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Hass, wohin man schaut: Wie eine Anti-Hatespeech-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung Hass-Wellen im Social Web auslöste

Spaß oder Hass? ZDF-Mitarbeiter Achim Winter ist kein Freund der Amadeu Antonio Stiftung

Eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Hatespeech hat on- wie offline die Gemüter erregt. Vor allem im Web tobt eine Art Hass-Wettstreit zwischen Freunden und Gegnern der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus richtet. Mittendrin: zwei Ministerien, das ZDF, eine Ex-Piraten-Politikerin, eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und viele mehr.

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Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, der 1990 in Ostdeutschland von Neonazis getötet wurde und als eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung gilt. Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung ist der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Die Stiftung ist Mitglied der so genannten Task Force gegen Hatespeech, die Bundesjustizminister Heiko Maas und Facebook ins Leben gerufen haben. Das klingt bedeutsam, heißt aber letztlich nur, dass die Antonio Stiftung sich in gewissen Abständen mit Facebook-Vertretern trifft und diese beim Umgang mit Hatespeech berät.

Im Zuge dieser Tätigkeit hat die Stiftung kürzlich eine Broschüre zum Thema Hatespeech herausgebracht. Darin wird der Versuch einer Definition unternommen, es gibt Beispiele für Hatespeech und Handreichungen, wie mit Hatespeech umgegangen und diese möglichst effektiv unterbunden werden kann. In der Broschüre kommen u.a. der Social Media-Leiter von Spiegel Online, Torsten Beeck, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch und die Psychologin Dorothee Scholz zu Wort. Ein Geleitwort zur Broschüre hat Justizminister Heiko Maas persönlich beigesteuert. So weit so harmlos. Eigentlich. Co-Autorin der Broschüre ist Julia Schramm, eine ehemalige Politikerin der Piratenpartei, die sich nun für die Linke engagiert und in den sozialen Medien sehr aktiv ist. Kurz nach Veröffentlichung der Broschüre gab es in den sozialen Medien eine Bewegung, die der Amadeu Antonio Stiftung und Justizminister Maas vorwarfen, Meinungs-Zensur im Netz betreiben zu wollen. Ein einigermaßen lächerlicher Vorwurf, wenn man sich die Broschüre durchliest.

Dass auch noch das Innenministerium die Broschüre durch einen Tweet „adelte“, brachte die Gegner der Stiftung noch mehr auf die Palme.

Schnell wurde die Stasi-Vergangenheit der Stiftungs-Vorsitzendem Anetta Kahane ausgegraben, die zwischen 1974 und 1982 als inoffizielle Mitarbeiterin für die Staatssicherheit der DDR als IM „Victoria“ tätig war. Kahane selbst ließ 2012 ein Gutachten anfertigen, das ihr bescheinigt, dass Niemandem ein Nachteil durch ihre Spitzeltätigkeit entstanden sei. Im Web wird nun darüber gestritten, ob das Gutachten tatsächlich als Freibrief taugt. Die Stiftung hat das Gutachten jedenfalls als Dokument ins Netz gestellt um der Kritik an der Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden zu begegnen. Nicht nur die Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden sorgt für Aufregung, sondern auch dass der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Thüringen im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt. So wird die Stiftung wahlweise als „links unterwandert“ oder „Tarnorganisation des Verfassungsschutzes“ (Kopp Verlag) bezeichnet. Gerade so, wie es passt. Der CDU-Politiker Philipp Lengsfeld brachte als Meisterstück der Eskalation das Schlagwort „Social Media Stasi“ in die Debatte ein.

Julia Schramm als Mit-Autorin der Broschüre wird ebenfalls angegriffen. Grund sind hier vor allem Tweets von Schramm, in denen sie sich zweifelhaft öffentlich äußerte. So twitterte sie einmal „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“ – Für Kritiker, wie ihren ehemaligen Piratenpartei-Kollegen Thomas Ney, ist das eine Huldigung des Royal-Air-Force-Piloten Arthur Harris für die Bombardierung Dresdens. Auch gab sie bei Twitter u.a. zu Protokoll, Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier für seinen „nationalistischen Dreck anspucken“ zu wollen. Den Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Kurt Kister, und ihren Ex-Piratenpartei Kollegen Christoph Lauer bezeichnete sie getrennt voneinander öffentlich als „Arschloch“, bzw. „verlogenes Arschloch“. Durchaus deftig und für eine Autorin einer Anti-Hatespeech-Broschüre eine in der Tat fragwürdige Kinderstube. Die beteiligten Bundesministerien wurden in der Folge mit hunderten Hass-Kommentaren bezgl. der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung geflutet.

Dort war man offenbar überrascht von der Heftigkeit der Reaktionen. Nach eingehender Lektüre von Frau Schramms Twitter-Vergangenheit, sah man sich beim BMI genötigt, sich öffentlich von ihr zu distanzieren, freilich ohne den Namen zu nennen.

