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Intensivere Abwägung mit Meinungsfreiheit: Verfassungsrichter fordern „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik

Wer falsch kritisiert, kann schnell mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nicht erst seit Jan Böhmermann ist Schmähkritik Inhalt von Beleidigungsklagen. Der Bundesverfassungsgericht will es Klägern zukünftig nicht mehr so einfach machen und empfiehlt in einem Beschluss „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik. Die Entscheidung fällt zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

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Inwieweit sind negative Äußerungen über eine Person erlaubt und wo beginnt die Schmähkritik, also eine ehrverletztende Beleidigung, die schnell in einer teuren Beleidigungsklage münden kann? Die Grenzen sind nicht immer klar. Ein Beispiel ist ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall eines Rechtsanwaltes, der eine Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als „dahergelaufen“ und „durchgeknallt“ bezeichnet hatte. Zuvor war gegen seinen Mandanten, den er gegen den Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern vertrat, Haftbefehl erlassen worden. Ein Landgericht verurteilte den Juristen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro. Nach einem gescheiterten Revisionsantrag legte der Anwalt Verfassungsbeschwerde ein.

Vor die obersten Richter brachte der Beschwerdeführer den Einwand, sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben zu können. Und er bekam Recht. Die Staatsanwältin im Zuge seiner Verärgerung als „durchgeknallt“ zu bezeichnen, ist nicht automatisch eine Beleidigung. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen“, schreibt das Bundesverfassungsgericht dazu. Vor einer Verhandlung über Schmähkritik, müsse strenger überprüft werden, ob es sich überhaupt um eine solche handele. Denn:

In diesen Fällen (Anmerk. der Red.: Schmähkritik) ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt.

Am Landgericht sei man „ohne hinreichende Begründung“ von einer Schmähkritik ausgegangen, obwohl die Äußerungen des Rechtsanwaltes nicht zwingend ehrverletzend gewesen sein müssen. Es hätte geklärt werden müssen (und es wird jetzt noch einmal geklärt), ob es dem Rechtsanwalt darum ging, die Staatsanwältin losgelöst von der Entscheidung gegen seinen Mandanten, zu diffamieren. Das war eher nicht der Fall.

Die Fallkonstellation ist nicht neu – „durchgeknallt“ ist das Stichwort. So bezeichnete nämlich auch einmal Zeit-Mitherausgeber Michael Naumann den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karg und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt. Jahre später wurde die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben – ebenfalls unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit.

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seinen Beschluss zur Schmähkritik zu einem Zeitpunkt, an dem auch in der Öffentlichkeit intensiv über diese besondere Form der Beleidigung diskutiert wird. So läuft derzeit eine Ermittlung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der ein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan verfasst hatte. Darin beleidigte der Satiriker den Politiker mit dem Verweis darauf, dass solche Beleidigungen eigentlich unzulässig seien. Hintergrund war ein Beitrag über Erdogan in der Satire-Sendung „extra 3“, worauf der Staatspräsident den deutschen Botschafter einbestellte.

Die mit dem Fall mandatierten Juristen werden sich den Beschluss aus Karlsruhe vermutlich genau anschauen. In einem Beitrag für Süddeutsche.de merkt Heribert Prantl, ebenfalls Jurist, an, dass in dieser Auseinandersetzung auch eine weitere Abwägung eine wichtige Rolle spielt: die der Kunstfreiheit.

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