Partner von:
Anzeige

Nach Gerichtsstreit: Höcke zeigt keinen Hitlergruß – aber taz darf Foto mit erhobener Hand weiterhin abbilden

AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke zeigt keinen Hitlergruß – das musste die taz klarstellen. Doch: die Optik darf weiterhin abgebildet werden, wie das OLG in Thüringen nun entschieden hat.
AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke zeigt keinen Hitlergruß – das musste die taz klarstellen. Doch: die Optik darf weiterhin abgebildet werden, wie das OLG in Thüringen nun entschieden hat.

Bereits im Juni einigten sich Björn Höcke und die taz, dass es sich auf einem Foto des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten um keinen Hitlergruß handelt – und die Zeitung die Überschrift "Hitlergruß im christlichen Abendland" entfernen muss. Für Höcke nicht genug: Der Politiker wollte auch das Bild ohne diesen Titel und weitere Äußerungen im Artikel verbieten lassen. Das Thüriger OLG hat nun entschieden: Die taz darf das Bild weiterhin abbilden.

Anzeige
Anzeige

Das berichtet die taz nun in einem Blogeintrag. Zum Hintergrund: Die taz hatte laut eigenen Angaben über eine Kundgebung der AfD und Höckes Rede gegen eine in Erfurt geplante Moschee berichtet, darüber hinaus über einen auf Youtube verbreiteten filmischen Aufruf zu Brandanschlägen durch einen jugendlichen Erfurter. Nach Intervention von Höcke hatte die taz die Überschrift (“Hitlergruß im christlichen Abendland”) geändert. Für den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten war das offenbar nicht genug: Höcke wollte laut taz auch die Bildnisverbreitung auch ohne die Überschrift sowie verschiedene in dem Artikel enthaltene Äußerungen verbieten lassen. Wie es scheint, vergebens:

Das Landgericht Erfurt hätte Höckes Anträge überwiegend abgewiesen, verbot der taz aber die Verbreitung der (bereits entfernten) Überschrift. Die teilweise zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung hatte der Politiker der taz aber nicht förmlich zugestellt und damit juristisch nicht “vollzogen”. Nach dem Prozesstermin waren sowohl die taz wie auch Höcke in Berufung gegangen. Mit dem Ergebnis: Das Thüringer OLG hätte Höcke darauf hingewiesen, dass seine Berufung unbegründet sei. Und mangels Vollzug kein Anspruch auf eine weitere Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung bestehe. Laut Blogeintrag der taz hätte sich Höcke dem “gefügt”. Er trage jetzt die gesamten Verfahrenskosten.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Ein Politiker will ein Foto, das ihn bei einem öffentlichen Auftritt zeigt, verbieten lassen. Besser kann AfD-Höcke nicht demonstrieren, dass ihm der Rechtsstaat fremd ist.

    1. Politiker mit solchen Abbildungen gezielt zu schaden zu wollen, zeigt eher das niedrige Niveau der betroffenen Medien auf.

      Die Gerichte in Deutschland sollen endlich vernünftige Geldstrafen vergeben. Für solchen Vorsatz wären 2 bis 3 millionen Euro Schadensersatz ein vernünftiger Maßstab.

      Medien, die solchen Verhetzungen eine Plattform geben, sollte so schnell wie möglich vom Markt verschwinden.

  2. Peinlich, peinlicher, taz …

    Eigentlich hätte dann da ja auch noch ein Fliegenschixx auf die Kameralinse hingehört, auf dem Foto dann rein zufällig genau zwischen Mund und Nase der abgebildeten Person sichtbar.

    Das geistige Niveau und die Hetze neu-linker Postillen wie der taz scheint sich immer mehr der BILD – dem Zentralorgan der Doofen – oder dem damaligen STÜRMER anzugleichen.

    Bitte immer im Hinterkopf behalten, wie es letztendlich mit dem Betreiber, Julius Streicher, endete …

    1. Jan,

      sollte es jemals eine Neuauflage des “Stürmer” geben, Sie wären doch sicherlich einer der ersten Abonnenten, oder etwa nicht?

      1. Nein, lieber torsten,

        wäre ich auf ein Abo regelmäßig erscheinender dümmlicher Hetze in gedruckter Form scharf, könnte ich schon heute auf zahlreiche Angebote des Printbereichs zurückgreifen und müsste nicht auf einen überflüssigen Wiedergänger der 1945 untergegangenen Postille warten.

