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Pressefreiheit: Bild-Reporter bringt vier Auskunftsklagen vor den Europäischen Gerichtshof

Klagt jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof auf Akteneinsicht: Bild-Reporter Hans-Willhelm Saure

Der klagefreudige Bild-Reporter Hans-Willhelm Saure hat jetzt durchgesetzt, dass vier seiner Beschwerden wegen verweigerter Auskünfte und verweigerter Akteneinsicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommen. Es geht dabei u.a. um Akten des Bundesnachrichtendienstes zum Fall Barschel und zum NS-Verbrecher Adolf Eichmann.

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Wie Bild berichtet hat der EGMR die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zu den vier Beschwerden abzugeben, danach soll entschieden werden. Es geht einmal um über 5.000 Seiten Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Fall Uwe Barschel. Der CDU-Politiker wurde 1987 tot in der Badewanne eines Hotelzimmers in Genf gefunden. Der Fall ist bis heute ungeklärt. Sowohl Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht hatte Klagen auf Freigabe der Akten abgewiesen.

Außerdem geht es um BND-Akten zum Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann, der vor 54 Jahren in Israel hingerichtet wurde, um Unterlagen zur Stasi-Vergangenheit von Richtern in Brandenburg und darum, wie viele Mitarbeiter und Geheimquellen des BND während der NS-Diktatur Verbindungen zu Gestapo, SS, NSDAP und Sicherheitsdienst hatten.

Bild-Anwalt Christoph Partsch sagt zur Zulassung der Beschwerden vor dem EGMR: „Mit der Annahme von vier Beschwerden zeigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Versuche von Verwaltung und Bundesverwaltungsgericht, die Rechte der Presse leerlaufen zu lassen, im Lichte des Rechts auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 Europäischer Menschenrechtskonvention prüfen will. Die Verweigerung der Auskunft zu den NS-Mitarbeitern oder der Akte Eichmann beim BND, den Stasi-Richtern in Brandenburg oder auch zur causa Barschel zeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht und die betroffenen Verwaltungen aus der deutschen Geschichte nichts bis wenig gelernt haben. Jeder Fall ist ein Skandal, den der EGMR hoffentlich als Verletzung von Artikel 10 EMRK erkennt.“

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