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Von „SchreckPomm“ bis „Kanzlerdämmerung“: Medienstimmen zur Wahl in MeckPomm

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In Mecklenburg-Vorpommern wurde gewählt und die Kommentatoren beschäftigen sich vor allem mit zwei Themen: Dem Sieg der Alternative für Deutschland und der Niederlage für die CDU, die nur noch drittstärkste Partei ist („AfD demütigt CDU“, „CDU rechts überholt“). Einig sind sich alle Beobachter darin, dass die Wahl auch eine Abstimmung über die Politik von Angela Merkel war. Nüchtern bemerkt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart dazu: „So sehen Kanzlerdämmerungen aus“.

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In seinem Morning Briefing analysiert Steingart: „Die Merkel-CDU landete gestern Abend auf Platz drei hinter der Alternative für Deutschland. Bei allen das bürgerliche Publikum bewegenden Themen – Flüchtlinge, Europa, Innere Sicherheit – trifft die Kanzlerin derzeit nicht den Ton. Im großen Bild-Interview vom Samstag wirkte sie in der Sache hilflos, in der Argumentation rechthaberisch und – als das Befrager-Trio nicht locker ließ – im Ton zänkisch. So fällt denn in diesen Tagen ein merkwürdig fahles Licht auf die erste Frau im Staate. So sehen Kanzlerdämmerungen aus.”

MOPO-taz-Text

Auch für Sebastian Fischer (Spiegel Online) handelte sich bei der Abstimmung an der Ostsee um ein Kanzler-Voting: „Politisch betrachtet ist Mecklenburg-Vorpommern eine Miniatur von einem Bundesland, nahezu gänzlich ohne Bedeutung. Normalerweise. Bei dieser Wahl aber war das anders. Denn diese Landtagswahl war im Grunde genommen eine Kanzlerwahl, oder genauer: eine Merkel-Wahl. Das macht sie so bedeutsam.“ Deshalb ist sei die Wahl für die Kanzlerin auch „ein politisches Debakel“.

In seinem Kommentar zur Wahl in Mecklenburg Vorpommern schreibt der Politik-Chef der Bild, Nikolaus Blome, dass von nun an Koalitionen mit der AfD kein Tabu mehr seien. Denn die Alternative für Deutschland werde nicht so schnell verschwinden. „Schon jetzt sitzt die Partei in mehr Landtagen als die FDP. Wegwünschen hilft nicht mehr. Weggucken hat es noch nie getan“. Blome fordert: „CDU und CSU müssen deshalb schnell Klarheit schaffen, unter welchen Bedingungen Koalitionen mit der AfD möglich sind, auch auf Bundesebene. Das tut weh und wird intern für Streit sorgen. Aber das muss die Union aushalten, wie es die SPD angesichts der Linkspartei auch aushalten musste (und mancherorts noch muss).“

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Bild-Welt-Tagesspiegel-Text

Für die Süddeutsche kommentiert Heribert Prantl: „Die AfD lebt fast ausschließlich von Anti-Stimmungen: von einer Anti-Flüchtlings-Stimmung, einer Anti-Islam-Stimmung, einer Stimmung, die sich pauschal über Fremdbestimmung und Bevormundung beklagt, von einer allgemeinen Gereiztheit und von pauschalen Ängsten, die die AfD selbst schürt. Diese Stimmungen entspringen einer irrealen Realität, sie sind nicht sehr haltbar. Die Wähler, die jetzt AfD wählen, erwarten wenig von ihr. Sie wollen in erster Linie, dass die anderen, die gewohnten Parteien und Politiker, eins auf den Deckel kriegen. Die Gereiztheit kann schnell ihren Reiz verlieren, wenn diese Strafaktion vorüber ist und dann nicht Propaganda, sondern ernsthafte Politik gemacht werden muss.“ Weiter merkt er aber auch an: „Wenn man Aufregung und Aufgeregtheit liebt, kann man das, was die AfD bisher in der deutschen Parteiendemokratie angerichtet hat, als Kettensägenmassaker bezeichnen.“

Bei Zeit Online bittet die Islam-Wissenschaftlerin Lamya Kaddor darum, nicht zu viel und immer über die Alternative für Deutschland zu berichten: „Stillschweigen oder hypen? Ich denke, die goldene Mitte wäre nicht schlecht. Das Wichtige besprechen, das Unwichtige verschweigen. Wenn wir alle nicht jeden Beitrag über die AfD in sozialen Medien teilen, nicht jede Aussage kommentieren würden, wäre schon vieles gewonnen.“

