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ROG: Türkische Regierung lässt kritische Medien-Portale ohne Richterbeschluss sperren

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim, Sperrung von Newsangeboten: "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit"

Nach dem gescheiterten Militärputsch greift die türkische Regierung gnadenlos durch – inzwischen auch immer mehr gegen Medien. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden auf Veranlassung von Ministerpräsident Binali Yildirim „mehr als ein Dutzend“ Nachrichtenwebseiten gesperrt, ohne dass der dafür erforderliche Richterbeschluss vorgelegen hätte. Die Organisation sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

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Zahlreiche Medien haben bereits befürchtet, dass die türkische Regierung um Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli die Meinungsfreiheit weiter aushöhlen könnte. Die Sorgen waren offenbar berechtigt. Reporter ohne Grenzen fordert die türkischen Behörden daher auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als „Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Die offizielle Lesart der türkischen Seite: Die gesperrten Nachrichtenportale stünden unter Verdacht, die „nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung“ zu gefährden. Innerhalb von nur 48 Stunden wurden laut ROG-Bericht Webseiten wie ABCGazete, Gazeteport, Can Erzincan, Özgür Düsünce, Haberdar, Karsi, Gri Hat, Aktif Haber, Samanyolu Haber, Meydan und Rota Haber gesperrt. Darüber hinaus sei bis zum Sonntag  keines der Portale schriftlich über den Vorgang in Kenntnis gesetzt worden. Einen Richterbeschluss habe es auch nicht gegeben. Nach türkischem Recht muss ein Richter eine Regierungsanordnung zur Sperrung einer Webseite zumindest nachträglich genehmigen.

Im Gespräch mit ROG äußerte der Eigentümer von ABCGazete, Merdan Yanardag, sein Unverständnis. Seine Webseite und er würden als „gefährliche Anhänger“ des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen verdächtigt – dabei hätten sie lediglich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten und nicht für die Regierungspartei AKP.

Die Menschenrechtsanwälte Yaman Akdeniz und Kerem Altiparmak haben nach eigenen Angaben beim türkischen Verfassungsgericht in 25 Fällen Beschwerde gegen den Paragrafen des türkischen Internetgesetzes eingelegt, der den Behörden die Sperrung von Webseiten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erlaubt. Die jüngste Beschwerde der Anwälte richtet sich gegen die Sperrung der türkischsprachigen Website der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik im vergangenen April. Bislang liegt noch zu keiner der Beschwerden ein Urteil der Verfassungsrichter vor.

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