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“Anhaltender PR-Gau” – Anwalt Joachim Steinhöfel prangert Facebook-Löschaktionen mit “Wall of Shame” an

Joachim Steinhöfel
Joachim Steinhöfel

Die Lösch- oder Nicht-Löschpraxis von Facebook bei Hass-Kommentaren oder anderen umstrittenen Beiträgen sorgt für anhaltende Diskussionen. Der prominente Anwalt Joachim Steinhöfel hat im Internet eine "Wall of Shame" eingerichtet, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt. Gegenüber MEEDIA sagt er, dass bald mit einem Musterprozess rechnet.

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Die Intransparenz beim Umgang Facebooks mit Nutzerbeiträgen sorgt zunehmend für Kritik. Zunächst war das weltgrößte Soziale Netzwerk stark dafür kritisiert worden, zu lasch beim Löschen von Hass-Beiträgen, gewaltverherrlichenden Postings oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen. Gemeinsam mit dem Innenministerium und verschiedenen Vereinen und Verbänden, wurde eine Task Force gegen so genannte Hate Speech ins Leben gerufen. Facebook hat zudem die Bertelsmann-Firma Arvato mit dem Prüfen und Löschen von beanstandeten Nutzerbeiträgen beauftragt.

Nun rückt immer stärker der Umgang von Facebook mit beanstandeten Beiträgen in den Fokus der Kritik. Oft wird moniert, dass zwar strittige aber rechtlich absolut zulässige Meinungsäußerungen von Facebook gelöscht und Nutzer mit Sperren belegt würden, während offensichtliche Hatespeech und gewaltverherrlichende Inhalte online bleibt. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sammelt im Netz  Fälle, bei denen Facebook seiner Meinung nach falsch gehandelt hat. MEEDIA sprach mit ihm über seine “Wall of Shame“.

Wie sind Sie auf die Idee zur “Wall of Shame” gekommen und was bezwecken Sie damit?

Ich bin ein großer Fan von Facebook und dessen revolutionären Kommunikationsmethoden. Aber es vergeht kein Tag, an dem man nicht von Löschungen und Sperrungen hört. Viele sind erforderlich und richtig. Viele sind willkürlich, intransparent und bestrafen für die zulässige Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Ein Unding. Man kann Facebook nicht gegen ein ähnliches Medium tauschen. Facebook ist Monopolist. In einem sehr lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung hieß es heute, mit dieser Verantwortung gehe der Konzern um, als stelle er Kugelschreiber her. Diese Versäumnisse sollten nicht im digitalen Grundrauschen untergehen, sondern dokumentiert werden. Es geht nicht an, dass ein Monopolist ein mit unserer Rechtsordnung kollidierendes rechtliches Paralleluniversum schafft und damit durchkommt.

Kann sich Facebook als privates Unternehmen nicht aussuchen, welche Beiträge gelöscht werden und welche nicht?

 Nein. Facebook kann nicht machen, was es will. Es hat sich zunächst einmal den eigenen schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ unterworfen und unterliegt natürlich auch dem deutschen Recht. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 der Verfassung verbrieft, Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind ebenso illegal wie Volksverhetzung, Beleidigung oder übliche Nachrede. Im politischen Meinungskampf gelten demgegenüber die vom Verfassungsgericht sehr weit gezogenen Grenzen. Bei Facebook ist jede politische, religiöse, kulturelle Meinung vertreten. In einem für jeden offenen Forum verletzt eine Sanktion, die aufgrund einer rechtmässigen Meinungsäußerung verhängt wurde, Zivil- und Verfassungsrecht. Ich gehe davon aus, dass wir dies alsbald in einem Musterprozeß grundsätzlich klären werden.

Warum glauben Sie, werden offensichtliche Hass-Postings toleriert, gesetzeskonforme Beiträge aber teilweise gelöscht?

