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Gefährliche Hysterie: das Doppelspiel von Medien und Politik beim neuen Sexualstrafrecht

Gina-Lisa Lohfink, "Nein heißt Nein"-Kampagne

Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über eine Reform des Sexualstrafrechts ab. Das Schlagwort „Nein ist Nein“ wird in Gesetzesform gegossen. Dass dies so geschieht, ist äußerst umstritten. Feministinnen, Teile der Medien und der Politik haben die Debatte um das Sexualstrafrecht aus unterschiedlichen Motiven mit gefährlicher Hysterie aufgeladen.

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Über eine Reform des Sexualstrafrechts wird schon lange diskutiert, u.a. in einer Expertenkommission des Bundestages, die im Herbst Ergebnisse vorlegen will. Aber natürlich auch in den Medien. Die Debatte wurde durch zwei Vorgänge in jüngerer Zeit kräftig angeheizt und beschleunigt: Einmal durch die massiven Übergriffe in Köln während der Silvesternacht. Und durch den Fall Gina-Lisa Lohfink, der vor Gericht neu aufgerollt und medial mit viel Aufmerksamkeit bedacht wird.

Kurz zum Hintergrund des Falles Lohfink: Die Reality-TV-Figur Gina-Lisa Lohfink hatte ausgesagt, im Jahr 2012 von zwei Männern in einem Hotelzimmer in Berlin vergewaltigt worden zu sein. Die Männer haben ein Handyvideo von dem Treffen gemacht und es diversen Redaktionen zum Kauf angeboten. Als niemand das Video erwerben wollte, stellten sie es ins Netz, wo es seither bei Porno-Portalen die Runde macht. Lohfink sagt, sie hatte einen „Filmriss“. Auf dem Video, das kursiert, sagt sie mehrfach „hört auf“. Das Gericht war der Überzeugung, sie meinte damit die Filmaufnahmen und nicht den Geschlechtsverkehr. Ergebnis: Die Männer erhielten eine Geldstrafe wegen der Verbreitung des Videos, Lohfink einen Strafbefehl wegen Falschbeschuldigung. Den will sie nicht akzeptieren, darum nun die neue Verhandlung.

Seither wurde Frau Lohfink unter tatkräftiger Mithilfe diverser Medien und einem Netzwerk von Feministinnen zur wahrscheinlich unwahrscheinlichsten Galionsfigur des Feminismus und der „Nein heißt Nein“-Kampagne gemacht. Die „Nein heißt Nein“-Kampagne fordert eine radikale Verschärfung des Sexualstrafrechts, also der Paragrafen 177 und 184 des Strafgesetzbuchs. Bislang ist strafbar, wenn jemand Sex mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt erzwingt, also Vergewaltigung oder Nötigung. Die Bedingungen „Gewalt“, bzw.“ Drohung werden nach der Reform ergänzt durch eine Strafbarkeit, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ einer anderen Person hinwegsetzt. Dieser „erkennbare Wille“ drückt sich im Schlagwort „Nein heißt Nein“ aus. Will heißen: Es muss für die Strafbarkeit ausreichen, wenn jemand erkennbar einen sexuellen Kontakt ablehnt, also zum Beispiel „Nein“ sagt. Auch ohne, dass Gewalt oder Drohungen im Spiel sein müssen. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, wirft in der Praxis von Beweisführung und Gerichtsbarkeit viele Fragen auf. Der streitbare BGH-Richter Thomas Fischer hat die juristischen Fallstricke des reformierten Sexualstrafrechts in einer viel beachteten Zeit Online-Kolumne nachvollziehbar dargelegt.

Vor allem das Attribut „erkennbar“ dürfte in der Praxis Probleme schaffen, da es sich so gut wie gar nicht objektivieren lässt. Erkennbar von wem? Erkennbar wie? Erkennbar was? Das „Erkennen“ ist eine rein subjektive Kategorie. Dass sie Einzug ins Strafrecht hält, kann einem ein gewisses Unwohlsein bescheren.

Auch Sabine Rückert, stellvertretende Zeit-Chefredakteurin und langjährige Gerichtsreporterin, hat in einem Artikel sehr deutlich gemacht, warum diese Reform des Sexualstrafrechts ihrer Meinung nach in die Irre führt. Sie schreibt:

Übrigens verlangt auch das geltende Recht keineswegs immer ein „Nein“ vom Opfer und keineswegs immer Gegenwehr. Es reicht, wenn die Richter der Nebenklägerin ihre Geschichte für das Revisionsgericht nachvollziehbar glauben – wie im Fall des Pianisten Mauser. Das aber wird von den Reformern ausgeblendet.

Die „Reformer“, wie Rückert sie nennt, tun außerdem so, als lebten wir in einer Welt, in der Nein nicht bereits heute schon Nein heißt. Als gäbe es einen gesellschaftlichen Konsens dass Vergewaltigung bestenfalls als Kavaliersdelikt zu ahnden ist. Um diese verquere Sichtweise in die Köpfe zu bekommen, scheut die „Nein heißt Nein“-Kampagne nicht davor zurück, Sachverhalte wegzulassen, radikal zu vereinfachen und mit fragwürdigen Statistiken zu arbeiten. Man könnte auch sagen: Sie betreibt Populismus und Propaganda. Ein Beispiel für einen solchen fragwürdigen Studien-Einsatz findet sich hier.

