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Intensivere Abwägung mit Meinungsfreiheit: Verfassungsrichter fordern “strenge Maßstäbe” für Schmähkritik

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Wer falsch kritisiert, kann schnell mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nicht erst seit Jan Böhmermann ist Schmähkritik Inhalt von Beleidigungsklagen. Der Bundesverfassungsgericht will es Klägern zukünftig nicht mehr so einfach machen und empfiehlt in einem Beschluss "strenge Maßstäbe" für Schmähkritik. Die Entscheidung fällt zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

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Inwieweit sind negative Äußerungen über eine Person erlaubt und wo beginnt die Schmähkritik, also eine ehrverletztende Beleidigung, die schnell in einer teuren Beleidigungsklage münden kann? Die Grenzen sind nicht immer klar. Ein Beispiel ist ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall eines Rechtsanwaltes, der eine Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als “dahergelaufen” und “durchgeknallt” bezeichnet hatte. Zuvor war gegen seinen Mandanten, den er gegen den Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern vertrat, Haftbefehl erlassen worden. Ein Landgericht verurteilte den Juristen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro. Nach einem gescheiterten Revisionsantrag legte der Anwalt Verfassungsbeschwerde ein.

Vor die obersten Richter brachte der Beschwerdeführer den Einwand, sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben zu können. Und er bekam Recht. Die Staatsanwältin im Zuge seiner Verärgerung als “durchgeknallt” zu bezeichnen, ist nicht automatisch eine Beleidigung. “Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen”, schreibt das Bundesverfassungsgericht dazu. Vor einer Verhandlung über Schmähkritik, müsse strenger überprüft werden, ob es sich überhaupt um eine solche handele. Denn:

In diesen Fällen (Anmerk. der Red.: Schmähkritik) ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt.

Am Landgericht sei man “ohne hinreichende Begründung” von einer Schmähkritik ausgegangen, obwohl die Äußerungen des Rechtsanwaltes nicht zwingend ehrverletzend gewesen sein müssen. Es hätte geklärt werden müssen (und es wird jetzt noch einmal geklärt), ob es dem Rechtsanwalt darum ging, die Staatsanwältin losgelöst von der Entscheidung gegen seinen Mandanten, zu diffamieren. Das war eher nicht der Fall.

Die Fallkonstellation ist nicht neu – “durchgeknallt” ist das Stichwort. So bezeichnete nämlich auch einmal Zeit-Mitherausgeber Michael Naumann den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karg und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt. Jahre später wurde die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben – ebenfalls unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit.

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Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seinen Beschluss zur Schmähkritik zu einem Zeitpunkt, an dem auch in der Öffentlichkeit intensiv über diese besondere Form der Beleidigung diskutiert wird. So läuft derzeit eine Ermittlung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der ein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan verfasst hatte. Darin beleidigte der Satiriker den Politiker mit dem Verweis darauf, dass solche Beleidigungen eigentlich unzulässig seien. Hintergrund war ein Beitrag über Erdogan in der Satire-Sendung “extra 3”, worauf der Staatspräsident den deutschen Botschafter einbestellte.

Die mit dem Fall mandatierten Juristen werden sich den Beschluss aus Karlsruhe vermutlich genau anschauen. In einem Beitrag für Süddeutsche.de merkt Heribert Prantl, ebenfalls Jurist, an, dass in dieser Auseinandersetzung auch eine weitere Abwägung eine wichtige Rolle spielt: die der Kunstfreiheit.

 

 

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Alle Kommentare

  1. Eine “Meedia-Redaktion”, die nicht zwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterscheiden kann, dürfte auch sonst nach dem bequemen Grundsatz “Wozu Fakten, wir haben doch die richtige Gesinnung” vorgehen. hier kommt noch erschwerend hinzu, dass die Story bei “Zeit” und “SZ” schlicht abgekupfert ist.

    Noch einmal zu Abschreiben: Es war das Bundesverfassungsgericht.

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden – und das relativ deutlich.

    Diese grundsätzliche Entscheidung geht weit über den o.g. Einzelfall hinaus und dürfte weder Herrn Maas, noch Frau Kahane gefallen.

    Immerhin lebten beide doch bisher sehr gut mit dem Gummiparagraphen und den unterschiedlichen Entscheidungen der jeweiligen Gerichte.

    Das zumindest, ist jetzt (hoffentlich) vorbei.

