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Neues Kontrollgremium ZDF-Fernsehrat: weniger Staatsdiener, mehr Mitsprache von Minderheiten

Letzte Sitzung für ZDF-Fernsehratvorsitzenden Ruprecht Polenz
Letzte Sitzung für ZDF-Fernsehratvorsitzenden Ruprecht Polenz

Seit heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat in Mainz zusammen. Wie unabhängig (weil: staatsfern) sind die Repräsentanten? Wie wichtig ist die Neuaufstellung fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen? Was wird sich noch ändern? Und überhaupt: Was ist eigentlich die Aufgabe des Fernsehrats? MEEDIA beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil neu formierten Gremium.

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Heute ist ein aufregender Tag für das ZDF. Für den Fernsehrat. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für Ruprecht Polenz, der nach 14 Jahren den Ratsvorsitz abgibt. Und für die Beitragszahler, also uns alle. Warum? Weil sich heute erstmals der neue ZDF-Fernsehrat – also der offizielle Vertreter des ZDF-Zuschauers – konstituiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2014 erklärt hat, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Größter Kritikpunkt: Die Zusammensetzung des Gremiums, das mit zu vielen staatsnahen Politikern besetzt war. Die Folge: Der Staatsvertrag musste von den Ländern überarbeitet werden.

Der neue Staatsvertrag ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten, heute der Startschuss für die nächste Amtsperiode gefallen – womit sich der Fernsehrat erstmals nach den neuen Regelungen zusammensetzt. Klingt nach Raketenwissenschaft und ist es irgendwie auch. MEEDIA beantwortet daher die wichtigsten Fragen.

Was ist die Funktion des Fernsehrats?

Der Fernsehrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Oder einfach gesagt: gegenüber dem ZDF-Zuschauer und Rundfunkbeitrag-Zahler. Seine Mitglieder werden daher aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen entsandt – etwa aus dem Kultur-Sektor, Verbraucherschutz, der Gewerkschaft und der Politik. Alle Mitglieder, ob aus der Politik oder den gesellschaftlichen Gruppen, werden für vier Jahre in den Fernsehrat entsandt.

Wo liegen seine Aufgaben?

Der Fernsehrat kontrolliert das ZDF-Programm (sowohl online als auch im Fernsehen), konzipiert Richtlinien und sorgt für deren Einhaltung, kümmert sich um die Programmbeschwerden der Zuschauer und beschließt den Haushalt sowie den Jahresabschluss des ZDF. Außerdem berät der Fernsehrat den ZDF-Chef (Intendanten) in Programmfragen und wählt ihn alle fünf Jahre in geheimer Wahl. Der aktuelle Intendant, Thomas Bellut, ist seit 2013 im Amt.

Wie oft tagt der Fernsehrat?

In der Regel bis zu vier Mal pro Jahr. Vor allem tagt der Fernsehrat öffentlich: Sowohl die Tagesordnung als auch die Zusammenfassung einer Sitzung werden im Internet veröffentlicht. Heute sind die Themen etwa der “Stand und Entwicklung von 3sat”, die “Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016” (Stichwort: Schmähkritik) und der “Tätigkeitsbericht des Intendanten”.

Dabei operiert der Fernsehrat in Ausschüssen, denen wiederum bestimmte Fachgebiete zugeordnet sind. Diese bereiten zum einen die Beratungen des Plenums vor, analysieren aber auch die Programme. Anders als die Plenarsitzungen sind die Ausschusssitzungen aber nicht öffentlich.

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Was wird sich ändern?

Zum einen: Ruprecht Polenz, seit 2002 Vorsitzender des Rats, leitete heute seine letzte Sitzung. Das Gremium wählt also u.a. einen neuen Vorsitz. Zum anderen: Künftig wird sich der Rat aus 60 statt 77 Mitgliedern zusammensetzen. Dabei wurde die sogenannte Staatsbank auf ein Drittel begrenzt: Demnach dürfen 20 Mitglieder aus staatsnahen Bereichen wie der Regierung, dem Parlament oder Parteien im Rat sitzen. Vorher waren es 34. Auch die neue, genaue Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt: Im Kern legt das Papier fest, was für ein Sender das ZDF sein und wer dafür sorgen soll.

Wer ist neu dabei?

Neben der Drosselung der Zahl staatsnaher Mitglieder hat sich der Fernsehrat nach Warnung der Verfassungsrichter auch „kleineren Gruppierungen“ geöffnet. So wird etwa ein Vertreter für Migranten und eine Vertreterin für “LSBTTIQ” (“Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen”) dabei sein. Auf der Staatsbank ändert sich hingegen nicht viel. Eine genaue Liste (Vorab-)Liste der entsandten Landesvertreter findet sich auf der Seite des ZDF. Die Länder sollen künftig alle zwei Amtsperioden überprüfen, wie sich der Fernsehrat zusammensetzt.

 

 

 

 

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