Die Kampagne hat mit diesen Methoden erschreckenden Erfolg. Seit den ersten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung wurde im Eilverfahren der Gesetzentwurf mehrfach weiter verschärft, so dass nun auch sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus und sexuelle Handlungen unter Missbrauch einer Überraschungssituation, vulgo: Grabschen, strafrechtlich geregelt werden (Paragraf 184). Auch hier lohnt die Lektüre von Fischers Kolumne, um einen Überblick zu gewinnen, warum all dies unter die Rubrik „gut gemeint, schlecht gemacht“ fallen dürfte.

Feministische Kreise, die ein hohes Interesse an einer solchen Verschärfung der Lage hatten und haben, nutzen extensiv Social Media Kanäle, um ihrer Sache Gehör zu verschaffen. Das wiederum rief manche Medien auf den Plan, die anhand ihrer Online-Monitoring-Tools erkannten, dass alles, was mit Sexualstrafrecht und Feminismus zu tun hat, gerade „gut klickt“. Also mehr davon, vor allem mehr Meinung. An der Spitze führte das zu beifallheischenden Kommentierungen wie jener des stern.de-Chefredakteurs Philipp Jessen, der sich publikumswirksam dem #TeamGinaLisa zurechnete und den „jungen Feministinnen“ applaudierte. Jessen beschreibt in seinem Text, wie er sich die im Internet zugängliche Kurzversion des „Vergewaltigung-Videos“ angeschaut hat und lässt anschließend seiner Empörung freien Lauf.

Denn das kurze Video ist widerlich. Nichts, was dort passiert, hat etwas mit Sex zu tun. Zwei intellektuell offensichtlich schwer limitierte Kerle vergehen sich an einer benebelten Frau. Feuern sich an. Das Wort Schlampe fällt. Mehrfach. Und die beiden fühlen sich bei diesem ekelhaften Akt so erschreckend männlich, dass man selbst Gewaltphantasien entwickelt, die beiden Typen gerne windelweich prügeln möchte.

Eine Haudrauf-Kommentierung im wahrsten Wortsinne, des Themas unwürdig. Auch der frühere Bild am Sonntag-Chefredakteur und heutige „Sat.1 Frühstücksfernsehen“-Macher Claus Strunz veröffentlichte einen Kommentar, wie er ranschmeißerischer und unreflektierter nicht sein könnte. Deutschland sei Gina-Lisa“ zu Dank verpflichtet, meinte Strunz. Sie habe das Land besser gemacht. Was will man da noch sagen?

Wie der Spiegel in einem weit längeren und besseren Stück darlegte, haben Gericht und Staatsanwalt nicht nur die kurzen Schnipsel von Pornoseiten aus dem Netz begutachtet, sondern längere Versionen des Videos, die öffentlich nicht zugänglich sind. Diese längeren Versionen würden ein anderes Licht auf den Hergang des Geschehens werfen. Ob mit dem „Nein“ und „Hör auf“ der Gina-Lisa nun der Sex oder das Filmen gemeint war (wie Gericht und Staatsanwaltschaft glauben) – man sollte eigentlich die kompletten Beweismittel und die Akte kennen, um sich hierzu ein definitives Urteil zu urlauben und nicht bloß einen Videoclip von einer Pornoseite.

Das Bedenkliche ist nun, wie sehr sich der politische Betrieb von dieser kollektiven Hysterie in sozialen und klassischen Medien antreiben lässt. Justizminister Heiko Maas (SPD) kam gar nicht mehr schnell genug hinterher, in das Sexualstrafrecht alle Wünsche der „Nein heißt Nein“-Kampagne hineinschreiben zu lassen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) meldete sich in der Sache Lohfink – immerhin ein laufendes Gerichtsverfahren! – zu Wort und erklärte – offenkundig ebenfalls in Unkenntnis der vollständigen Beweismittel: „’Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“ Dass eine Expertenkommission des Bundestages erst im Herbst Ergebnisse vorlegen will und ein entsprechendes Gerichtsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist -–was juckt es die zuständigen Bundesminister?

Entscheidende Akteure der Politik und Medien lassen sich hier instrumentalisieren. Immer dahin schielend von welcher Seite es gerade den meisten Applaus gibt, der vielleicht ein paar Wählerstimmen für die strauchelnde SPD und vielleicht ein paar billige Klicks für strauchelnde Medienbetriebe verspricht. Was ist ihr Antrieb? Vielleicht Verzweiflung. Vielleicht der Wunsch, auf der moralisch „richtigen“ Seite zu stehen. Ausbaden dürfen den Trieb zum schnellen Gesetz nun die Gerichte. Und jene, die vor ihnen stehen.

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