  3. Da die Bundesgerichte offenbar nicht so entscheiden, wie es von Seiten der Masters of Mankind (Noam Chomsky) erwünscht ist, sollte man deren Richter in den sofortigen Ruhestand versetzen und sich sehr viel Zeit damit lassen, die vakanten Post neu zu besetzen. Wo es keine deutschen Richter gibt, wohnt die Gerechtigkeit. Wieso nicht mal etwas ausprobieren? Frau Kahane und ihre Mitstreiter haben doch bestimmt schon etwas Passendes in der Schublade liegen? Mir schwebt da so etwas zwischen Umerziehungslager und öffentlicher Vernichtung der sozialen Existenz vor.

  4. Dem Maas und seine Stasi-Kahane wird das kaum gefallen.
    Jetzt muss man nur noch den Spagat hinbekommen zwischen empörter und berechtigter Kritik an der Besetzung manches osteuropäischen Verfassungsgerichts und dem Wunsch nur regierungstreue und willfährige Richtern am BVerfG zu emplementieren.
    Vielleicht doch eine lupenreine demokratische Säuberungsaktion a la Erdogan oder Adolf Hitler?
    Zur Not bestellt man die Systempresse zum bestellten Jubeln über das neue “demokratische” System ein.

  5. Ich finde, man sollte Adjektive eher an konkrete einzelne Handlungen dran schreiben statt an Personen.

    Kommunikation und Werbe-Aussagen sollten immer klarer und besser werden. Auch weil inzwischen jeder eine Schul-Bildung hat.
    Aber evtl. wurden sogar bezahlte Animateure bei kostenpflichtigen SMS-Diensten erlaubt. Ich glaube dank Bild-Zeitung (mehrere Headlines letztes Jahr) wird m.E. endlich sehr viel deutlicher als früher “scripted Reality” an die Sendungen dran geschrieben als früher.
    https://meedia.de/2013/02/28/zuschauer-wollen-spannende-geschichten/

    Auch Mogel-HD sollte endlich mal klarer markiert werden müssen.
    Bakterien, Verbrauchs-Werte, Heizkosten, Dämmungs-Vorgaben usw. werden jedes Jahr besser fürs Volk.
    Kommunikation und Werbe-Versprechen sollten das (auch angesichts der VW-Abgas-Skandals oder auch Insolvenzen und Kunden-Gutscheinen) auch: Präziser, Klarer, Verbindlicher.

    Wenn also Merkel beispielsweise am Fahrrad-Tag oder Marathon-Lauf im hinteren Drittel hereinkommt, könnte Bild “Die langsame Merkel” schreiben. Will man dann in Qualitäts-Leistungs-Edel-Feder-Journalismus-Artikeln ständig “Die langsame Merkel trifft Obama.” “Die langsame Merkel schafft Paragraph 103 ab” “Die langsame Merkel erhöht Hartz4-Bezüge” lesen ? Man könnte ja den Kontext des Marathon-Laufes bzw. Fahrrad-Tages immer davor schreiben.

    Ähnliches kann also bald vielleicht mit vielen Politikern passieren wenn man den Kontext immer davor schreibt und der politische Gegner wird es also vermutlich automatisch nutzen und somit ständig vom Thema ablenken so wie auch konstruktive Diskussionen fast nirgendwo stattfinden und wir immer ärmer werden.
    – “ich bin von der Tastatur abgerutscht”
    – Ehebrecher
    – Drogen
    – Neue-Markt-Insolvenzen.

    – Unterstützung fragwürdiger oder pleite gegangener Investoren.
    – Könnte “Der BB-Container-Bewohner” immer an jedem Big-Brother-Container-Bewohner dran stehen ? Waren nicht auch Politiker bei Big Brother ?

    Ich bin ja der Meinung, das online-Artikel vollständig sein sollten. Aber das das jetzt über diesen Weg kommt, halte ich nicht für sinnvoll.
    Also Adjektive besser an einzelne Handlungen anstelle an Personen. Daran kann man ja im Online-Artikel immer wieder erinnern damit jeder korrekt arbeitet. Print wäre nur noch die platzbeschränkte Kurz-Version wie in der Kantine aufs Tablett oder Burger-Box beim Drive-In.
    Stattdessen denken Journalisten, das die Print-Version völlig ausreichend für Online wäre statt mal endlich zu überlegen was dort rein gehört weil in Print kein Platz dafür war.

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