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„Zu groß, zu intransparent, zu teuer“: FDP-Chef Lindner pflichtet Seehofers ARD/ZDF-Plänen bei

Zwei gegen zu viele öffentlich-rechtliche Sender: Christian Lindner (li.) und Horst Seehofer

CSU-Parteichef Horst Seehofer will die ARD und ZDF fusionieren. Eine Fernsehanstalt reiche für die Grundversorgung aus, fordert er. Doch Seehofers Vorschlag stößt parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe. Lediglich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schlägt ähnliche Töne an. Er fordert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv verschlankt wird.

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Schluss mit ARD und ZDF. In Deutschland soll es künftig nur noch einen öffentlich-rechtlichen TV-Sender geben. Das fordert zumindest Parteichef Horst Seehofer in der Bild am Sonntag. SPD, das Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen den Vorschlag ab. Lediglich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bläst in dasselbe Horn. Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote“, erklärt Lindner gegenüber MEEDIA. Er fordert daher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend reformiert werden soll. Dabei sollte sich auch die Programmfarbe von ARD und ZDF ändern. Lindner plädiert dafür, den Schwerpunkt mehr auf Information, Kultur und Bildung zu setzen, statt auf teure Sportrechte und massiv ins Digitale zu expandieren.

Zudem fordert der FDP-Vorsitzende, die Anzahl der Sender mindestens zu halbieren. Damit soll auch der Rundfunkbeitrag deutlich abgesenkt werden. Lindner: „Wir sind gespannt, ob Horst Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lässt. Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen und verschleppt gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags.“

SPD, Linke und die Grünen lehnen hingegen Seehofers Vorstoß ab. „ARD und ZDF bieten die von allen immer wieder zu Recht geforderte Meinungsvielfalt. Wir wollen einen kritischen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus“, erklärt ein Sprecher des SPD-Parteivorstands auf MEEDIA-Anfrage. Zudem hätte der CSU-Chef kaum Chancen, seinen Vorschlag in die Realität umzusetzen. Denn die Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts hätte in den letzten Jahren den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehrmals eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben. „Dazu gehört auch die Bestandsgarantie beider Anstalten. ARD und ZDF haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag“, so der SPD-Sprecher und ergänzt. „Mit Forderungen nach einer Zusammenlegung erweist die CSU dem System der öffentlich-rechtlichen Medienordnung, die immer funktioniert hat und Qualität garantiert, einen Bärendienst.“

Für Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hätten solche populistischen Forderungen „nicht Hand und nicht Fuß“. Sie hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig, da er ein Anlaufpunkt für hochwertig recherchierte Information und auch Unterhaltung sei. Rößner: „Die beiden Sender ARD und ZDF sind in diesem Mediensystem nicht überflüssiger Pomp, vielmehr bedeutet die publizistische Konkurrenz nennenswerten Vielfaltsgewinn, das hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt“.

Für Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, nähere sich die CSU in der Medienpolitik an die AfD an. Die AfD hätte erst vor kurzem die Privatisierung von ARD und ZDF, also die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert. Die CSU ginge zwar mit ihrer Forderung nicht so weit. Dennoch plädiere Seehofer ebenfalls dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu halbieren. Beide Forderungen zielten laut Petzold daher in dieselbe Richtung: „Die Öffentlich-Rechtlichen sollen im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden und den Privaten Platz machen. Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen.“, so der Sprecher der Linken.

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