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Axel Springer vs. Eyeo: OLG Köln erklärt Geschäftsmodell von AdBlock Plus für rechtswidrig

AdBlock Plus-Chef Till Faida

Kampf um die Deutungshoheit: Im Streit zwischen Axel Springer und der Adblock Plus-Mutter Eyeo hat das OLG Köln nun in zweiter Instanz entschieden und beide Parteien reklamieren einen juristischen Sieg für sich. Eyeo hebt hervor, dass die Richter Werbeblocker im Internet für legal erklärt hätten. Springer hält dagegen, dass das Oberlandesgericht das Geschäftsmodell für rechtswidrig erklärt hätte. Tatsächlich untersagte das OLG den Vertrieb von Adblock Plus in seiner jetzigen Form.

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In seiner Entscheidung erklärte das Oberlandesgericht die Finanzierung und damit auch das Geschäftsmodell von Eyeo für rechtswidrig. Das OLG sprach von „unzulässigen aggressiven geschäftlichen Praktiken“. Gemeint war damit das Vorgehen, Werbung im Internet erst einmal flächendeckend zu blockieren, um sie anschließend gegen Geldzahlung für einzelne Betroffene wieder frei zu schalten. So hätten die Richter erklärt, dass die Blockade von Werbung auf Axel-Springer-Webseiten in der jetzigen Form so nicht aufrecht erhalten werden darf. Die Folge: Das Programm AdblockPlus darf in Deutschland in der aktuellen Version nicht mehr weiter vertrieben werden.

Nach Ansicht der Richter hindert Eyeo Publisher mit seinem Geschäftsmodell des Whitelistings daran, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben.

„Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen Eyeo hat Signalwirkung für alle Werbeblocker“, kommentiert Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer. „Journalismus kostet Geld und muss sich immer auch durch Werbeerlöse finanzieren können – sowohl in der analogen Welt als auch im Internet. Illegale Eingriffe Dritter in unsere verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Produktgestaltung – hier durch das ‚Ausschneiden‘ von Werbeanzeigen aus digitalen Medienangeboten – müssen und werden wir nicht hinnehmen. Wir freuen uns, dass das Oberlandesgericht Köln das konkrete Geschäftsmodell AdblockPlus jetzt verboten hat. So erforderlich, werden wir unsere Position auch vor dem Bundesgerichtshof konsequent weiter vertreten.“

Das Gericht hält die Blockade von Werbung an und für sich jedoch nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das Whitelisting, das Eyeo zu seiner Finanzierung betreibt. Auch deshalb interpretiert die Adblock-Plus-Mutter den Richterspruch anders. Nach Ansicht der betroffenen Plug-In-Produzenten, bestätigte das Gericht erst einmal, dass „Werbeblocker legal sind“.

Im Bezug auf die eigentlich juristische Niederlage erklären die Kölner, dass sie Revision einlegen wollen und „die finale Entscheidung des BGH zur Auslegung des so nur in Deutschland existierenden § 4a UWG abwarten“ und davon abhängig ihr Produkt für den deutschen Markt anpassen wollen. Nach wie vor sei man davon überzeugt, dass man mit dem eigenen Modell einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Werbetreibenden bieten könne. „Bis zu dieser Entscheidung des BGH wird die Eyeo GmbH es nun der Axel Springer SE freistellen, kostenlos am Acceptable Ads Programm teilzunehmen und ihre Webseiten auf die Whitelist einzutragen, sofern die entsprechenden Werbemittel den Acceptable Ads Kriterien entsprechen.“

Eine Spitze gegen Springer konnte sich Eyeo in seiner Kommunikation dann doch nicht verkneifen: „Den Schwerpunkt seines Geschäfts sieht Axel Springer überraschenderweise nicht in der Publikation journalistischer Inhalte, sondern nach eigener Aussage ausschließlich in der Vermarktung von Werbeflächen: ‚Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen‘.“

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