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„Schmähkritik“ und „Hitler-Vergleich“: CDU-Politiker fordert 13.000 Euro von Dresdner Neue Nachrichten

CDU-Politiker Maximilian Krah (Foto) fordert von DNN Schadensersatz und mehr

Der CDU-Kreisvorstandsbeisitzer Maximilian Krah fordert 13.000 Schmerzensgeld und eine Gegendarstellung von der Tageszeitung Dresdner Neue Nachrichten (DNN). Deren Berichterstattung enthalte „Schmähkritik“ und „falsche Tatsachenbehauptungen“. Das berichtet der Medienblog Flurfunk-Dresden. Der Politiker war durch einen umstrittenen Tweet zum Amoklauf in München in Kritik geraten.

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„Ich bin in München. Das muss der Wendepunkt sein: Die Willkommenskultur ist tödlich. Es geht um unser Land!“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter – und löste damit einen Shitstorm aus, der in der bundesweit Beachtung fand. Auch die Dresdner Neue Nachrichten hatte ausführlich über den umstrittenen (mittlerweile gelöschten) Tweet berichtet. Und mit einem Artikel offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht: In der Print-Ausgabe vom 27. Juli wird Krah in einer Fotomontage mit dem Titel „Der Hetzer“ illustriert.

Gegen diese Berichterstattung geht der CDU-Kreisvorstandsbeisitzer nun juristisch vor. In dem Schreiben von Krahs Anwältin an die Zeitung, das dem Medienblog Flurfunk-Dresden vorliegt, heißt es: „Diese Montage dient ersichtlich nicht der Auseinandersetzung in der Sache, sondern verfolgt vorrangig das Ziel seiner Diffamierung als Person. Es handelt sich daher um Schmähkritik.“ Außerdem sei die Illustration „unterlassungsfähig“. Daraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch.

Darüber hinaus habe die Tageszeitung eine „falsche Tatsachenbehauptung“ verbreitet. In der Berichterstattung der DNN findet sich eine Passage, in der „Krah im vergangenen Winter auf Facebook die Bundeskanzlerin mit Hitler“ verglichen habe. Krahs Anwältin kommentiert, ihr Mandant habe „lediglich einen Link geteilt“ und sich „den verlinkten Text ausdrücklich nicht zu eigen gemacht“. Krah fordert daher eine Gegendarstellung, Widerruf und Schadensersatz. Auch der umstrittene Facebook-Post wurde offenbar gelöscht.

Laut Flurfunk-Dresden fordern Krah und seine Anwälte 10.000 Euro für die Fotomontage, 3.000 Euro für die „falsche Tatsachenbehauptung“ und noch einmal 900 Euro für die nicht autorisierte Verwendung eines Fotos von Krahs Blog. DNN-Chefredakteur Dirk Birgel sagte auf Nachfrage von Flurfunk-Dresden: „Wir haben die Angelegenheit unserer juristischen Abteilung übergeben. Ich gehe davon aus, dass die Ansprüche von Herrn Dr. Krah unbegründet sind.“

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