Im Großen und Ganzen weil Facebook hier in keiner Weise professionell organisiert ist. Nicht wie ein weltweit tätiger Milliardenkonzern, sondern wie ein Eckladen, der Trockenfutter für Pudel und Jod-S-11-Körnchen für Sittiche verkauft. Dass der eine oder andere der 200 bei Berlin an den Löschtasten sitzenden „Zensoren“ nicht die gebotene weltanschauliche Neutralität bei der Ausübung seiner Tätigkeit mitbringt, kann ich mir allerdings auch vorstellen. Das Gros der Löscherei läuft unter „Kampf gegen Rechts“, während es scheint, als segelten Aufrufe zu Straftaten bei „Indymedia links unten“, „Antifa Kampfausbildung e.V.“ sowie krasser Antisemitismus usw. relativ unbehelligt.

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Wie beurteilen Sie die Rolle der “Task Force” gegen Hatespeech, die vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde?

Ein anhaltender PR-Gau für Facebook und eine peinliche Schauveranstaltung des Bundesjustizministers. Facebook muss nach Kenntniserlangung löschen, was rechtswidrig ist. Unterbleibt dies, haftet der Konzern selber oder die Manager machen sich sogar strafbar. So einfach ist das. Das ist deutsches Recht. Wozu braucht man da noch „Berater“ dazu, was „Hate Speech“ ist? Ich hasse diesen Begriff. Und frage mich, wie es angehen kann, dass das Unternehmen nicht geprüft hat, mit wem es da in Sachen „Task Force“ auf einer Bühne steht und gemeinsame Presseerklärungen abgibt. Hat niemand bei Facebook recherchiert, dass die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung acht Jahre IM für die Stasi war? Und welchen enormen Image-Schaden es bedeutet, wenn man sich von einer solchen Person in Sachen Meinungsfreiheit „beraten“ lässt? Und selbst wenn man einen derartig fatalen Fehler gemacht hat, warum wird er nicht korrigiert und man beendet die Zusammenarbeit? Jeden Tag lesen Sie bei Facebook hunderttausende Kommentare, die den Konzern mit der Stasi in einen Topf werfen. Wie immer man das bewertet, für das Image ist es ein Fiasko.

Einige sehen einen Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung auf die Lösch-Praxis von Facebook. Haben Sie da Erkenntnisse?

Nach den öffentlichen Erklärungen „berät“ die Stiftung, löscht aber nicht selber. Dass dies auch noch vom Steuerzahler alimentiert wird, ist ein weiterer veritabler Skandal.

Hat Facebook selbst bereits auf Ihre Initiative reagiert?

Die Initiative ist mit über 4.000 „Gefällt mir“-Angaben, teilweise über 40.000 Lesern pro Posting nach nicht einmal 14 Tagen extrem erfolgreich angefahren. Bei google finden Sie die Website auf Seite 1 der Suchergebnisse für „Facebook Sperre“. Aber wer nicht einmal den PR-Gau mit der „Stasi-Lösch-Connection“ beendet, wird natürlich auch auf diese Initiative zunächst nicht reagieren. Nochmal: Ich finde Facebook großartig. Aber so kann es nicht weiter gehen.

Wie sind Ihre eigenen Erfahrungen mit der Lösch-Praxis von Facebook?

Ich erfahre von vielen grotesken Fällen, war aber selber nicht betroffen. Sollte das zu Unrecht geschehen, würde ich sofort gerichtliche Schritte einleiten.

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Alle Kommentare

    1. Nein, für die Islamo-Kritische Seite PI-News!

      Die Autoren/Leser dort wussten z.B. schon vor UNFASSBAREN 10 (!!!) Jahren was für eine Person Erdogan ist.

      1. Und nicht nur das: ebenfalls bereits vor 10 Jahren konnte man dort nachlesen, was heute unvorstellbarer Alltag geworden ist.

    2. Die Seite ist nicht rassistisch, aber islamfeindlich bzw. islamkritisch.
      Muslime sind keine Rasse, Christen auch nicht.
      Sie hassen Merkel und lieben Putin und Le Pen.

      1. Warum gibt es PI-News eigentlich immer noch, wo doch beim Fratzenbuch selbst wegen eines Pipi Langstrumpf Zitat gelöscht wird?

