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„Anhaltender PR-Gau“ – Anwalt Joachim Steinhöfel prangert Facebook-Löschaktionen mit „Wall of Shame“ an

Joachim Steinhöfel

Die Lösch- oder Nicht-Löschpraxis von Facebook bei Hass-Kommentaren oder anderen umstrittenen Beiträgen sorgt für anhaltende Diskussionen. Der prominente Anwalt Joachim Steinhöfel hat im Internet eine „Wall of Shame“ eingerichtet, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt. Gegenüber MEEDIA sagt er, dass bald mit einem Musterprozess rechnet.

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Die Intransparenz beim Umgang Facebooks mit Nutzerbeiträgen sorgt zunehmend für Kritik. Zunächst war das weltgrößte Soziale Netzwerk stark dafür kritisiert worden, zu lasch beim Löschen von Hass-Beiträgen, gewaltverherrlichenden Postings oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen. Gemeinsam mit dem Innenministerium und verschiedenen Vereinen und Verbänden, wurde eine Task Force gegen so genannte Hate Speech ins Leben gerufen. Facebook hat zudem die Bertelsmann-Firma Arvato mit dem Prüfen und Löschen von beanstandeten Nutzerbeiträgen beauftragt.

Nun rückt immer stärker der Umgang von Facebook mit beanstandeten Beiträgen in den Fokus der Kritik. Oft wird moniert, dass zwar strittige aber rechtlich absolut zulässige Meinungsäußerungen von Facebook gelöscht und Nutzer mit Sperren belegt würden, während offensichtliche Hatespeech und gewaltverherrlichende Inhalte online bleibt. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sammelt im Netz  Fälle, bei denen Facebook seiner Meinung nach falsch gehandelt hat. MEEDIA sprach mit ihm über seine „Wall of Shame„.

Wie sind Sie auf die Idee zur „Wall of Shame“ gekommen und was bezwecken Sie damit?

Ich bin ein großer Fan von Facebook und dessen revolutionären Kommunikationsmethoden. Aber es vergeht kein Tag, an dem man nicht von Löschungen und Sperrungen hört. Viele sind erforderlich und richtig. Viele sind willkürlich, intransparent und bestrafen für die zulässige Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Ein Unding. Man kann Facebook nicht gegen ein ähnliches Medium tauschen. Facebook ist Monopolist. In einem sehr lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung hieß es heute, mit dieser Verantwortung gehe der Konzern um, als stelle er Kugelschreiber her. Diese Versäumnisse sollten nicht im digitalen Grundrauschen untergehen, sondern dokumentiert werden. Es geht nicht an, dass ein Monopolist ein mit unserer Rechtsordnung kollidierendes rechtliches Paralleluniversum schafft und damit durchkommt.

Kann sich Facebook als privates Unternehmen nicht aussuchen, welche Beiträge gelöscht werden und welche nicht?

 Nein. Facebook kann nicht machen, was es will. Es hat sich zunächst einmal den eigenen schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ unterworfen und unterliegt natürlich auch dem deutschen Recht. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 der Verfassung verbrieft, Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind ebenso illegal wie Volksverhetzung, Beleidigung oder übliche Nachrede. Im politischen Meinungskampf gelten demgegenüber die vom Verfassungsgericht sehr weit gezogenen Grenzen. Bei Facebook ist jede politische, religiöse, kulturelle Meinung vertreten. In einem für jeden offenen Forum verletzt eine Sanktion, die aufgrund einer rechtmässigen Meinungsäußerung verhängt wurde, Zivil- und Verfassungsrecht. Ich gehe davon aus, dass wir dies alsbald in einem Musterprozeß grundsätzlich klären werden.

Warum glauben Sie, werden offensichtliche Hass-Postings toleriert, gesetzeskonforme Beiträge aber teilweise gelöscht?

Im Großen und Ganzen weil Facebook hier in keiner Weise professionell organisiert ist. Nicht wie ein weltweit tätiger Milliardenkonzern, sondern wie ein Eckladen, der Trockenfutter für Pudel und Jod-S-11-Körnchen für Sittiche verkauft. Dass der eine oder andere der 200 bei Berlin an den Löschtasten sitzenden „Zensoren“ nicht die gebotene weltanschauliche Neutralität bei der Ausübung seiner Tätigkeit mitbringt, kann ich mir allerdings auch vorstellen. Das Gros der Löscherei läuft unter „Kampf gegen Rechts“, während es scheint, als segelten Aufrufe zu Straftaten bei „Indymedia links unten“, „Antifa Kampfausbildung e.V.“ sowie krasser Antisemitismus usw. relativ unbehelligt.

Wie beurteilen Sie die Rolle der „Task Force“ gegen Hatespeech, die vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde?

Ein anhaltender PR-Gau für Facebook und eine peinliche Schauveranstaltung des Bundesjustizministers. Facebook muss nach Kenntniserlangung löschen, was rechtswidrig ist. Unterbleibt dies, haftet der Konzern selber oder die Manager machen sich sogar strafbar. So einfach ist das. Das ist deutsches Recht. Wozu braucht man da noch „Berater“ dazu, was „Hate Speech“ ist? Ich hasse diesen Begriff. Und frage mich, wie es angehen kann, dass das Unternehmen nicht geprüft hat, mit wem es da in Sachen „Task Force“ auf einer Bühne steht und gemeinsame Presseerklärungen abgibt. Hat niemand bei Facebook recherchiert, dass die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung acht Jahre IM für die Stasi war? Und welchen enormen Image-Schaden es bedeutet, wenn man sich von einer solchen Person in Sachen Meinungsfreiheit „beraten“ lässt? Und selbst wenn man einen derartig fatalen Fehler gemacht hat, warum wird er nicht korrigiert und man beendet die Zusammenarbeit? Jeden Tag lesen Sie bei Facebook hunderttausende Kommentare, die den Konzern mit der Stasi in einen Topf werfen. Wie immer man das bewertet, für das Image ist es ein Fiasko.

Einige sehen einen Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung auf die Lösch-Praxis von Facebook. Haben Sie da Erkenntnisse?

Nach den öffentlichen Erklärungen „berät“ die Stiftung, löscht aber nicht selber. Dass dies auch noch vom Steuerzahler alimentiert wird, ist ein weiterer veritabler Skandal.

Hat Facebook selbst bereits auf Ihre Initiative reagiert?

Die Initiative ist mit über 4.000 „Gefällt mir“-Angaben, teilweise über 40.000 Lesern pro Posting nach nicht einmal 14 Tagen extrem erfolgreich angefahren. Bei google finden Sie die Website auf Seite 1 der Suchergebnisse für „Facebook Sperre“. Aber wer nicht einmal den PR-Gau mit der „Stasi-Lösch-Connection“ beendet, wird natürlich auch auf diese Initiative zunächst nicht reagieren. Nochmal: Ich finde Facebook großartig. Aber so kann es nicht weiter gehen.

Wie sind Ihre eigenen Erfahrungen mit der Lösch-Praxis von Facebook?

Ich erfahre von vielen grotesken Fällen, war aber selber nicht betroffen. Sollte das zu Unrecht geschehen, würde ich sofort gerichtliche Schritte einleiten.

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