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Merkel über Vertrauensverlust der Medien besorgt: “Politik muss Rahmenbedingungen für meinungsstarke Presse setzen”

Angela Merkel fordert Unterstützung für die Qualitätsmedien
Angela Merkel fordert Unterstützung für die Qualitätsmedien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung "MediaNight" in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: "Das muss uns alle unruhig stimmen." Merkel sieht dabei auch die Politik in der Pflicht.

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Es seien alle betroffen: Parteien, Gruppen, Vereine. Es gehe auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Merkel machte deutlich, dass sie den Qualitätsjournalismus in Deutschland unter enormem Zeit- und Kostendruck sieht. Die Frage nach der Qualität sei wichtig, sie dürfe nicht in Vergessenheit geraten, mahnte sie.

Die Kanzlerin sprach von einem “riesigen Tempo”, in dem Nachrichten verbreitet würden. Journalisten bräuchten aber Zeit für die Einordnung von Sachverhalten, und Medienhäuser Geld für hochwertige journalistische Angebote. Die Politik habe die Aufgabe, die nötigen Rahmenbedingungen für “eine meinungsstarke und freie Presse zu setzen”.

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(dpa)

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Alle Kommentare

  1. „Politik muss Rahmenbedingungen für meinungsstarke Presse setzen“.
    So wie die Politk die Rahmenbedigungen für die meinungsstarken Zeitungen “Neues Deuschland” und “Völkischer Berobachter” gesetzt hat?
    Oder wie meinen sie das Frau Merkel?

  2. “60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung “MediaNight” in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: “Das muss uns alle unruhig stimmen.”

    ==========

    Interessant ist, das Merkel die Frage nach dem “warum” das denn so ist, mit mangelnder Qualität (was durchaus stimmt) und diese aber wiederum ausschließlich mit dem “Kostendruck” begründet.

    Das ist meiner Meinung nach schon ganz schön verlogen, denn die alleinige Begründung mit dem “Kostendruck” verschweigt natürlich bewußt das eigentliche Problem des Vertrauensverlustes.

    Es kann also mal wieder nicht sein, was nicht sein darf.

    Unsere Kanzlerin befindet sich damit in übrigens in “bester” Gesellschaft mit den Journalisten selber.

    Die sehen (offiziell jedenfalls) auch allein die Digitalisierung und geänderte Gewohnheiten als Grund für die dramatisch sinkenden Auflagenzahlen.

    Man schaue sich nur mal die Überschriften der Meldungen hier bei Meedia an:

    Immer sind Kostendruck, Digitalisierung, Gratis-Mentalität und ab und zu auch mal eine Fehlentscheidung des Managements die einzigen (!) Gründe für die Talfahrt der Medienbranche.

    Das die unrühmliche Rolle der deutschen Medien insgesamt, sowohl zu Zeiten des “Basta”-Kanzlers, vor allem aber in den letzten Jahren der (noch) amtierenden “Alternativlos”-Kanzlerin ganz entscheidend für den jetzt sogar in Berlin beklagten Glaubwürdigkeitsverlust ist, das ist etwas, was nicht sein darf.

  3. Nachtrag:

    “Die Politik habe die Aufgabe, die nötigen Rahmenbedingungen für „eine meinungsstarke und freie Presse zu setzen“.

    ===

    Dieser Satz sollte nicht nur jeden Bürger, sondern eigentlich auch jeden (echten) Journalisten aufhorchen lassen:

    GEZ / Medienabgabe jetzt auch noch für Propaganda-Zeitungen, die sich bei ihren Lesern so disqualifiziert haben, das sie tief in die roten Zahlen gerutscht sind?

    Zwangsweise Aufrechterhaltung einer Propagandamaschinerie, die vor dem Bankrott steht und der 60 Prozent der Bevölkerung nicht mehr vertrauen mit Zwangsgebühren oder Steuermitteln?

    Vielleicht als Subventionen getarnt?

    Bei Merkel halte ich mittlerweile wirklich ALLES für möglich, sie ist unberechenbar geworden.

  4. Wenn Presse den Kontroll- und Verbesserungs-Funktion nicht erfüllt, oder der Ausguck lieber Karten spielt oder SMS-Textet, läuft das Schiff auf Grund oder die nächste Sandbank.