    3. Hate Speech??? Löschen??? Dat wär doch was für Sie und Ihren Post?!
      Egal ob diese Seite – die mir wurst ist – rechtslastig (oder andere extrem linkslastig) sind – sie hat das volle Recht, ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Sieh diesen Artikel oben in Sachen weit gefasste Meinungsfreiheit. Da haste was nicht richtig begriffen oder wie?

  1. @Beobachter/ “Unglaublich” ideologisch verdreht bewerte ich nur Ihren Versuch gleich wieder ein Thema dem Diskurs zu entziehen und in die Nazi-Ecke zu brennen.

    Von Karl Marx höchstpersönlich stammt z.B. der Satz, dass Religion “Opium fürs Volk sei”. Es ist oberste Tugend einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft eine jegliche Religion kritisch zu hinterfragen. Besonders dann, wenn diese Religion faschistische und totalitäre Tendenzen (Weltherrschaft ff) in ihrer Botschaft enthält.

    Können Sie erklären, was dieser Diskurs, der durchaus auch bei PI-News geführt wird, auch nur ansatzweise mit “Rassismus” zu tun hat??? Christen, Islamisten, Buddhisten ff sind Anhänger einer Religionsgemeinschaft und naturgemäß keinesfalls rassistich zu beschränken. Ihre Einlassung erachte ich nur als einen weiteren untauglichen jener berühmten Versuche, Äpfel mit Kokosnüssen gleich setzen zu wollen!

  2. Steinhöfel ist bekannt für seine Allianz mit Gravenreuth, dem Abmahnanwalt, den man ganz offiziell kriminell nennen durfte und der sich schließlich selbst gerichtet hat.

    Damit ist auch klar, wo Steinhöfel politisch steht und wie fair er juristisch ist.

    1. @Peter H. – mich interessiert Deine Einordnung – die Du schon sehr vorsichtig bringst… ist ja ein Anwalt gell – überhaupt nicht. Mich interessiert hier NUR das Meedia-Interview und seine Aktivitäten. Und die sind in Sachen Maas-Bertelsmann-Amadeublastiftung – vollkommen richtig und wunderbar. Offensichtlich ist der Mann ein mutiger Mensch, von denen es nicht mehr allzuviele gibt. Und freie Geister, laute Leute, lautstarke Gegner jeder Einschränkung von Meinungsfreiheit die brauchen wir nötiger denn je. Auch Meedia hier zu loben, gleich frühzeitig mit dem Mann zu reden. Prima. Danke.

      1. Nun, ich würde mit jemand wie Steinhöfel ungern reden. Er klagt wirklich sehr gerne, und man weiß ja nie, ob er mit dem, was man selbst sagt, einverstanden ist – oder, im Falle von Meedia – mit der Wiedergabe dessen, was er gesagt hat.
        Meedia ist also mutig, wobei man sich darum streiten kann, ob Radaubrüdern – und ein solcher ist er ohne Zweifel – wirklich immer eine Plattform geboten werden muß. Ich finde, laute Leute gibt es schon genügend, und es kann nicht danach gehen, dass der Recht hat und bekommt, der am lautesten brüllt. Zudem ist Steinhöfel in der Vergangenheit sehr gerne gezielt gegen “Kleine” vorgegangen, was ihn nicht auch gerade symphatisch macht.
        Wo das jetzt von ihm mutig sein soll, eine Sache zu monieren, die andere ja auch schon längst bemerkt haben, erschließt sich mir dagegen nicht. Er will sich nur ins Gespräch bringen.

  3. “Hat niemand bei Facebook recherchiert, dass die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung acht Jahre IM für die Stasi war? Und welchen enormen Image-Schaden es bedeutet, wenn man sich von einer solchen Person in Sachen Meinungsfreiheit „beraten“ lässt?
    Und selbst wenn man einen derartig fatalen Fehler gemacht hat, warum wird er nicht korrigiert und man beendet die Zusammenarbeit?”

