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Seehofer-Debatte geht weiter: Jetzt bringt die FDP-Basis eine Privatisierung des ZDF ins Spiel

Daniel Föst (li.), Generalsekretär der FDP Bayern und Horst Seehofer

„Zu groß, zu intransparent, zu teuer“: FDP-Chef Christian Lindner befeuerte gestern die von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßene Debatte, ARD und ZDF zusammenzulegen. Jetzt heizt Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und seit Mai 2015 Beisitzer im Bundesvorstand, die Diskussion weiter an. Er fordert, das ZDF zu privatisieren. Der Verkaufserlös sollte genutzt werden, um die künftige Altersvorsorge der Rundfunk-Mitarbeiter zu finanzieren. Dadurch könnten auch die Rundfunkgebühren sinken.

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Die Debatte um eine radikale Strukturreform von ARD und ZDF geht weiter. Nach dem bereits CSU-Chef Horst Seehofer für eine Zusammenlegung der beiden öffentlichen-rechtlichen Sender plädierte, legte gestern FDP-Chef Christian Lindner nach. Er forderte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu verschlanken. „Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote“, erklärte Lindner.

Jetzt meldet sich Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, zu Wort. Er fordert, das ZDF zu verkaufen. „Bevor ARD und ZDF zusammengelegt werden, sollte man über eine Privatisierung des ZDF nachdenken – mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren“, betont Föst gegenüber Meedia. Zudem könnte man die Sender finanziell entlasten. Denn mit den freiwerdenden Finanzmitteln wären die Anstalten in der Lage, ihr Programmangebot auszubauen. Gleichzeitig könnte man die Rundfunkgebühren senken.

In der Tat schieben die öffentlichen-rechtlichen Sender riesige Ansprüche aus Pensionen wie eine Bugwelle vor sich her. So werden in den nächsten vier Jahren allein 2,1 Milliarden Euro für die Altersvorsorge benötigt. Fraglich ist allerdings, ob das ZDF überhaupt privatisiert werden kann. Zumindest bezweifelt dies der Wettbewerbsökonom Justus Haucap. „Da eine Schließung des ZDF zu teuer sein dürfte und eine Privatisierung mangels Käufern vermutlich unmöglich, ist eine Zusammenlegung mit der ARD die beste Option“, erklärte der Experte gegenüber dem Handelsblatt. Auch die SPD hält einen Verkauf des ZDF für unmöglich – zumindest aus rechtlichen Gründen. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehrmals eine Bestands- und Entwicklungsgarantie eingeräumt. „Dazu gehört auch die Bestandsgarantie beider Anstalten. ARD und ZDF haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag“, erklärte gestern ein SPD-Sprecher. Experten bezweifeln dies hingegen. Vom Verfassungsgericht sei lediglich gedeckt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu erhalten. Hierfür seien aber nicht zwei Anstalten nötig, heißt es.

Im vergangenen Jahr legte die bayerische FDP bereits ein Mehr-Punkte-Konzept vor, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Es sieht unter anderem vor, den Bildungs-, Informations- und Kulturanteil am Programm um 50 Prozent zu steigern. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen“, so Föst. Gleichzeitig soll der Rundfunkbeitrag innerhalb von fünf Jahren halbiert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht wegen seines aufgeblähten Apparats immer stärker in der Kritik. So werden mit Geldern der Gebührenzahler 22 Fernsehsender, 67 Radioprogramme, zahlreiche Internetangebote sowie 25.000 festangestellte Mitarbeiter finanziert. Befürworter von ARD und ZDF rechtfertigen die milliardenschweren Ausgaben damit, dass die Sender mit ihrem Programm die Meinungsvielfalt sichern sowie Qualitätsjournalismus garantieren.

Bayerns FDP-Generalsekretär Föst setzt sich seit Längerem dafür ein, die verkrusteten Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubrechen. Erst vor wenigen Monaten hatte er mit seiner Forderung für Schlagzeilen gesorgt, der Bayrische Rundfunk solle aus der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ausscheiden. Dies wollte die Partei über ein Volksbegehren in Bayern durchdrücken.

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