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Erdogan-Anwalt: Strafanzeige und Beleidigungsklage gegen Jan Böhmermann bleiben bestehen

Der türkische Staatspräsident Erdogan schränkt die Pressefreiheit ein
Der türkische Staatspräsident Erdogan schränkt die Pressefreiheit ein

Verwirrung im juristischen Streitfall um das "Schmähgedicht" von ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann: Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Freitag überraschend angekündigt hatte, alle Klagen wegen Präsidentenbeleidigung fallen zu lassen, schränkte sein deutscher Medienanwalt heute ein: Dies gelte nur für Verfahren in der Türkei – die in Deutschland eingereichten Klagen bzw. Strafanzeigen blieben vorerst weiter bestehen.

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Wie Bild.de am Mittag berichtete, habe der Kölner Medienanwalt nach der öffentlichen Erklärung von Recep Tayyip Erdogan klargestellt: “Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts.” Höcker vertritt den türkischen Präsidenten im Zivilverfahren.

Allerdings ist unklar, ob Erdogan tatsächlich die juristischen Prozesse vor deutschen Gerichten weiter betreiben will, oder ob sein deutscher Rechtsbeistand noch nicht über eine anderslautende Entscheidung des türkischen Präsidenten informiert ist. Vermutlich wird sich erst Anfang der Woche herausstellen, ob sich die deutsche Justiz weiter mit den Klagen befassen muss.

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In Deutschland ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung – und das gleich in doppelter Hinsicht. Denn Erdogan hatte nicht nur als Privatperson Anzeige erstattet, sondern als Staatsoberhaupt zusätzlich die Ermächtigung der Bundesregierung erhalten, dass gegen den Moderator auch wegen des sogenannten „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen gegen Böhmermann ermittelt wird. Damit könnte Böhmermann nun nicht nur wegen „normaler“ Beleidigung nach Paragraf 185 StGB angeklagt werden, sondern auch wegen den wesentlich schwerwiegenderen „Beleidigung von ausländischen Staatsorganen“ nach Paragraf 103 StGB.

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Alle Kommentare

  1. Meedia sollte den Kommentarbereich nicht Schwätzern und Stänkerern überlassen. Er macht, inhaltlich wie formal, einen problematischen Eindruck.

    1. Ah, „Schwätzer“ und „Stänkerer“ nach Definition von „Steinauge“ ist das neue Kommentarzulassungkriterium..

      Und ICH dachte schon, wir bräuchten diesen neuen, wachsweichen Hatespeech-Kampagnen um die Strafbarkeitsgrenzen bzw. die Grenze zulässiger Meinungsäußerung aufzuweichen…

      ???

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