        Das Gute an vielen der heute erscheinenden Angebote ist, dass, wenn man eines gelesen hat, schon 95 Prozent von dem weiß, was üblicherweise auch in den anderen steht. Das Schlechte: es bringt einem persönlich wenig bis nichts. Man ist am Ende meistens nicht nicht wirklich schlauer als vorher …

        Ich persönlich spende lieber gelegentlich dem einen oder andern Blog fünf oder zehn Euro als kleines Dankeschön für umfassende und gut recherchierte Artikel.

  3. was ist daran verwerflich? Die Kinderficker in den msm oder anzeigen, wie hoch die Scheiße bei den B RD-Journalisten steht?

  4. Wie lange will uns meedia noch solche Hetze zumuten? Warum schaltet die Redaktion den “Kommentar” von NPD-Fan Jan Striemer (29.08., 19.27 Uhr) frei? Dessen letzter Satz ist schlichtweg pervers.

    1. Julius Streicher wurde als Folge der im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal gesprochenen Urteile dem Scharfrichter übergeben und das Todesurteil an ihm wurde vollstreckt. Tod durch Erhängen, anschließende Einäscherung der Leiche im Krematorium eines ehemaligen NS-Konzentrationslagers.

      Die Hetze der von ihm herausgegebenen Postille “Der Stürmer” säte und verbreitete viele Jahre lang Hass gegenüber Juden und anderen Minderheiten und wurde im Rahmen damals geltender Rechtsnormen korrekt abgeurteilt.

      Ist die Veröffentlichung des besagten Fotos etwa keine Hetze gegen Andersdenkende und eine unausgesprochene Gleichsetzung eines führenden Mitglieds einer auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei, der AfD, mit dem bekanntesten Vertreter, welcher für das unmenschliche und mörderische Dritte Reich stand?

      Sollte eine solche undemokratische Hetze und das Säen von Hass gegen Andersdenkende etwa bis in alle Ewigkeit straflos bleiben? Sie können ja schon einmal sparen, um solchen Leuten zu gegebener Zeit einen guten Verteidiger zur Seite zu stellen.

      Speziell für Sie folgendes Zitat:

      «Mit dummen Menschen zu streiten, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.»

      1. Jan,

        nu stellen wir uns mal janz doof und fragen uns: wat is ene öffentliche Auftritt?

        Sie wollen Fotos von öffentlichen Politiker-Auftritten zensieren? Wow. Das klingt ja geradezu wie eine Bewerbung für eine neu zu gründende Reichsschriftumskammer. Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit scheint unmittelbar vor dem 08.05.1945 fixiert worden zu sein.

        Das mit ihrem Engagement gegen “undemokratische Hetze” erinert dann doch etwas an den kreidefressenden Wolf. Außerdem ist es lächerlich. Hören Sie auf, sich derart jämmerlich zu maskieren und stehen Sie doch endlich aufrecht zu ihrer Gesinnung. Vor vwem haben Sie denn Angst? Neonazis sind doch inzwischen fast hoffähig.

  5. Wie lange will uns meedia solche Hetze zumuten? Warum schaltet die Redaktion einen “Kommentar” wie den von Jan Striemer (29.08., 19.27 Uhr) frei? Dessen letzter Satz ist schlichtweg pervers, ebenso die Behauptung von “titus72”, in den Medien säßen “Kinderficker”.

  6. Wenn die Leute von der taz vergessen haben wie der Gruß geht, dann müssen die mal ihre Opas fragen. Die zeigen das bestimmt gerne.

  7. nicht vergessen: die taz ist eine gezielt unterwanderte pseudo-alternative. fing schon zur zeit von ines pohl an, hat jetzt inzwischen mit dem neuen vom staat geschenkten redaktionsgebäude seinen höhepunkt gefunden. jetzt kann man so tolle sachen in der taz lesen, wie, warum assad dringend weggebombt werden muss oder warum mutti merkel eigentlich doch ganz dufte für deutschland ist. diese leute haben sich verkauft, allerdings viel günstiger, als das leute in dem bereich sonst tun. jetzt schlürft jeder seinen berlin mitte latte, kann die miete bezahlen und hat ein ipad. und schon wagt keiner mehr, das boot zum schaukeln zu bringen. echt ein musterbeispiel für korruption und gekauften journalismus, die “taz”. controlled opposition.

