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Beschwerde beim OLG eingereicht: Erdogan-Anwalt Höcker geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor

Ralf Höcker (m.) geht für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Springer-CEO Mathias Döpfner (l.) vor.
Ralf Höcker (m.) geht für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Springer-CEO Mathias Döpfner (l.) vor.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht weiter gegen Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner vor. Wie sein Anwalt Ralf Höcker gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, habe er Beschwerde beim Oberlandesgericht in Köln eingereicht. Die Vorinstanz hatte eine einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgewiesen. Der Springer-CEO hatte sich das Schmähgedicht von Jan Böhmermann zu eigen gemacht.

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Mit der “sofortigen Beschwerde”, wie es im Juristendeutsch heißt, verlangen Höcker und sein Mandant die Klärung vor dem Oberlandesgericht. Der Staatspräsident will, dass Döpfner die Aneignung des Gedichts zurücknimmt. Gleichzeitig klagt Erdogan an anderer Stelle auch gegen Jan Böhmermann selbst.

Das Landgericht, das die einstweilige Verfügung in erster Instanz nicht erlassen wollte, kann die Entscheidung noch rückgängig machen. Wird sie dies nicht tun, was als wahrscheinlich gilt, müssen sich die Richter des Oberlandesgerichts mit dem Antrag auseinandersetzen.

Das Landgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

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Döpfner hatte in einem offenen Brief an den in der Kritik stehenden TV-Moderator Jan Böhmermann erklärt: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Nachdem bekannt geworden war, dass Anwalt Höcker gegen den Springer-Chef vorgeht, betonte Döpfner noch einmal, dabei zu bleiben: „Selbstverständlich bereue ich nichts, um mit Edith Piaf zu sprechen, sondern ganz im Gegenteil stehe zu jedem Wort und jedem Komma.“

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Alle Kommentare

  1. Außerdem bin ich bei Vimeo gerade noch mal auf die gesamte Sendung gestoßen. Guckt mal hier (inklusive dem Kontext):

    https://vimeo.com/162057670
    Böhmermann-Gedicht – Version für Erdoğan und Merkel (dbate.de)

    Von daher: viel Spaß bei dem Gedichtinklusive Kontext. Und das Teil ist eben NICHT aus dem Netz gelöscht. Das hattet ihr falsch berichtet.

  2. Hier noch ein weiterer Link mit der verschriftlichten Version des Gedichts inklusive Kontext (reiner Text):

    http://www.deutschlandfunk.de/causa-boehmermann-die-schmaehkritik-im-ganzen.1818.de.html?dram:article_id=351122

    Von daher: Zensur haut nicht hin. Sogar die großen Channels machen dabei mit, das Teil online zu halten. Daher bringt auch ein Verbot des Textes nichts. Das Teil ist Geschmackssache fuer die Feuilettons der Zeitungen und KEINE Sache fuer die Gerichtssäle!

  3. Darueber hinaus an die Redaktion von Meedia

    Das OLG in Hamburg hat das Teil von Boehmermann ja insgesamt als SATIRE eingestuft, auch wenn es einige Passagen aus dem Geeicht zensiert hat und darueber hinaus den Fehler gemacht hat, das Gedicht aus dem Kontext zu reißen. Dazu hier lesen:

    https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/gericht-verbietet-passagen-von-boehmermanns-schmaehgedicht-id11834898.html

    Sexuelle Bezüge überschreiten hinzunehmendes Maß

    Der Entscheidung liege eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans auf der anderen Seite zugrunde. In Teilen überschreite Böhmermanns Satire die Grenze zur reinen Schmähung und Ehrverletzung, urteilten die Richter.

    In einer Mitteilung des Gerichts heißt es: „Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.“

    Das Gericht machte aber auch deutlich, dass sich Erdogan als Staatsoberhaupt harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen müsse. „Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung“, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts. Und: „Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.“

  4. Wenn man sich also dieses lächerliche Verhalten von Erdogan anguckt und dazu dann noch hier bei anwalt.de liest:

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/unklare-entscheidung-des-landgerichts-koeln-in-der-causa-boehmermann-doepfer-wegen-schmaehgedichts_081976.html

    Dann wird Erdogan hoffentlich hier vom OLG eine saftige Ruege erhalten und hoffentlich wird ihm klargemacht, dass er auch beim Bundesverfassungsgericht oder gar beim Europäischen Gerichtshof abblitzen wird.