    Die Groß-Medien haben Digitale Standbeine aufgebaut und schauen zu wie die Kleinverlage auf den Leistungs-Schutz hoffen, aber in der nächsten Rezession von den Groß-Medien aufgekauft werden.

    Landwirte mit 7-Felder-Wirtschaft oder Waldbesitzer welche heute mit dem Enkel Bäume für in 40 Jahren pflanzen handeln langfristiger. “Der Winter kommt” weiss jeder bei Game of Thrones. Aber welcher Dax-Wirtschafts-Analyst mit mehr Lebenslauf unter dem Online-Artikel als Eigenanteil im News-Text hat alle DAX-Firmen öffentlich abgefragt wie lange sie ohne Staats-Milliarden durch die nächste Rezession kommen und genug Ersparnisse haben um die Konkurrenz billig aus der Portokasse zu kaufen ?

    Wer immer nur hinterher regiert und hinterher berichtet statt mal wirksame Lösungen und Ursachen-Bekämpfung zu liefern, braucht sich nicht wundern wenn Protest gewählt wird.
    In der DDR, Ukraine, Arabischer Frühling war die Unzufriedenheit mit der Politik ähnlich. Die vermeintlichen Lösungen sind bekannterweise meist schnell gescheitert wie schon rot-grün. Oft nur neue Pöstchen und Pensionen für neue Personen…

    Die Armut steigt stetig und das Land geht unter (im doppelten Sinne). Und die Rezession hat ja noch nicht mal angefangen. Und seit der Tulpenkrise im Mittelalter (oder so) gab es wirklich immer eine Rezession oder eine Dürre.

    Keiner der Klima-Wandel-Leugner wird mit seinen TV-Zitaten zur Rechenschaft gezogen und muss aus eigener versteuerter Tasche (so wie jeder kleine Bürger) alle Keller freipumpen und die Trocknung bezahlen. Sind laut denen ja vermutlich nur Einzelfälle.
    Immobilien kann man – wie auch den Job der Hebamme – wegen Sturm und jetzt Hochwasser und bald Tornados und Hurricanes (aber an El Nino und die Alpen-Schmelze oder den Neuen-Markt-Crash oder Immobilien-Krise oder Südeuropa-Euro-Rettungs-Notwendigkeit oder das Aussterben der Schallplattenspieler, VHS-Rekorder, Trabbis und bald auch der Benziner durch Smart-Cars glaubte von der Presse ja auch fast keiner) immer weniger versichern. Bald gehört hier das meiste vermutlich den Panama-Holding-Ketten-Briefkasten-Immobilien-Firmen oder Chinesen weil dort Sparsamkeit üblich ist und die Mieten steigen auch in seit Jahrzehnten rot regierten Städten ständig…

    Wer nicht fürs Volk regiert wird auch nicht gewählt. Wo es schlecht schmeckt geht man ja auch nicht essen. Und die Rentner und jahrzehntelangen Wähler sehen, das ihre Enkel und Kinder keine Zukunft mehr haben und weniger als die Rentner welche nach dem Krieg mit Real-Schul-Abschluss auch noch Deutschland und danach auch noch den Osten aufbauen mussten während die Enkel mit Diplom Mindestlohn-Großkonzern(bald aus China und USA)-Dauerpraktikanten (“Generation Praktikum”) in der Großstadt sind und alles Geld an die Holding-Ketten-Briefkasten-Panama-Vermieter geht.
    Ähnliches passiert auch in USA. Der Mittelstand existiert nicht mehr. Die neuen Generationen haben weniger als ihre Vorgänger und keine Zukunft mehr. Nicht mal mehr als sprichwörtliche Taxifahrer…

