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Leistungsschutz: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz an Google

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Es gibt mal wieder juristischen Ärger rund ums Leistungsschutzrecht (LSR). Wie Golem.de berichtet, klagt die VG Media, die Verwertungsgesellschaft, die das LSR durchsetzen will, dagegen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Gratislizenz an Google verboten hat.

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Noch einmal kurz zum Rekapitulieren. Die in der VG Media vertretenen Verlage haben das so genannte Leistungsschutzrecht (LSR) als Gesetz durchgebracht. Mit dem LSR soll gewährleistet werden, dass Verlage eine Lizenzgebühr erhalten, wenn Aggregatoren oder Suchmaschinen Textausschnitte von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden. Die VG Media legt das LSR dabei soweit aus, dass auch Vorschau-Texte, Überschriften und sogar Weblinks lizenzpflichtig sein sollen. Darüber, welche Textbestanteile unter die Lizenz fallen, streitet man sich derzeit vor Gericht. Der Hintergrund ist, dass man sich Lizenzeinnahmen in erster Linie von Google als größter Suchmaschine verspricht.Google spielt freilich nicht mit und hat seinerseits angekündigt, keine Lizenzeinnahmen zu zahlen. Stattdessen will die Suchmaschine zur Not die in der VG Media vertretenen Verlage bei den Suchtreffern auslisten. Damit würde der Traffic auf den entsprechenden Verlagswebsites einbrechen, weshalb die VG Media Google bis auf weiteres, also bis zur gerichtlichen Klärung, eine “Gratislizenz” erteilt hat.

Diese Gratislizenz gilt aber nur für Google, von kleineren Anbieter fordert die VG Media nach wie vor Lizenzgebühren auf Basis des LSR. Wie Golem.de berichtet, hat nun allerdings die Staatsaufsicht, die beim Deutschen Patent- und Markenamt dafür zuständig ist, der VG Media diese Gratislizenz verboten, weil sie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Golem.de berichtet, in einem Bescheid vom 2. April 2015 habe die Staatsaufsicht die Gratislizenz der VG Media für Google für unzulässig erklärt. Die VG Media legte offenbar Widerspruch ein, der wurde jedoch abgelehnt. Auf Anfrage von Golem.de teilte das DPMA nun mit, dass die VG Media gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht München klagt. Termine gibt es wohl noch nicht.

Für die VG Media ist das Verbot der Gratislizenz eine wichtige Sache. Bleibt es dabei, müssen sich die in der VG Media organisierten Verlage entscheiden, ob sie die VG Media verlassen oder auf eine Anzeige ihrer Webseiten bei Google verzichten.

Das Leistungsschutzrecht hat den beteiligten Verlagen, anders als den beteiligten Anwälten, bisher weder Geld noch Glück gebracht. Nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird.

 

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Alle Kommentare

  1. Eigentlich müsste es doch umgekehrt sein: Verbot der Erhebung von Lizenzgebühren von anderen bzw Gültigkeit der Gratislizenz auch für andere.
    Hier sollte sich auch mal das Kartellamt einschalten. Wenn die VG Media von kleineren Anbietern Gebühren fordert, willkürlich von Google aber nicht, ist das doch wohl Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung…

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