    Hier dazu mal was aus dieser Seite von anwalt.de:

    “Das Landgericht Köln hat am 10. Mai 2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Causa Böhmermann zurückgewiesen. Hier ging es nicht um die angekündigte einstweilige Verfügung gegen Böhmermann, sondern gegen den Springer-Chef Döpfner. Döpfner hatte sich die Äußerungen Böhmermanns im sogenannten Schmähgedicht inhaltlich voll und ganz (auch juristisch) zu Eigen gemacht. Für mich unverständlich meint das Landgericht Köln, nicht prüfen zu müssen, ob Böhmermann selbst mit den angeblichen Schmähgedicht etwas Verbotenes getan hat. Die Gründe dafür wird das Gericht noch mitzuteilen haben.”

    “Erdogans Anwalt Ralf Höcker will nun mit der Beschwerde vor das Oberlandesgericht ziehen. Dort wird er wohl auch scheitern.”

    “Das Böhmermann-Gericht über Erdogan ist von der Freiheit von Presse, Rundfunk und Film geschützt. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das gilt nicht nur für Döpfner, sondern auch für Böhmermann.”

    “Außerdem: Wenn das „Schmähgedicht“ Böhmermann verboten oder gar strafbar wäre (§ 185 StGB bzw. § 103 StGB als Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), dann dürfte auch Döpfner sich das Schmähgedicht nicht ungestraft zu Eigen machen. Allenfalls wäre es der Presse erlaubt, über den Fall Böhmermann zu berichten und dabei, anders als Bild und andere Medien, auch das vollständige Gedicht mit Einleitung (Einkleidung im Rahmen der Anmoderation im Neo Magazin Royal bei ZDF NEO durch Jan Böhmermann) wiederzugeben.”

    […]

    “Meine Prognose”

    “Die ganze Sache wird kurzfristig ein Ende vor dem OLG Köln haben. Erdogan wird an der höchstrichterlichen Rechtsprechung scheitern. Dass überhaupt eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann beantragt wird, darf bezweifelt werden. Möglich ist auch, dass Höcker schon fernmündlich beim angerufenen Gericht erfahren hat, dass dieses keine einstweilige Verfügung erlassen wird.”

    “Nicht nur in Berlin ist es üblich, dass das Gericht den Anwalt anruft und mitteilt, dass es dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entsprechen werde, ohne dass der Antragsgegner oder die Öffentlichkeit je etwas davon erfahren.”

    “Fazit”

    “Es lohnt sich immer, Entscheidungen von Gerichten kritisch zu hinterfragen und erforderlichenfalls den Rechtsweg auszuschöpfen.”
    ______________________________________________________________________________

    Ergo: auch ich tippe mal darauf, dass das OLG dem werten Herrn Erdogan hoffentlich eine blutige Nase verpassen wird und Boehmermann schuetzen wird. Weiterhin hoffe ich mal darauf, dass diese §§ 103 StGB, 104 StGB, 104a StGB, 166 StGB und 188 StGB hoffentlich schon VOR 2018 -nämlich entweder schon 2016 oder allerspätestens 2017 – abgeschafft werden! Allerhöchste Zeit dafuer ist es.

  5. Weiterhin lese ic hier:

    http://www.dw.com/de/recep-tayyip-erdogan-lässt-nicht-locker-gegen-matthias-döpfner/a-19250308

    dass der Co-Prduzent des Films “Der Vorleser” den RA Höcker verklagen will:

    “Streit um Aussage von Anwalt”

    “Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert, der im ZDF ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen hatte. Dessen Anwalt Höcker hatte zum Prozessauftakt gesagt, “es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit.” Für den Vergleich musste Höcker viel Kritik einstecken: Michael Simon de Normier, Co-Produzent des oscarprämierten deutschen Films “Der Vorleser”, kündigte an, den Anwalt selbst verklagen zu wollen. Auch de Normier hatte sich mit einem Film über Erdogan lustig gemacht.”

    “Er wolle sich nicht mit Vergewaltigern gleichsetzen lassen, begründete er gegenüber dem TV-Sender Sat.1 seine Klageabsicht.”
    ____________________________________________________________________________

    Tja da wird noch eine gewaltige Lawine auf Erdogan und Höcker zukommen. Es wäre spannend zu lesen, ob sich Höcker jetzt selbst wegen Beleidigung verantworten muss.

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