  8. Wenn man bedenkt

    welche Häme und Hetze über die AfD und ihre Vertreter ausgegossen wird. Wenn man bedenkt welche Gewalt ihr entgegenschlägt. Wenn man bedenkt wie viele Plakate zerstört oder gestohlen wurden. Wenn man bedenkt wie viele Veranstaltungen gestört und wie viele verhindert wurden, weil Wirte und Hoteliers erpresst wurden und wenn man bedenkt dass all dieser Terror aus öffentlichen Kassen finanziert wird, dann weiß man klipp und klar, dass sich auf Deutschem Boden der Totalitarismus erneut Bahn bricht.

    Dann kann man erahnen, welchen Erfolg die AfD hätte, wenn wir demokratische Verhältnisse hätten. Und man muss erkennen, dass der sogenannte Journalismus wieder und wieder zum Handlanger des Totalitarismus wird.

  9. je weiter die hetze gegen die afd getrieben wird, umso mehr leute werden diese neue partei aus protest waehlen. die deutschen journalisten machen mit ihrer hofberichterstattung und selbstzensur die afd zum opfer und damit fuer viele waehlbar, da der ruf der medien inzwischen so verdorben ist, das viele deutsche genau das gegenteil glauben, von dem was die journalisten schreiben. so war es auch in der DDR ! – ich habe die kyffhaeuserrede von hoecke gehoert. ja, es klingt gefaehrlich. er will die demokratie abschaffen, das hoert sich jedenfalls so an. aber der umgang der deutschen journalisten mit der berichterstattung der deutschen realitaet und auch der internationalen probleme ist heutzutage unfassbar. russlandhetze, polenhetze, czechenhetze, ungarnhetze, oesterreichhetze, mazedonienhetze, brexithetze: jeder, der nicht macht, was deutschland will wird von den deutschen medien durch den dreck gezogen. – ich lebe in england und die gleiche story hoert sich hier meistens ganz anders an als in deutschen medien. die deutschen medien kann man nur noch unter alkoholeinfluss lesen bzw ansehen. am besten man informiert sich in oesterreich und in der schweiz, england und irland oder bei pegida facebook. denen wurde das facebook auch letztens einfach gesperrt, ganz wie bei honecker. viele dresdner hatten deja vu gefuehle. in der mopo sind pegida jetzt im kreuzwortraetsel als ratewort unter: patriotische vereinigung. – und welcher journalist rennt jetzt gleich los und hetzt nun gegen die mopo ? pegidafreundliche kreuzwortraetsel, unmoeglich sowas – gleich dunja hayali mal fuer den donnerstag nach dresden in die redaktion da senden fuer ein multikulturelles fachgespraech.

  10. Bessere Frage: Was würden wir tun wenn die Nazizeit nicht beendet worden wäre? Wir würden alle “winken” wie Höcke……. Aber schön wie kritiklos diesen Figuren nachgerannt wird. Ist fast so schön wie früher.

    1. > Aber schön wie kritiklos diesen Figuren nachgerannt wird. Ist fast so schön wie früher.

      Na ja, der Merkel wird doch genauso “kritiklos” nachgelaufen. Schon mal gehört das ein Laschet die Merkel kritisiert hat oder ein Kauder oder (bitte Namen selbst einsetzen)? Das hat alles seine Gründe.

  11. @ Turnbeutelvergesser

    Die Höhe der Meßlatte, was konstruktive Kritik und was böses Gedankengut ist, legen Menschen wie sie fest, Turnbeutelvergesser.
    Ich will Ihnen mal kurz sagen, das man mich bereits einmal als Nazi geoutet hat, weil nämlich das Kennzeichen meines Pkw eine 1 und eine 8 hatte.
    Dieser Mensch hat mir ernsthaft erklärt, das das die geheimen Zahlen von Adolf Hitler waren, das A und das H.
    Ich habe wie weiland herbert Wehner geantwortet: “Mit Verlaub, sie sind ein A…….och.”
    Ich habe von diesem Typ nie mehr gehört und jetzt die Auflösung, die Zahl mit der 1 und der 8 war unser Hochzeitstag.
    Deshalb liebe ich solche Leute wie Sie, die meinen, anderen zu erklären, wer sie sind.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Meedia

Meedia