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Beschwerde beim OLG eingereicht: Erdogan-Anwalt Höcker geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor

Ralf Höcker (m.) geht für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Springer-CEO Mathias Döpfner (l.) vor.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht weiter gegen Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner vor. Wie sein Anwalt Ralf Höcker gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, habe er Beschwerde beim Oberlandesgericht in Köln eingereicht. Die Vorinstanz hatte eine einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgewiesen. Der Springer-CEO hatte sich das Schmähgedicht von Jan Böhmermann zu eigen gemacht.

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Mit der „sofortigen Beschwerde“, wie es im Juristendeutsch heißt, verlangen Höcker und sein Mandant die Klärung vor dem Oberlandesgericht. Der Staatspräsident will, dass Döpfner die Aneignung des Gedichts zurücknimmt. Gleichzeitig klagt Erdogan an anderer Stelle auch gegen Jan Böhmermann selbst.

Das Landgericht, das die einstweilige Verfügung in erster Instanz nicht erlassen wollte, kann die Entscheidung noch rückgängig machen. Wird sie dies nicht tun, was als wahrscheinlich gilt, müssen sich die Richter des Oberlandesgerichts mit dem Antrag auseinandersetzen.

Das Landgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Döpfner hatte in einem offenen Brief an den in der Kritik stehenden TV-Moderator Jan Böhmermann erklärt: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Nachdem bekannt geworden war, dass Anwalt Höcker gegen den Springer-Chef vorgeht, betonte Döpfner noch einmal, dabei zu bleiben: „Selbstverständlich bereue ich nichts, um mit Edith Piaf zu sprechen, sondern ganz im Gegenteil stehe zu jedem Wort und jedem Komma.“

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