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Herkunft von Straftätern: Sächsische Zeitung hält sich nicht mehr an Pressekodex und erntet Kritik

Die Sächsische Zeitung verstößt gegen den Diskriminierungsschutz des Presserats – laut eigener Aussage, um Minderheiten besser zu schützen

Ein bislang einmaliger Alleingang mit großem medialen Konfliktpotenzial: Die Sächsische Zeitung hat sich entschieden, eine Richtlinie des Presserats in ihrer Berichterstattung bewusst zu ignorieren und die Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen in jedem Fall zu nennen – was der journalistische Kodex nur in Ausnahmefällen erlaubt. Beim Presserat ist man irritiert, der DJV übt offene Kritik.

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Regionalzeitung versus Presserat: Die Sächsische Zeitung hat angekündigt, die Herkunft von Straftätern künftig grundsätzlich zu benennen und damit bewusst gegen die Richtlinie 12.1 des Kontrollgremiums der Medien zu verstoßen. Diese schreibt im Hinblick auf mögliche Diskriminierungen vor, solche Informationen nur dann zu erwähnen, wenn ein „für das Verständnis des Vorgangs begründeter Sachbezug besteht“. Entschlossen hat sich das Blatt zu diesem Schritt aufgrund der anhaltenden Debatte über den zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die Medien und deren Unabhängigkeit. Angesichts des Erfolgs der Pegida-Bewegung kochen die Emotionen in Dresden und Sachsen besonders hoch.

Die Sächsische Zeitung war nach eigenen Angaben immer wieder in das Zentrum von pressefeindlichen Aktionen geraten. So hatten Pegida-Anhänger immer wieder vor dem Verlagsgebäude „Lügenpresse“-Rufe skandiert. Nun will die Zeitung die Nationalität von Straftätern und Tatverdächtigen stets nennen, unabhängig davon, ob es sich um Ausländer oder Deutsche handelt. In einem am Wochenende erschienenen Beitrag unter der Überschrift „Fakten statt Gerüchte“ heißt es zur Begründung, das „Thema Ausländerkriminalität“ sei eine „besonders sensible Leser-Vertrauensfrage“. Und weiter: „Es ist ja kein Geheimnis, dass etliche Deutsche glauben, die Medien würden in ihrer Berichterstattung die Herkunft ausländischer Straftäter aus Rücksicht auf diese verschweigen.“ Jeder vierte Abonnent denke so, ermittelte die Zeitung in einer Leser-Umfrage. „Es geht uns um die Wahrheit. Wir wollen ihr gemeinsam so nahe wie möglich kommen.“

Uwe Vetterick, Chefredakteur der Zeitung, die zum Medienhaus Gruner + Jahr gehört, will sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sagte er: „Wir stehen zu 100 Prozent und mit ganzem Herzen hinter dem Ziel der Pressekodex-Richtlinie. Allerdings fragt sich die Redaktion, ob der Weg in unserer gegenwärtigen Situation zum Ziel führt – oder womöglich das Gegenteil bewirkt.“ Nach seiner Überzeugung schaffe der weitreichende Verzicht auf die Nennung der Täter-Herkunft „Raum für Gerüchte, die denjenigen schaden, die wir eigentlich schützen wollen“. Die jetzt beschlossene Praxis sei weder ein Zeichen der Aufgabe noch des Affronts: „Das ist kein Einknicken vor der Straße und auch kein Angriffe auf den Presserat.“

Dort sieht man das etwas anders. Zwar hatte die Sächsische Zeitung den Presserat von ihrer Entscheidung vorab informiert. Dennoch sieht das Gremium den Alleingang mit Sorge. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage des Tagespiegel, sie werbe dafür, dass Medien im Einzelfall genau prüfen, welche Informationen genannt werden und welche nicht. Frank Überall, Bundesvorsitzender beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) wird in seiner Kritik deutlicher: Die Anwendung des Pressekodex dürfe keine „Rosinenpickerei“ sein: „Wenn sich eine Mehrheit demokratisch auf Regeln einigt, muss man das akzeptieren.“ So lange alle Ziffern des Pressekodex aber für alle Beteiligten verbindlich seien, dürften sie auch nicht einzeln aufgehebelt werden – sonst gefährde das die Rolle des Presserats als System der freiwilligen Selbstkontrolle.

Die Sächsische Zeitung führt demgegenüber eine Befragung unter 300 Abonnenten ins Feld. Danach glaubt jeder zweite Stammleser (46 Prozent der Leser), der Grund für die Nennung der Herkunft von Straftätern nur in Ausnahmefällen sei eine „Anordnung von oben in der Flüchtlingskrise“. Allerdings spielen bei der Informationsvermittlung auch staatliche Stellen eine Rolle. So handhaben Polizeipressestellen den Umgang mit Täterinformationen nicht stets nach einheitlichen Kriterien. Da diese Meldungen auch im Internet publiziert werden, sind die Medien nicht mehr die Kontrollinstanz, die sie einst für die Leser waren. Dies ist auch Vetterick bewusst und bestärkt ihn in seiner Haltung: „Die Funktion, über die Herausgabe von Informationen zu wachen, haben wir doch schon längst verloren.“ Einfluss nehmen könne er nur auf das eigene Blatt, nicht aber auf die Hetze von Pegida & Co. Die Asylgegner würden sich doch längst direkt bei den Verlautbarungen der Polizei bedienen, erläutert der Chefredakteur. „Und manches posten Polizisten doch sogar selbst.“

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