    Hmhm, er wirft Facebook also vor, nicht ausreichend über Anetta Kahane recherchiert zu haben. Die Frau, die einen fatalen Fehler gemacht, ihn korrigiert und die Zusammenarbeit beendet hat. (Alles bekannt und gutachterlich aufgearbeitet.)
    Er würde Facebook also (nur) wieder gut finden, wenn man dort so reagieren würde, wie Frau Kahane schon 1982 reagiert _hat_?
    Doppelmoral, ick hör dir trapsen…

    1. M.E. gibt es nur ein Gutachten, im Auftrag Kahanes ausschließlich mit von ihr bereitgestelltem Material erstellt. Damit ist es für die Wahrheitsfindung unbrauchbar.
      Unter anderem berichtete sie über die Gebrüder Brasch, einer beging 1980 Selbstmord. Der von 1974 bis 1982 andauernde “Fehler” könnte schon fatal im Sinne von tödlich gewesen sein.

    2. Das mit ihren Materialien erstellte Gutachten besagt, dass sie niemanden geschadet hätte. Gehen wir doch einen Schritt weiter und lassen die Stasi zu Wort kommen. Die waren dafür bekannt, dass sie Mitarbeiter hatten, die niemanden schaden sollten, den Erich M. liebte doch alle Menschen.

    3. Imageschaden, ich bitte Sie. Mittlerweile interessiert es nicht die Bohne mehr, ob ex- Stasi Denunzianten heute wieder in staatlichem Auftrag denunzieren. Schamgefühl, Anstand, Moral und Gewissen sind was für Ewiggestrige, sowas hat man längst über Bord gekippt im immerwährenden Kampf gegen die Realität, bzw. gegen “Rechts”.
      Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.
      Ich weiß auch nicht, wie masochistisch man veranlagt sein muß, um sich Zensur- Spitzel- und Schnüffelplattformen wie Facebook weiterhin freiwillig anzutun. Wer gar nicht umhinkommt, der Welt tagtäglich sein triviales Alltagsleben mitzuteilen, findet mit vk.com eine zwar auch nicht kritikfreie, aber immer noch zehnmal bessere Plattform.

    4. Einen fatalen Fehler? Wie würden Sie es finden wenn Facebook Plötzlich mit “ehemaligen” NSDAP-Mitgliedern zusammen Arbeiten würden?

