Anzeige

Offener Brief: So rechtfertigt Apple-Boss Tim Cook die Mini-Steuern in Irland

Die Zahlen lesen sich heftig: Wie Spiegel Online ausrechnete, zahlte Apple in Irland für jede Million Dollar-Gewinn 50 Euro an Steuern. Das will die EU-Kommission nun ändern und fordert vom iKonzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Dollar. Die erste Reaktion der US-Amerikaner ist ein Brief von CEO Tim Cook an die Apple Community in Europa, in dem er von einem „beispiellosen Schritt“ der Kommission spricht, der „ernsthafte, weitreichende Auswirkungen“ hätte.

Anzeige

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, teilte die EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager am gestrigen Dienstag mit.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Ergebnisse gefallen Apple – wenig überraschend – so gar nicht. In einer ersten Reaktion schrieb CEO Tim Cook erst einmal einen offenen Brief.

Am Anfang des Schreibens präsentieren sich die US-Amerikaner erst einmal als das Unternehmen, dass maßgeblich geholfen hat, die Region im irischen Cork wirtschaftlich zu entwickeln und zu erschließen. „Doch die Firmenleitung von Apple sah eine Region mit viel Potenzial und eine, von der sie glaubte, dass sie sich dem Wachstum anpassen könnte, falls die Firma das Glück hätte, erfolgreich zu sein.“

Weiter schreibt Cook, dass am „stolz“ auf den Beitrag sei, den man zum Erfolg der lokalen Volkswirtschaften in der Welt beitragen würde. Man sei heute der größte Steuerzahler in Irland, der sich immer an die Richtlinien der irischen Steuergesetze gehalten habe. „In Irland wie auch in jedem anderen Land, in dem wir operieren, folgt Apple den Gesetzen und bezahlt sämtliche fällige Steuern.“

Nur, dass die EU-Kommission das überzeugt ist, dass die irischen Regeln nicht legal waren.
Weiter wettert Cook in seinem Schreiben: „Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa.“

Grundsätzlich befürworte Apple eine internationale Steuerreform „mit dem Ziel von Einfachheit und Klarheit“. Cook geht aber nicht gänzlich auf Konfrontationskurs, sondern verspricht, auch weiterhin in Irland investieren zu wollen.

Die irische Regierung ist allerdings auch seine beste Verbündete, immerhin will sie gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Anzeige