In ihrem Kommentar schlägt die taz ganz andere Töne an. Barbara Junge meint, dass es jetzt vor allem darum gehen muss, auch den AfD-Wählern mehr Toleranz entgegenzubringen. „Das Werben um diese Toleranz ist die dringendste Aufgabe in den kommenden Monaten, und es muss lauter und leidenschaftlicher sein als die Melodie des Hasses.“ Weiter schreibt Junge: „In Mecklenburg-Vorpommern beklagen viele Menschen, die nun AfD gewählt haben, man habe sie vergessen. Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, die Jugend sei ohne Perspektive. Es ist die Aufgabe von Politik, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Aufmerksamkeit für Probleme vor Ort, das Lösen von Konflikten im Kleinen, das ist neben dem Werben um Toleranz jetzt dringend nötig.“

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Alle Kommentare

  1. “Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, die Jugend sei ohne Perspektive.”.
    Genau. Armut wählt Protest.
    golem.de: 6.7.2016, 15:20 : FTTH/FTTB: Mecklenburg-Vorpommern saugt die Breitbandförderung auf
    Doof nur, das man sein Haus nicht pauschal an Glasfaser anschliessen kann sondern jeder einen einzelnen Vertrag buchen muss. Also landen die Glasfasern wo ? Bei Merkel im UHD-1-Wohnzimmer für 4k-Netflix ? Beim kleinen Bürger wohl nicht.

    100% – 30.6%(SPD) – 19.0%(CDU) = 50.4%
    CDU+SPD haben also nur 49.4% der Wähler und trotzdem die Regierung. Das sollte jeder wissen.
    Das ist Aufgabe der Presse.
    Und wegen der vielen Nicht-Wähler ist die Basis eigentlich noch schwächer. Aber die Pöstchen und Pensionen fliessen und die Abendsonne scheint und die Milliarden werden ausgegeben und die Schulden auf Kosten der Gemeinschaft steigen vermutlich…

    1. Wer so argumentiert, muss anders rechnen. Bei einer Wahlbeteiligung von gut 60% sind nur knapp 800.000 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Davon haben gut 240.000 die SPD gewählt und rund 155.000 die CDU. Macht zusammen mal eben gut 30 % der Wahlberechtigten, die SPD und CDU die Fortsetzung ihrer Koalition ermöglichen. So gesehen haben auch nur knapp 170.000 oder 13 % der Wahlberechtigten für die AfD gestimmt. Ähnlich ist es in den USA, wo der jeweilige Präsident bei einer Wahlbeteiligung von 50 % eigentlich immer nur 25 % der Wahlberechtigten hinter sich hat.

      1. Es gibt sehr wenige triftige Gründe, nicht zu einer Wahl zu gehen oder eine Briefwahl zu beantragen. Wer zu bequem oder zu gleichgültig dazu ist, zählt nicht. Das ist hart, aber richtig.

  2. In dem differenzierten Grundsatzprogramm der AfD werden viele wichtige Themen angesprochen und Lösungsvorschläge angeboten. Die erste Forderung: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Das gefällt den Vertretern der herrschenden Parteien natürlich gar nicht – und leider auch keineswegs allen Schweizer Politkern. Immer wieder werden die Absichten der Politiker durch Volksabstimmungen behindert. So hat die Bevölkerung eine Möglichkeit die Fehler der Politik zu korrigieren.
    Weiter wendet sich die AfD gegen die Europolitik. Die Staatsschulden in den Euroländern haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und diese Politik wirkt sich negativ auf ganz Europa aus. Dass die AfD die Probleme der unverantwortlichen chaotischen Einwanderungspolitik thematisiert, mag zum Erfolg beitragen, ist aber sicher nicht der einzige Grund.

  3. Die kritische Distanz der Presse zur Regierung fehlt zur Zeit völlig. Wenn ca.80% der Journalisten mit den Grünen sympathisieren ist auch nichts anderes zu erwarten. Dann werden AfD Politiker und Wähler die früher in der CDU der FDP oder wo anders politisch zu Hause waren, zu Nazis und Rechtsextremisten diffamiert. Und Gewalt und Anschläge auf diese Personen scheinen moralisch gerechtfertigt. Besonders die jüngere Generation ist hier sehr schnell zu beeinflussen.
    Es fängt immer mit der Entmenschlichung des Politischen Gegners an und endet in Progromen, Bürgerkrieg und Massenmord.

  4. 21% +-
    SPD-CDU-CSU-Grüne und die ganze Mischpoke
    “Mit denen sprechen wir nicht”
    Kopf Kratz
    Was habe Ich in der schule an Demokratie nicht verstanden ?
    “Das schaffen wir” wer ist wir?
    wer ist das Volk angela?

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