    1. Hahahaha..immer wieder wirklich witzig der Erwin Schabrunski. Aber der Steinhöfel kann hoffentlich noch weiterbellen, damit die Kahane nicht so einfach weiterziehen kann und etwas entfernen kann, das nur in deren Augen “Hatespeech” ist aber nicht in den Augen von Gerichten!!! Dafür braucht man lautstarke Leute, die gesehen und gehört werden. Es muss ja nicht so leisetreterisch und alles auf einer Ebene einlullend sein, wie es unter Merkel & Co. geworden ist in dieser Republik. Weder Schröder noch Kohl noch Strauss, noch Stoiber noch Wehner noch Adenauer noch och noch und auch Politikerinnen wie Süssmuth, Renger, Bergmann-Pohl, auch die Schwan waren/sind ständig leise. Die heutigen verstecken ihre Kraft, sie schwurbeln leise und nett in die Kameras. Nichts von Stärke und Kraft zu sehen und zu hören. Furchtbar!! Merkel hat sie alle merkelisiert. Unter ihr wurde alles – wie sagt man auch in den Medien so schön – pragmatisch, lösungsorientiert, ausgleichend, emotions- und empathielos (insbesondere dem malochenden Bürger gegenüber, nicht dem Ehrenamts-Wichtigtuer und Flüchtling) und extrem langweilig aber auch alles erdrückend. Die vielen Fehler und falschen Entscheidungen die gemacht wurden und werden, sehen und kritisieren die Medien gar nicht mehr vor lauter Leisetreterei, der auch sie selbst vollkommen verfallen sind. Interessant war ja, dass der Bericht in BILD vom Reporter als BAMF-Mitarbeiter vollkommen ignoriert wurde von Medien aber auch von Frau Merkel und anderen Politikern plus Behörden-Heinis, alle fett abgesichert mit Renten, Pensionen, Büropauschalen und Mont-Blanc-Edelfedern durch den total verschaukelten Bürger. Da gehts zu wie bei Hempels unter’m Sofa und keiner sagt was dazu und ändert was oder erklärt, wie das sein kann. Wo doch in allen Verkehrskontroll-Abteilungen der Gesamtrepublik aber-tausende Büroleute sitzen, die alle dem Bürger Briefe wegen 10 Euro-“Kriminalitätsvergehen” u.a. schicken. Tag für Tag schaffen die das problemlos. Und beim BAMF hocken sie und bringen 250.000 Flüchtlinge innerhalb eines ganzen Jahres nicht in ein Computersystem? Sind wir alle verblödet, dass “wir” uns das alles SO gefallen lassen… bis auf ein paar Meckereien hier und anderswo und in Facebook. DIESE Meckereien konnte der Herr “Justizminister” Maas durch Aufstellung einer “Taskforce” mit all diesen Wichtigtuern ganz schnell angehen. GottseiDank gibts Leute, die hier für die Meinungsfreiheit kämpfen und das hoffentlich bald zu einem Ende bringen. Bertelsmann, muss man sich mal vorstellen, dass ein Privatkonzern, der sich als PR-Gag durch Studien, die alle anderen Medien bereitwilligst ständig zitieren -(immer eine Meldung in ARD und ZDF “wert”) als gesellschaftlich relevanter Mitspieler positioniert hat, UNS BÜRGER MIT UNSREN MEINUNGEN LÖSCHEN UND VERFOLGEN DARF (ja ich weiß… sie tun’s ja nicht selbst und haben gute Anwälte hahahah.. Aber wissen wir überhaupt, WAS die tun? ) gegen die Meinungsfreiheit!! Unglaublich das alles. Unglaublich! Es macht einen fassungslos und man fragt sich. Dafür soll ich hohe Steuern und Abgaben zahlen, die mir von Behörden im “hoheitlichem Ton” mit Strafandrohungs-Textbausteinen “emfohlen” werden??

  4. Diese “Wall of Shame” habe ich mir erstmal in die Favoriten genommen.

    Also, ich kenne politische Arbeit so, dass man sich in der Sache hart streiten kann, aber den politischen Gegner (als Gegenpol, sonst wird es ja langweilig) gleichwohl respektiert. Das, was wir hier mittlerweile erleben an staatlich gesponserter Denunzation und Zensur, hätte ich (Wessi) früher für absolut undenkbar gehalten. Mit “früher” meine ich die Zeit ab 1949 (Grundgesetz), bei Nazis war das ja gang und gäbe.

    Und FB? Erkennt offenbar keinen Reputationsschaden. Dumme Computernerds? Oder aber, sie befürchten, dass es geschäftsschädigende Regulation gibt, wenn sie der Regierung nicht zu Willen sind. An den gemeinen FB-Nutzer braucht man eh nicht zu appellieren: Wer in diesem Umfang freiwillig Persönliches preisgibt, kommt eh nicht auf die Idee, für irgendwas zu demonstrieren. Fühlte mich damals bei Snoden jedenfalls ziemlich allein, offengestanden.

  5. Für Maas, Kahane und Genossen passt das Zitat:

    Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
    (berühmtes Zitat von Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)

  6. Diese staatliche angeordnete willkürliche Zensur ohne gesetzliche Grundlage verstößt gegen das Grundgesetz, anders ausgedrückt gegen die Rechtsstaatlichkeit.

    Hier soll bewußt die Opposition, also der Bürger, mundtot gemacht werden. Auf so etwas sollten hohe Haftstrafen stehen.

  7. Der Faschismuss kommt wieder, der der Maasschen Verblödung der Schwesigschen Barbie von der Küstenmentalität. Dämlichkeit kennt viele Namen, CDUCSUSPDLINKEFDP sind dabei, Güne Pestbeulen gehen voran!

    AFD!

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