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Handelsblatt-Chef Gabor Steingart über Presse-Subventionen: „Verlegerverbände sollten das Jammern einstellen“

Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart

„Wir Zeitungsleute sind auch nicht besser“ als die Landwirte, die nach dem Verfall des Milchpreises jetzt Subventionen verlangen und bekommen. In seinem Morning Briefing liest Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart diesmal Verlagsmanagern und vor allem den Funktionären der Branchen-Verbände die Leviten. Auf Nachfragen von MEEDIA präzisiert Steingart seine Kritik und fordert mehr Engagement der „Verbandsfürsten“ im Kampf gegen Google.

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Auslöser der Debatte ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach die Beamten des Bundesfinanzministeriums den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der auch für Presseerzeugnisse gilt, für eine gewaltige Subvention halten würden. Rund 30 Milliarden Euro würden dem Fiskus so entgehen.

In seinem Morning Briefing schreibt der Handelsblatt-Herausgeber dazu:

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Babywindeln, Hundenahrung und eben auch Presseerzeugnisse beschert dem Staat Steuerausfälle in Höhe von vielen Milliarden Euro, klagt der Finanzminister. Die Verbandsfunktionäre der Verlage wollen trotzdem nicht auf diese Förderung verzichten. Sie nennen es Lesehilfe. Schäuble nennt es Subvention. Sie wollen den Status Quo retten, er seine Kasse. Sein Vorbild ist Ludwig Erhard – ihres offenbar der Milchbauer.

Gegenüber MEEDIA legt Steingart nun nach:

Herr Steingart, aus welchen Gründen lehnen Sie Subventionen ab?
Staatliche Stützungsmaßnahmen führen, erst recht wenn sie auf Dauer gewährt werden, zu Bequemlichkeit. Der Erfolg der Marktwirtschaft beruht darauf, dass sie Kreativität fördert. Dauersubventionen prämieren den Ideenlosen.

Die verminderte Mehrwertsteuer soll den Verlagen auch helfen, die Krise zu bewältigen. Könnten die Verlage das überhaupt aus eigener Kraft schaffen und wenn ja, wie?
Wir befinden uns in keiner Medienkrise, sondern in einer Transformation. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche und eine zunehmend selbstbewusste Leserschaft fordern die Traditionalisten unseres Gewerbes heraus. Und das ist gut so!  Wer seine Zukunft einzig an das Verkaufen von bedrucktem Papier koppelt, der erlebt in der Tat schwierige Zeiten. Wer aber streitbaren und lebhaften Journalismus in all seinen Darreichungsformen anbietet – Print, digital und live auf der Bühne – der erlebt einen Aufschwung. Krise ist für viele  nur ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Sollten die Verlegerverbände ein Zeichen setzen und beispielsweise auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Digital-Angebote verzichten?
Sie sollten das Jammern einstellen und der neuen Zeit mit offenen Armen entgegen laufen. Autoren und Verlage brauchen keine Subvention. Was sie benötigen, ist eine Staatlichkeit, die den Wert von geistigem Eigentum erkennt und schützt. Insofern wird der Staat, auch der Verbändestaat nicht arbeitslos. Aber er sollte sich meiner Meinung nicht mit dem Konservieren von Vergangenheit, sondern mit dem Gestalten von Zukunft befassen.

Sie spielen auf Google und die Klage einiger deutscher Verlage gegen dessen Geschäftsmodell an.
Google lebt von der Vermarktung von Texten, Bildern und Grafiken, die andere erstellt haben. Diese anderen sind Autoren, Fotografen, Dichter, Diplomanten, Doktoranten, Künstler und Journalisten, die mit Beträgen nahe null entgolten werden. Google hingegen verdiente in 2015 vor Steuern rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist gegenüber den Kreativen unfair und für die Gesellschaft insgesamt nicht förderlich. Das schreit nach Veränderung, aber viele Verbandsfürsten befinden sich offenbar im Tiefschlaf.

MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt

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