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Höckes Forderung nach einem Medienboykott: Der verzweifelte Versuch der AfD, die Presse zu ignorieren

AfD-Spitzenpolitiker: Björn Höcke (li.), Frauke Petry, Alexander Gauland (re.)

Die Alternative für Deutschland und die Medien – das ist eine schwierige Beziehung, die zumindest im Verhalten einiger AfD-Politiker längst slapstickartige Züge angenommen hat. Zum einen schimpfen Gauland, Petry & Co. ohne Unterlass auf „die Journaille“ und reden dann doch ständig mit ihr. Jetzt fordert Thüringens Fraktions- und Landeschef Björn Höcke ein „grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium“. Ein Vorschlag, der sogleich vom DJV abgewatscht wurde.

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Höcke formulierte die Idee, dass der Bundesvorstand „ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium aussprechen“ könnte. Angesicht des AfD-Führungsstreites in Stuttgart, der zudem einen tiefen Riss innerhalb der Parteiführung offenbart, spricht sich der Thüringer für ein Art Schweigeverordnung aus. Er werde sich in den Medien nicht weiter zur Situation der AfD äußern, kündigte er zugleich an. Die AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchten nun Zeit für sich. Sie dürften sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen, zitiert die dpa den Politiker.

Innerhalb weniger Tage ist dies bereits der zweite Versuch, die Kommunikation zwischen Vorstandsmitgliedern und der Presse zu bremsen. Auf der vergangenen Klausurtagung von Braunlage beschlossen die Partei-Spitzen gerade erst neue Spielregeln im kommunikativen Umgang. Auch wenn man an der Abneigung einiger Vorstandsmitglieder gegeneinander nichts ändern könnte, sollten künftig – wie die SZ zusammenfasst – Äußerungen über Vorstands- oder Parteikollegen nur erlaubt sein, wenn vorab mit der betroffenen Person gesprochen wurde.

So soll ein „Prinzip der regionalen Nichteinmischung“ verankert werden. Mit dem Zoff von Stuttgart und der Spaltung der dortigen Fraktion waren die Parteitags-Beschlüsse gleich wieder Makulatur. Sie offenbaren jedoch vor allem, welch ein gespaltenes Verhältnis die Partei zur Presse hat. Da schimpfen die Spitzenpolitiker zum einen ständig über die Berichterstattung, erlauben dann jedoch Hintergrundgespräche, aus denen zitiert werden darf, um dann einzelnen Sätzen zu widersprechen. „Ich habe das so nicht gesagt“, „Ich wurde falsch zitiert“, gehörte schon vor der Gauland/Boateng/FAS-Debatte zum Standard-Wortschatz vieler Top-Vertreter der Alternative für Deutschland.

Der Vorschlag für ein „grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium“ wird sich innerhalb der Partei kaum durchsetzen lassen. DJV-Chef Frank Überall machte sich schon einmal über Höcke lustig: „In welcher Welt lebt Björn Höcke eigentlich?“, fragte der Funktionär im Handelsblatt. „Ein Pressemoratorium ist zum einen mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien zur politischen Willensbildung unvereinbar, zum anderen halten das die AfD-Politiker doch gar nicht durch.“ Genau am letzten Punkt scheiterte bislang jeder Versuch, nicht oder auch nur weniger mit der „Lügenpresse“ zu reden.

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