partnerschaft, nicht in lähmenden Vorschriften und verordneter Förderung. Sowohl für europäische Kreative als auch Konsumenten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Grundprinzipien für Links, für das Teilen und für Kreativität bewahrt bleiben. Denn darauf basiert im Wesentlichen der Erfolg des Internet. Diese erforderliche Balance ist bislang nicht gegeben. Google ist fest entschlossen, an der Debatte darüber mitzuwirken.”

Auch dass etwa das umstrittene Geo-Blocking in den Vorschlägen nicht angesprochen wird, sorgt für Kritik. Geo-Blocking sorgt etwa dafür, dass Inhalte nur von Nutzern in bestimmten Ländern digital abgerufen werden können. Der Urheberrechts-Experte Leonhard Dobusch schreibt bei Netzpolitik.org: “Die größte Enttäuschung ist wahrscheinlich das Fehlen von wirksamen Beschränkungen von Geoblocking, dem prominentesten Versprechen von Andrus Ansip (Kommissar für den digitalen Binnenmarkt) und Günther Oettinger zu Beginn ihrer Amtsperiode. Nicht einmal ein Recht auf Netflix oder Mediathek im Urlaub ist im Entwurf verankert.”

Der Netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz kritisierte die EU-Vorschläge auf Twitter:

Kritik an den EU-Vorschlägen gibt es zuhauf. Auch der Digitalwirtschaftsverband Bitkom, der Bundesverband Deutsche Startups und die Verbraucherzentralen kritisieren neben weiteren verbänden und Einrichtungen die geplanten Neuerungen.

Lob für die EU kommt dagegen von den Verlegerverbänden BDZV und VDZ.  “Die geplante Einführung eines europäischen Verlegerrechts ist ein historisch wichtiger und notwendiger Schritt, die Pressevielfalt als wesentliche Grundlage für freie Meinungsbildung und Demokratie auch in der digitalen Welt zu gewährleisten”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die EU-Kommission liege richtig mit ihrer Einschätzung, dass es bald keine privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in der heutigen Vielfalt mehr geben wird, wenn diejenigen, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, mangels Rechtsgrundlage nicht in der Lage sind, angemessen von der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte zu profitieren.

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels findet den EU-Vorstoß gut. Dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis sagte: „Wir begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission zur Klarstellung der Rechtslage. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer langfristig lebendigen und zukunftsfähigen Verlagslandschaft, der jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Allerdings ist es erforderlich, dass in allen Urheberrechtsrichtlinien der EU ausdrücklich verankert wird, dass Verlage mit der Rechteeinräumung durch die Urheber zu Rechteinhabern werden. Nur so kann zwischen den verschiedenen Regelungen des europäischen Urheberrechtsrahmens wieder Kohärenz hergestellt werden.“

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Alle Kommentare

  1. Nichts gegen den Schutz der Pressevielfalt – aber ich glaube kaum, dass ein weltfremdes Leistungsschutzrecht auch nur einen einzigen Verlag retten wird. Mal angenommen, Google, Facebook und andere Snippet-Nutzer sperren die News-Seiten einfach aus. Wollen die Verleger dann Ihre Webseiten mangels Lesern dicht machen? Und wieder fleißig Print-Abos verkaufen, so wie in den 90ern, bevor das böse Internet kam? Eher nein.

    Vielleicht sollten die Verlage Ihre Energie einfach mal sinnvoll investieren. Zum Beispiel, indem sie selber Innovationen liefern, anstatt ständig gegen Google News, Tagesschau-App & Co zu wettern.

  2. Die Frage ist doch, warum die Politik den Irrweg des widersinnigen Leistungsschutzrechts so hoch hält. Ob es da einen Zusammenhang mit der Tendenz der Berichterstattung der letzten Zeit gibt, der man bei Auslandsmedien das Etikett “regierungsnah” ankleben würde?

    Da muss noch nicht mal die große, abgesprochene Verschwörung dahinterstecken, sondern da weiß jeder selbst, was er zu tun hat. Wer beißt schon die Hand die einen füttert – vielleicht demnächst auch noch mit der Zeitungs-GEZ aka Demokratieabgabe? Was spielt es da für eine Rolle, wenn mangels Vertrauen die Zahl der Leser in den Keller sackt, auf die kommt’s eh nicht mehr an.

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