Das wiederum war Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Kreise, wie der AfD. Die berüchtigte AfD-Politikern Beatrix von Storch bezeichnete Schramm auf Facebook u.a. als „kaputte Gestalt“ und „zugedröhnte Sozialistin“. Hass, wohin man schaut. Und alles wegen einer Anti-Hass-Broschüre …

Die Sache mit der Hatespeech und der Broschüre zog dann noch weitere mediale Kreise. Achim Winter ist Publizist und ZDF-Mitarbeiter. U.a. produziert er für die Sendung „Hallo Deutschland“ einen satirisch-ironisch gemeinten Wochenrückblick in Form einer Bürger-Umfrage. In einer der Folgen machte er sich über die Hatespeech-Broschüre der Stiftung, deren Vorsitzende sowie die Anti-Hatespeech-Bemühungen des Justizministeriums lustig, indem er die gut gemeinten Ratschläge ins Groteske überzeichnet. Es ist eine Masche von Winter, populistische Hetze mit viel Grimassieren in Pseudo-Ironie zu verpacken. So kann er am Ende immer behaupten: War ja bloß Spaß, war ja bloß Satire! Und die darf ja bekanntlich alles.

Dieses Stilmittel hat er zusammen mit dem früheren Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Roland Tichy, in der Video-Kolumne „Morgengrauen“ bei Tichys ins rechtspopulistische Lager neigenden Web-Magazin „Tichys Einblick“ perfektioniert. Tichy und Winter unterhalten sich dabei stets launig am Frühstückstisch über aktuelle Themen mit viel Augengerolle und Armgerudere, was vermutlich Ironie signalisieren soll. Ihre Botschaften sind dabei in den meisten Fällen reaktionär bis populistisch. In einer der letzten Folgen serviert Tichy dem erstaunten Achim Winter beispielsweise türkisches Fladenbrot mit Olivenöl statt seiner geliebten, „knusprigen“ Frühstücksbrötchen mit Marmelade oder Schweinemett, weil Angela Merkel das angeblich jetzt so will. Der Beitrag bedient auf das Platteste Vorurteile und Merkel-Bashing und fischt erkennbar nach Applaus vom rechten Rand.

Dabei bezieht sich die Sache mit dem angeblichen Schweinemett-Verbot der Kanzlerin offenbar auf einen Video-Podcast der Kanzlerin, der von der Welt mit der ebenfalls irreführenden Überschrift „Merkel bittet Migranten um Toleranz für Schweinebraten“ versehen wurde. Schaut man sich den Podcast an, stellt man fest, dass Merkel genau das Gegenteil sagt. Sie sagte, man müsse darauf achten, dass die „Vielfalt unserer Angebote weiterhin erhalten bleibt“. Zur Toleranz gehöre auch, „dass wir uns in unseren Essgewohnheiten nicht verändern müssen.“ Aus diesem harmlosen und selbstverständlichen Statement wurde über den Umweg Welt („Bittet um Toleranz für Schweinebraten) bei „Tichys Einblick“ dann eine Art Schweinemett-Verbot samt Fladenbrot-Diktat. Genauso funktioniert Hetze unter dem Deckmantel der Satire. Genauso ist das übrigens auch in der Broschüre der Amadeu Antonio-Stiftung beschrieben.

Bei der Stiftung haben sie Souveränität aber offenbar auch nicht mit der Muttermilch aufgenommen und waren über Winters fiese Lustigkeiten im ZDF nicht erbaut. Die Stiftung beschwerte sich beim ZDF-Fernsehrat und wollte, dass der Beitrag entfernt wird. Diese Info wurde wiederum bei Zeit Online platziert, wo sogleich ein Artikel dazu veröffentlicht wurde: „ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich“. Den Gegnern der Amadeu Antonio Stiftung war nun ein Dorn im Auge, dass die Zeit-Redakteurin Andrea Böhm Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist. Außerdem gehört der stellvertretende Zeit-Chefredakteur Moritz Müller-Wirth zum Beirat von „Netz gegen Nazis“, einem Projekt der Amadeu Antonio Stiftung. Und im Tagesspiegel schrieb der Journalist Matthias Meisner, der auch für die Zeit arbeitet, einen Artikel über den Hass gegen die Stiftung. Das Blog „Die Achse des Guten“ wittert demnach folgerichtig eine Art Medien-Stiftung-Verschwörung.

Es ist kompliziert: Eine politisch und medial sehr gut vernetzte Stiftung lässt eine Mitarbeiterin, die auf Twitter durch Hatespeech aufgefallen ist, eine Broschüre verfassen, wie man gegen Hatespeech vorgeht. In der Stiftung sitzen u.a. eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und ein Verfassungsschützer. Die Stiftung ist nach Meinung von Kritikern darum gleichzeitig „links unterwandert“, „antideutsch“ und eine „Tarnorganisation des Verfassungsschutzes“.

Die Gegner der Stiftung wiederum entdecken bei den Anti-Hatespeech-Bemühungen von Stiftung und Justizministerium eine um sich greifende Zensur und weitreichende Beschneidung der Meinungsfreiheit. Und weil Satire angeblich alles darf, sogar Populismus und Hetze, macht sich ein ZDF-Komödiant über die Stiftung lustig, was diese verbieten lassen will, womit sie ihren Gegnern wieder neues Futter für Zensur-Vorwürfe gibt. Dahinter steckt jeweils eine Verschwörung aus Medien (Zeit!), Politik (Maas!) und der Amadeu Antonio Stiftung. Oder aber eine Verschwörung aus Medien (ZDF!), Politik (Lengsfeld!) und rechtsgerichteten Kreisen. Je nachdem, wen man fragt. Oder je nachdem wessen Twitter-Account man folgt.

Das Ziel, Hatespeech zu unterbinden, wurde mit der Veröffentlichung der Broschüre durch die Amadeu Antonio Stiftung jedenfalls och nicht zu 100 Prozent erreicht.

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