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„Mogelpackung“: Verbraucherschützer und Anwälte kritisieren Gesetzentwurf zur Störerhaftung

Wegweisende Gesetzesänderung zum Ausbau der WLAN-Hotspots in der ganzen Republik
Wegweisende Gesetzesänderung zum Ausbau der WLAN-Hotspots in der ganzen Republik

Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes beschließen, die die Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots beseitigen soll. Nach Einschätzung von Experten ist das zwar gut gemeint aber schlecht gemacht. Denn noch immer bestehe Abmahn-Gefahr. Sogar von einer „Mogelpackung“ ist die Rede.

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Die Politik ist erst einmal zufrieden. „Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter gehört damit der Vergangenheit an“, erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil gegenüber der dpa.

Bisher konnten Anbieter freier WLAN-Hotspots im Zuge der sogenannten Störerhaftung dafür haftbar gemacht werden, wenn Dritte das Netz für die illegale Nutzung etwa urheberrechtlich geschützter Inhalte missbrauchten. Diese Störerhaftung „wird es nicht mehr geben“, erklärte Klingbeil. Um Zweifel bei der Auslegung des Gesetzes auszuschließen, sei der Wille des Gesetzgebers in der Begründung zum Gesetz „klar zum Ausdruck gebracht“ worden.

Genau das ist jedoch das Problem. „Die Abschaffung der Haftung steht nicht im Gesetz, sondern nur in der Begründung. Deshalb bleibt die Rechtsunsicherheit ein stückweit erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition das nicht anders gelöst hat. Es war doch gerade ihre erklärte Intention“, sagt Lina Ehrig, Expertin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) gegenüber MEEDIA. Sie sagt aber auch, dass das neue Gesetz den Verbrauchern und Anbietern von freien WLAN-Hotspots „erst einmal eine gewisse Entspannung, aber noch keine völlige Rechtssicherheit“ bringt.

Auch ihr Chef ist alles andere als zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf. So erklärt VZBV-Vorstand Klaus Müller:

Die Große Koalition hat sich auf den richtigen Weg gemacht, aber für ein freies Internet nicht alle Steine ausgeräumt. Zwar haften nach dem Vorschlag Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots nicht mehr, wenn Dritte über das offene Netzwerk illegal Musik oder Filme herunterladen. Die Gefahr aber, über eine Abmahnung finanziell in die Pflicht genommen zu werden, bleibt und damit eine unnötige Rechtsunsicherheit. Das wäre ein schlechter Kompromiss. Wenn Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden soll, dann muss das schwarz auf weiß im Gesetz stehen.

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Noch härter formuliert es der Anwalt und Abmahn-Experte Thomas Stadler. Er spricht gar von einer „Mogelpackung“.

Eine Haftung von Gewerbetreibenden bei Missbrauch ihres offenen WLANs durch Dritte hatte allerdings schon im März Maciej Szpunar, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, in seinem Votum zu einem Rechtsstreit ausgeschlossen, der vor dem Münchner Landgericht ausgetragen wird. In dem Verfahren, das noch nicht abschließend entschieden ist, wirft der Musikkonzern Sony einem Geschäftsinhaber in München vor, dass über seinen WLAN-Hotspot Urheberrechtsverstöße begangen wurden und will ihn deshalb haftbar machen.

Die Streichung eines Unterlassungsanspruchs in der aktuellen Novelle hätte schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und könne erst recht eine Klagewelle provozieren, erklärte Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion. Die Hürden, die der Bundesgerichtshof einem Antragsteller auferlege, seien dermaßen hoch, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung de facto nicht gangbar sei.

In der Begründung beziehen sich die Verfasser der Novelle ausdrücklich auf die Auslegung des Generalanwalts Szpunar. Eine gerichtliche Anordnung bei Rechtsverstößen soll demnach zwar nicht ausgeschlossen werden. Sie müsse aber “wirksam und verhältnismäßig und darauf gerichtet sein, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern”. Unzulässig sollen jedoch Auflagen sein, bei denen der Betreiber den Netzzugang stilllegen, verschlüsseln oder komplett überwachen müsste.

Mit Material der dpa

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