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“Tod einer Demokratie”: Was der Ausnahmezustand in der Türkei für die Medien bedeutet

Die Satire-Zeitschrift “LeMan” geriet schon ins Visier der türkischen Regierung um Erdogan (Foto)
Die Satire-Zeitschrift "LeMan" geriet schon ins Visier der türkischen Regierung um Erdogan (Foto)

Nach dem gescheiterten Militärputsch hat Staatpräsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei verhängt. Damit fällt noch mehr Macht in die Hände seines Regierungsapparats – während den bereits stark eingeschränkten Medien noch mehr die Hände gebunden werden. Doch was bedeutet dieser Schritt im Detail für die Fernsehsender und Verlagshäuser? MEEDIA beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Drei Monate. Solange soll der Ausnahmezustand in der Türkei anhalten. Und so lange will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wie angekündigt “alle Elemente entfernen”, die in den gescheiterten Staatsstreich verstrickt waren oder vielleicht auch nur aus irgendeinem Grund unter dem Verdacht stehen. Und rief noch im selben Atemzug die gesamte Medienwelt auf den Plan, die bereits kurz nach dem Putsch um die Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei  gebangt hat. Nun wohl umso mehr.

Warum? Während des Ausnahmezustands kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren – selbst die Pressefreiheit könne dann ausgesetzt oder eingeschränkt werden. „Journalisten sind Berichterstatter und nicht Putschisten“, meldet sich Frank Überall zu Wort, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Es müsse auch weiterhin gewährleistet sein, dass die türkischen Bürger wie auch die Weltöffentlichkeit erführen, was in dem Land vor sich gehe. Das könnte nun zumindest um einiges schwerer werden. MEEDIA beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was könnte auf die Medien zukommen? 

Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Dazu gehört auch die Pressefreiheit. Demnach kann Erdogans Regierungsapparat die Freiheit der Presse einschränken oder gar ganz aussetzen – und so etwa Zeitungen, Magazine oder Bücher oder TV-Sendungen verbieten.

Hat sich die Medienkontrolle schon geäußert?

Absolut, auch schon vor dem Ausnahmezustand: So wurde etwa der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung und der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu einer Haftstrafe verurteilt. Vor wenigen Stunden geriet auch das türkische Satireblatt LeMan, das seit 1991 in Istanbul entsteht, ins Visier der türkischen Regierung: Wie die Redaktion am Mittwochmorgen bei Twitter mitteilte, wurde der Druck und die Auslieferung ihrer aktuellen Ausgabe – mit dem Militärputsch auf dem Titelblatt – von der Polizei gestoppt.

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Wurden auch schon Medien verboten?

Ja. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden kurz nach dem Putsch “mehr als ein Dutzend” Nachrichtenwebsites gesperrt. Am Dienstag hat zudem RTUK, der höchste Rundfunk- und Fernsehrat in der Türkei, 24 TV- und Radiokanälen die Sendelizenz entzogen. Das teilte RTÜK am Dienstag in Ankara mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, weil diese Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen hätten, der von der türkische Regierung als Drahtzieher hinter dem Putschversuch gesehen wird. Regierungsfreundliche Zeitungen hätten außerdem den Dogan-Konzern, der schon öfter ins Fadenkreuz von Erdogan geraten ist, dazu aufgerufen, Journalisten, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, zu entlassen – Erdogan zufolge hat sie den Putsch angezettelt. Das berichtet die FAZ.

Wie reagiert die Presse auf die jüngsten Ereignisse?

“Unabhängiger Journalismus wird in der Türkei zunehmend zu einem Feld, in dem nur noch diejenigen arbeiten, die es riskieren, entlassen, verhaftet oder gar getötet zu werden.”, prophezeite Can Dündar am Dienstag in der Huffington Post. “48 Stunden nach dem versuchten Staatsstreich kursierte unter regierungstreuen Journalisten bereits eine Liste von Kollegen, die verhaftet werden sollen.” Generell würde die Unterdrückung in der Türkei zunehmen, warnte Dündar.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Hasnain Kasim in einem Kommentar für den Spiegel: Der ehemalige Türkei-Korrespondent das Hamburger Nachrichtenmagazins, dem türkische Behörden die Verlängerung seiner Presse-Akkreditierung verweigerten, sieht gar den “Tod einer Demokratie”. Der Ausnahmezustand sei für ihn nichts anderes “als das schamlose Aus-dem-Weg-Räumen aller Kritiker und Gegner von Erdogan.” Und versieht sein Statement mit einem Beispiel: “In der Realität sieht das zum Beispiel so aus: Menschen werden im Internet aufgefordert, Verdächtige zu melden. Auf den ersten Blick versteht die Regierung darunter all jene, die sich positiv über die Putschisten äußern, aber die Aktion richtet sich in Wahrheit gegen alle Kritiker Erdogans und seiner Partei AKP.”

Wie wird Druck auf die türkischen Medien ausgeübt?

Zwar würde der Ausnahmezustand in der Türkei nach Angaben des Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsen weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Soweit die offizielle Version. Doch es ist kein Geheimnis, dass die Regierung unter  Erdogan “zum Teil direkten Druck auf die Medien” ausübt, so Reporter ohne Grenzen. So würden würden Regierungsmitglieder direkt in Redaktionen anrufen, um zu verlangen, dass regierungskritische Berichte von Webseiten entfernt werden. In diesem Fall ist die Rangliste der Pressefreiheit der ROG wohl bezeichnend: Aktuell rangiert die Türkei auf Platz 151 von 180.

 

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