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Gesetzes-Änderung: “Verlage können kooperieren, ohne auf Kartellrecht Rücksicht nehmen zu müssen”

Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth
Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth

Die Verlagshäuser DuMontSchauberg, Funke sowie Holtzbrinck wollen sich verlagsseitig zusammenschließen, um im hart kämpften Berliner Zeitungsmarkt langfristig zu bestehen. Jetzt könnte den Unternehmen die geplante 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu Hilfe kommen. Im MEEDIA-Gespräch sieht Kartellrechtsexperte Rupprecht Podszun gute Chancen, dass die betroffenen Medienhäuser jetzt beim Druck, Vertrieb, Marketing, bei der Entwicklung von Online-Produkten sowie bei der Anschaffung von Software gemeinsame Sache machen könnten.

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In Berlin wollen die Verlage DuMont, Funke und Holtzbrinck zusammenrücken, um sich im hart umkämpften Berliner Zeitungsmarkt zu behaupten. Nun liegt der Referentenentwurf
für die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Erhöhen sich hierdurch jetzt die Chancen des Dreier-Bundes, enger zusammenzuarbeiten?
Ja. Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt eine Maximallösung vor, nach der die verlagswirtschaftliche Kooperation von Presseverlagen ermöglicht werden soll. Das deutsche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen wird für solche Fälle für nicht anwendbar erklärt. Das heißt: Verlage können kooperieren, ohne auf das deutsche Kartellrecht Rücksicht nehmen zu müssen. Sie erhalten sogar das Recht, dahingehend vom Bundeskartellamt eine Art Bescheid zu erhalten. Einen Haken hat das ganze aber doch: Der deutsche Gesetzgeber kann nicht über das höherrangige europäische Recht verfügen. Da gibt es auch ein solches Verbot. Im Berliner Fall müsste man jetzt überlegen, ob dadurch der zwischenstaatliche Handel spürbar beeinträchtigt wird. Wenn ja, ist europäisches Recht anwendbar und das europäische Kartellverbot greift uneingeschränkt. Behörden und Gerichte haben diese Zwischenstaatlichkeit in sehr, sehr vielen Fällen bejaht.

Beschränkt sich dies nur auf die Anzeigenkooperationen?
Nein, die gesamte verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit ist erfasst. Ausgenommen wird nur die redaktionelle Zusammenarbeit – die publizistische Vielfalt soll also erhalten bleiben. Eine verstärkte Kooperation ist also auch beim Druck, beim Vertrieb, beim Marketing, bei der Entwicklung von Online-Produkten oder bei der Anschaffung von Software möglich. Im Referentenentwurf wird gefordert, dass die Zusammenarbeit auch dazu dienen soll, die wirtschaftlichen Grundlagen für den intermedialen Wettbewerb zu sichern. Das ist eine wichtige Erklärung, die aber in der Praxis wohl stets erfüllt sein dürfte.

Gibt es noch andere Felder, wo engere Kooperationen hierdurch leichter werden?
Ich glaube, dass diese Norm, so sie denn kommt, auch für echte Zusammenschlüsse und Übernahmen Erleichterungen bringen wird. Es wäre ja komisch, wenn das Kartellamt eine Fusion untersagen würde, wenn die Unternehmen als selbständige Einheiten gleichzeitig eine Preisabsprache vornehmen dürften.

Dürfen die Verlage künftig auch Titel gemeinsam vermarkten, wenn der Referentenentwurf angenommen werden sollte?
Ja. Die Verlage erhalten sehr weitreichende Möglichkeiten. Die kritische Grenze ist die Anwendbarkeit des europäischen Rechts: Wenn das eingreift, sind all die Privilegierungen nichts mehr wert. Für die Branchenriesen wird die Zusammenarbeit also schwierig bleiben; für die kleinere, regional aktiven Medien wird aber ein „sicherer Hafen“ geschaffen.

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Wann könnte der Referentenentwurf gesetzlich verankert werden?
Eigentlich muss das GWB bis zum 27.12.2016 geändert werden, das ist eine Vorgabe des europäischen Rechts für Fragen des Kartellschadensersatzes, die mitgeregelt werden. Das jetzt noch zu schaffen, scheint mir aber sehr ambitioniert. Hinzu kommt, dass mit der Ministererlaubnis im Fall Edeka/Tengelmann jetzt wieder ein Thema hochgekocht ist, das noch einmal für Verzögerungen sorgen könnte.

Die Fragen an Professor Rupprecht Podszun wurden per Mail gestellt.

Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth. Mehrfach ist er zu Fragen des Medienkartellrechts vom Bundeswirtschaftsministerium sowie den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag angehört worden. Er hat zudem osteuropäische Kartellbehörden bei der Einführung des EU-Kartellrechts beraten.

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Alle Kommentare

  1. Dies ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Unabhängigkeit der Medien. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Politik hier Hofberichterstattung erkaufen will oder vielleicht auch umgekehrt, dass Medien die Politik dazu zwingen und als Gegenleistung alles reinwaschen. Für den Konsumenten heisst das einmal mehr, weder Medien noch Politik kann man heute in Deutschland wirklich trauen und beide sollte man sehr kritisch beobachten.

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