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Kanzlei Höcker stoppt Wahlwerbung der Grünen, weil sie die Namensrechte der AfD verletzten

Medienanwalt Ralf Höcker, verbotene Wahlwerbung der Grünen

Am kommenden Sonntag findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt, bei der vor allem auch das Ergebnis der AfD mit Spannung erwartet wird. Die Kanzlei des bekannten Medienanwalts Ralf Höcker hat für die AfD im Vorfeld eine Online-Wahlwerbung der Grünen gestoppt, weil diese die Namensrechte der AfD verletzt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben einen Internet-Auftritt zum MeckPomm-Wahlkampf online gestellt unter der Adresse alternativ-fuer.de. Die farbliche Gestaltung und der Name war dem Online-Auftritt der umstrittenen rechtspopulistischen Partei AfD ähnlich. Unter der Adresse setzen sich die Grünen kritisch mit den Positionen der AfD auseinander. U.a. heißt es dort: „Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Muslime. Sie steht für ein Familienbild der 1950er und lehnt die Ehe für Alle ab. Sie ist gegen die Gleichberechtigung der Frau in Familie und Beruf. Sie steht für eine Steuerpolitik, die Reiche reicher, Arme ärmer macht. Sie leugnet den Klimawandel und findet die Atomkraft toll.“

Die AfD ist im Netz unter alternativefuer.de zu finden. Laut Kanzlei Höcker verletzt der Auftritt der Grünen die Namensrechte der AfD und verstößt gegen § 4 des Parteiengesetzes. Dort heißt es: „Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.“ Aufgrund der Farbgebung könne die Seite der Grünen beim Leser den Irrtum erregen, er befinde sich auf einem offiziellen Auftritt der AfD.

Höcker hat die Grünen zunächst abgemahnt. Die Partei wies die Abmahnung zurück. Jetzt hat das Landgericht Köln auf Antrag der Kanzlei Höcker den Grünen per einstweiliger Verfügung verboten, die Domain alternativ-fuer.de für politische Zwecke zu benutzen.

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