    Die Zukunft ist vorbei.
    Und Reden und Durchhalte-Parolen helfen nicht sondern nur wirksame Lösungen und dafür bräuchte man überwiegend nicht mal Steuergelder. Neue Regierung ist oft nur wie bei einem Abstiegsverein alle paar Wochen ein neuer Fußballtrainer. Siehe Arabischer Frühling oder Ukraine…
    Helmut Kohl und die DDR-Regierung dachten auch nicht das sie ratz-fatz abgelöst werden. Gadafi und Saddam Hussein vermutlich auch nicht.
    Und die Presse berichtet dann gern hinterher anstatt konsequent endlich mal die Verbesserung durchzusetzen. Und die neuen Regierungen wollen Zentralsender von befreundeten Parteimitgliedern oder gar keine Medien mehr wie man an Beispielen anderer Länder ja schon sieht… Aber der Journalismus bildet munter weiter aus und die Lebenslöhne sinken statt endlich mal die Studiengänge zu stoppen und den vorhandenen Bestand auf Online weiterzubilden bis die Lebens-Einnahmen garantiert sind…
    Aber wenn jeder Angst vor Arbeitslosigkeit haben muss, hat der Herausgeber es leichter, seine Meinung berichtet zu bekommen… Das die Qualität sinkt und man oft nur noch identische Agenturmeldungen ohne Eigenleistung berichtet, honorieren die Leser durch Wegbleiben in der Aufmerksamkeits-Ökonomie.

    Wer Verbesserung will, sollte (oft sehr triviale) Verbesserungs-Software erlauben und schützen anstatt sie abmahnen und mit TTIP und Softwarepatenten verklagen zu lassen. Openleaks gibts ja immer noch nicht obwohl der Verbraucherschutz und Gewerkschaften und alle linken Parteien für Firmen-Aufdeckungen eigentlich sofort dafür sein müssten.

    Die Konservativen in anderen Ländern sagen offen, das sie alle negativen Berichte über sich bei Google-News weltweit sperren lassen wollen.

  5. Ist es noch Chuzpe oder schon Irrenhaus? Die Hauptverantwortliche für die (doppel-) moralische und intellektuelle Verwahrlosung Deutschlands vergießt Krokodilstränen über die “meinungsstarke” (!) Presse, der ein undankbares Publikum die flächendeckend gleiche einseitig rot-grüne Hof-Berichterstattung nicht mehr glaubt und (schlimmer) nicht mehr bezahlt.

    Derlei Insubordination des Publikums, das ja zu schweigen und zu zahlen hat, konnten schon frühere Regime nicht dulden; beim jetzigen ist die Lage noch ernster, weil mit noch so viel Staat das Meinungs-Monopol der staatsnahen Medien aus dem Reschke- und Prantl-Milieu nicht mehr zurückzuholen ist – das allböse Internet, die allbösen U.S.-Medien mit ihrem lästigen “Free Speech”.

    Trotzdem klopft “Mutti” 18 Monate vor der nächsten “Schicksalswahl” auf den Busch, wie es wohl ankommt, wenn man nach dem Zwangs-Rundfunk auch noch die Zwangs-Presse einführt – früher war halt nicht alles falsch, oder? Und Google und Facebook fallen als Beute an SPD-Bubi Maas …

    Dem deutschen Grundgesetz (GG) ist nicht der geringste Hinweis zu entnehmen, dass der Staat (in der Praxis sind es die Bundesländer) für Medien und insbesondere für Rundfunk irgendwie “verantwortlich” sein könnte. Ganz im Gegenteil sollte aus der Erfahrung mit der Hitler-Diktatur die Lehre gezogen werden, Staat und Medien striktestens zu trennen. Aber: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg (Merkel).

  6. Merkel baut den Laden jetzt endgültig zu einem Regime um. Der zwangsfinanzierte Staats- und Propagandrundfunk reicht ihr nicht. Jetzt sollen auch noch die Schmierblätter, die völlig zu Recht an Auflagen verlieren, aufgepäppelt werden. Diese Frau ist faktisch zur Diktatorin mutiert.

    1. Ball flach halten, Felix. Merkel hat nicht davon gesprochen, die Verlage mit Zwangsgebühren oder Steuergeldern aufzupäppeln. Sie sprach von “nötigen Rahmenbedingungen”, womit sie wahrscheinlich vor allem einen wirkungsvollen Urheberrechtsschutz gegenüber google, facebook und co. gemeint hat. Wäre natürlich schlauer gewesen, wenn sie sich entsprechend deutlicher geäußert hätte – so liegen nun auch Ihre Schlussvolgerungen im Bereich des Möglichen. Und in dem Punkt stimme ich Ihnen zu, mit dem Pimpern der Verlage würde Merkel ganz klar eine rote Linie überschreiten.
      Aber dennoch, von einer “Diktatorin” ist Merkel in etwa so weit entfernt wie die Linke von einer absoluten Mehrheit. Echte Diktatoren machen das anders, die stecken unliebsame Journalisten schnell mal in den Knast, schließen ganze Verlagshäuser und schrecken auch vor Mordanschlägen nicht zurück. Wollen Sie Merkel, die sich insgeheim schon auf einen ruhigen Lebensabend vorbereitet, das ernsthaft unterstellen?

