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„Unterschichtenorientierte Berichterstattung“ – Medienschelte von BGH-Richter Thomas Fischer

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und ehemaliger Zeit-Kolumnist: "Eine Zeitungs-Redaktion hat nicht über Schuld und Unschuld eines Verdächtigen zu entscheiden"

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und viel gelesener Kolumnist bei Zeit Online. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat er bei Journalisten, die über Gerichtsprozesse berichten, mangelnde Sachkenntnis kritisiert. Die Gerichtsberichterstattung werde häufiger als früher mit unqualifizierten Leuten besetzt.

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„Es gibt noch immer – und zwar in großem Umfang – gibt es so eine, wie soll ich sagen, unterschichtenorientierte Medienberichterstattung über Straftaten, insbesondere über kleinere Straftaten der sogenannten kleinen Leute“, so Fischer im Gespräche mit dem Deutschlandfunk.

Damit meint er vor allem die lokale Gerichtsberichterstattung. Die sei häufig in den Händen von Journalisten oder Reportern, die keine Juristen sind und von der Sache, „recht wenig verstehen und die aus jeder dieser Gerichtsberichterstattungen so eine kleine Geschichte machen“. Dies führt laut Fischer zu einem  „typisch herablassenden Ton“: „Also die Angeklagten und Zeugen werden nur mit Vornamen genannt, es werden ihre Aussagen oder Darstellungen oder Lebensformen werden eher ein bisschen ins Lächerliche gezogen. Und das ganze Verfahren wird sozusagen so kommentiert wie ‚Pack schlägt sich, Pack verträgt sich‘.“

Dann gebe es noch die großen Verfahren mit teils extremen Skandalisierungen. Entweder weil es sich um prominente Täter handelt oder um besonders schwere Delikte, wie Sexual- oder Gewaltstraftaten. Der Medienhype bei solchen Verfahren ist laut Fischer oft „nicht angemessen und angezeigt“. Als drittes Feld nennt Fischer komplizierte Verfahren, beispielsweise zu Wirtschaftsdelikten. Diese seien oft „so schwierig, dass sie Laien nur mit großen Schwierigkeiten vermittelt werden können“. Als Folge würden Medien dann fast gar nicht über das eigentliche Verfahren berichten, sondern „nur über Personen“: „Wer tritt wann zurück, wer schaut wie in die Kamera, wer macht welches Zeichen und so weiter.“ Der BGH-Richter kommt zu dem Urteil: „Die Vermittlung von Strafrecht in die Gesellschaft ist insgesamt außerordentlich schlecht.“

Fischer kritisiert Medien dafür, immer häufiger unqualifiziertes Personal mit der Berichterstattung über Strafsachen zu betrauen: „Also niemand, der wirklich keine Ahnung von Medizin hat, würde ernsthaft eine Medizinhörfunksendung betreuen als leitender Redakteur vielleicht oder ein entsprechendes Ressort leiten oder so in einer großen Publikumszeitung. Bei Recht ist es ganz normal, bei Strafrecht denkt fast jeder, er könne irgendwie mitreden, weil er auch empört ist oder weil er auch schon mal was davon gehört hat.“

Fischer kritisiert aber auch die Juristerei selbst, die sich seiner Meinung nach zu sehr abschottet: „Das führt zu dieser angstvollen Haltung, dass man mit der Presse möglichst nicht sprechen soll, dass man mit der Öffentlichkeit nur über Pressesprecher verkehrt, die dann Statements vorlesen im schlimmsten Fall, die sorgsam ausgewogen sind und nur keinen Zweifel in die eine oder andere Richtung streuen. All das spielt natürlich zusammen.“

Fischer selbst ist dabei durchaus auch umstritten. Der extrem meinungsstarke und formulierungsfreudige Bundesrichter hat viele Fans, eckt mit seiner Kolumne bei Zeit Online aber auch immer wieder an. Ein beliebter Vorwurf ist, dass er mit seinen pointierten Äußerungen das Gebot der richterlichen Zurückhaltung missachtet. Auch auf diesen Vorwurf reagiert Fischer in dem Deutschlandfunk-Interview: „Da muss ich sagen empfinde ich die Verpflichtung des Richtergesetzes nicht als solche, meine Meinung nicht zu sagen. Ich kenne keinen Richter, der nicht Meinungen hat. Ich kenne viele Richter, die genauso pointierte Meinungen haben wie ich, aber die sie halt nicht äußern. Ich glaube, dass das durchaus sinnvoll ist, seine Meinung auch dann zu äußern, wenn man im Richterberuf tätig ist, wenn man gleichzeitig deutlich macht, dass man für Gegenargumente, für andere Ansichten und Standpunkte jederzeit offen ist.“

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