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Streit um “Tagesschau”-App: OLG Köln stuft ARD-Webangebot vermutlich als rechtswidrig ein

Seit Jahren wird darum gestritten, ob die App der “Tagesschau” dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht
Seit Jahren wird darum gestritten, ob die App der "Tagesschau" dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App zeichnet sich vor dem Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD ab. Zwar verkündete das Gericht am Freitag noch keine Entscheidung, doch sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte, man neige dazu, der Klage der Zeitungsverlage gegen die "Tagesschau"-App für die Nutzung auf Smartphones und Tablets stattzugeben.

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Das Gericht stuft das Angebot der App demnach als presseähnlich ein. Der Schwerpunkt der Information erfolge über weite Strecken in Texten und stehenden Bildern, ohne dass ein Bezug auf bestimmte ARD-Sendungen erkennbar sei, sagte Nolte. Presseähnliche Angebote sind nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten.

Seit Jahren streiten Zeitungsverlage mit der ARD über die App. Es geht konkret um die Frage, ob das Angebot der “Tagesschau”-App am Beispieltag 15. Juni 2011 presseähnlich gewesen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Kölner Gericht dafür bestimmte Vorgaben gemacht. Die Zeitungsverleger betrachten die App als unfaire Konkurrenz für ihre eigenen Online-Angebote. Die ARD bestreitet dies und pocht darauf, dass die “Tagesschau” auf allen relevanten Endgeräten präsent sein müsse.

Die Entscheidung wird von allen Seiten, vor allem von Verlagsseite, mit großer Spannung erwartet. Die “Tagesschau”-App ist mit ihrer hohen Reichweite ein ernstzunehmender Konkurrent. Die Verlage argumentieren vor allem, dass das elektronische Angebot nicht zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört. Das Urteil des Oberlandesgerichts wird zwar eine wichtige Grundsatzentscheidung darstellen. Allerdings wird dies, sollte es zugunsten der Verlage ausfallen, nicht das Ende der App bedeuten. Überhaupt müsste vermutlich erneut darüber verhandelt werden, ob die App in ihrer heutigen Darstellung immer noch presseähnlich ist. Seit 2011 wurde das Angebot mehrmals überholt.

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Das Urteil wird nun für den 23. September erwartet.

Mit Material der dpa

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