  7. @Schwabenpfeil:

    “Sie sprach von „nötigen Rahmenbedingungen“, womit sie wahrscheinlich vor allem einen wirkungsvollen Urheberrechtsschutz gegenüber google, facebook und co. gemeint hat.”

    =====

    Nichts von dem, was Du mutmaßt hat sie erwähnt, dagegen sprach Merkel sprach allerdings eindeutig von GELD:

    “Journalisten bräuchten aber Zeit für die Einordnung von Sachverhalten, und Medienhäuser Geld für hochwertige journalistische Angebote.”

    Hätte sie den Urheberschutz etc. gemeint, dann wäre sie auch durchaus in der Lage gewesen, das so zu sagen.

    Ihre Rede dort war ja auch kein spontanes Interview im Vorbeigehen, sondern lange und sicher auch sehr gründlich vorbereitet.

    Sie wußte genau was sie sagte und hat sich eigentlich auch ziemlich eindeutig geäußert… Das ist ja das Problem.

    1. Okay Holger, da haben Sie wohl Recht, die Formulierung mit dem Geld klingt zumindest verdächtig. Den armen, armen Verlegern (das war jetzt ausnahmsweise mal Ironie) würde eine solche Unterstützung wohl recht sein, aber das dürfen wir ihnen niemals durchgehen lassen. Falls es tatsächlich soweit kommen sollte, dürfte aber auch noch der Bundesgerichtshof ein Wörtchen mitreden. Merkel ist keinesfalls allmächtig.

      1. Na ja, sie ist jedenfalls leider – und erwiesenermaßen – mächtig genug, die Dublin-Verträge und auch Artikel 16 Absatz 2 unseres Grundgesetzes zu brechen ohne das dies auch nur die geringsten Konsequenzen für sie hat.

        Vom Gesetzesbruch in der Euro- und Griechenland Krise ganz zu schweigen.

        Interessiert nur keinen, vor allem keinen “Jounalisten”. (Die Gänsefüßchen sind kein Versehen.)

  8. Natürlich muss Deutschland schleunigst von der Welt abgeschottet werden und jeden Tag dem Volk erklärt werden, welche herrliche Kanzlerin es denn hätte. Nur dies ist die Aufgabe der Presse, Dass die Leute ihr nicht mehr zujubeln, muss durch die Vermeidung garantiert ungerechtfertigter Kritik an ihrer alternativlosen Unfehlbarkeit schleunigst behoben werden. Die kommende Flüchtlingssteuer wird durch eine Merkel-Jubelabgabe ergänzt, eigentlich muss es umgekehrt sein, die Flüchtlinge sind ja nicht so wichtig wie Merkel. Daher muss doch mehr Geld verjubelt werden zu höheren Ehre der gepriesenen Angela. Wem dies alles nicht so zusagt der kann, solange es noch geht, im Internet die Meinung von Frau Prof. Höhler zu Frau Merkel hören, unter: „Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie – Gertrud Höhler“
    https://www.youtube.com/watch?v=SLooxdkvfy0

  9. Natürlich muss Deutschland schleunigst von der Welt abgeschottet werden und jeden Tag dem Volk erklärt werden, welche herrliche Kanzlerin es denn hätte. Nur dies ist die Aufgabe der Presse, Dass die Leute ihr nicht mehr zujubeln, muss durch die Vermeidung garantiert ungerechtfertigter Kritik an ihrer alternativlosen Unfehlbarkeit schleunigst behoben werden. Die kommende Flüchtlingssteuer wird durch eine Merkel-Jubelabgabe ergänzt, eigentlich muss es umgekehrt sein, die Flüchtlinge sind ja nicht so wichtig wie Merkel. Daher muss doch mehr Geld verjubelt werden zu höheren Ehre der gepriesenen Angela. Wem dies alles nicht so zusagt der kann, solange es noch geht, bei youtube die Meinung von Frau Prof. Höhler zu Frau Merkel hören, unter: „Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie – Gertrud Höhler“

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