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Fall Böhmermann: Bundesrichter Fischer hält Teile des Schmähgedichts für “vermutlich strafbar”

Bundesrichter Thomas Fischer und Jan Böhmermann
Bundesrichter Thomas Fischer und Jan Böhmermann

Der Bundesrichter Thomas Fischer hält einen Teil der "Schmähkritik" des Satirikers Jan Böhmermann für "vermutlich strafbar". Der ZDF-Moderator Böhmermann hatte im März in einem Beitrag seiner Sendung "Neo Magazin Royale" den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen, angegriffen.

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Seitdem laufen juristische Auseinandersetzungen, unter anderem wegen möglicher Beleidigung. Fischer, einer der Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Ich halte es für möglich, dass Teile des Beitrags strafbar sind.”

Er selbst werde darüber aber in seiner beruflichen Tätigkeit nicht zu entscheiden haben. Fischer wies in Berlin darauf hin, dass die verbreitete Ansicht “Satire darf alles” juristisch nicht haltbar sei. Die überholte Ansicht, es gebe qualitativ hochwertige, straffreie Kunst und einen Bereich von schlechter strafbarer Nichtkunst, werde von der Rechtsprechung schon lange nicht mehr vertreten. “Nach dem modernen, offenen Kunstbegriff schließen sich Kunst und Strafbarkeit, Satire und Strafbarkeit nicht gegenseitig aus”, sagte Fischer.

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Erdogan geht rechtlich gegen Böhmermann (35) vor. Dem Moderator droht eine Strafe auf Grundlage des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist seit 2013 Vorsitzender Richter am höchsten deutschen Strafgericht.

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Alle Kommentare

  1. Schon weil Bundesrichter Thomas Fischer ein Ausnahme-Jurist (und ein begnadeter Selbstdarsteller) ist, der das eher einfältige Fußvolk der Branche locker in die Tasche steckt, tut es wohl, seine Meinung zu hören. Es war und ist eine – von Fischer beim Namen genannte – Zumutung, was sogenannte “Eliten”, zu denen sich die üblichen Verdächtigen in den selbsternannten “Leitmedien” gerne rechnen, in der Sache Böhmermann so alles verbreitet haben. Die neue Feudalkaste aus rot-grünen Jakobinern will für sich “Rechte” in Anspruch nehmen, für die das gemeine Volk nach Ansicht derselben Feudalherren (vgl. Maas vs. Facebook, etc.) in den Knast gehen soll, auch wenn gar keine Ziege in der Nähe ist. Ein Fall von “Quod licet Iovi noch licet bovi” – links-grünes Herrenmenschentum mit Anspruch auf Alleinseligmachung statt “blinder” Justiz für alle.

    Letztere kann schon scheitern, wenn ein ehrgeiziger Mainzer Staatsanwalt gerne Oberstaatsanwalt werden möchte (“Der Dümmste wird es”). Eine “Justiz”, die es nie geschafft hat, auch nur einen einzigen überlebenden “Richter” von Hitlers Volksgerichtshof zu bestrafen, könnte sich locker für die bequeme, aber falsche These “Satire darf alles” bejubeln lassen. Jetzt muss die Begründung allerdings etwas differenzierter sein.

    Well done, Fischer! Weiter so!

    1. “neue Feudalkaste aus rot-grünen Jakobinern”…links-grünes Herrenmenschentum”

      Ach du liebe Güte, was ist denn mit Ihnen passiert?
      Rechtskonservative Vorhautverengung?

      1. Conen, ein unbegnadeter Selbstdarsteller, leidet wohl eher an einer aus Mangel an journalistischem Erfolg resultierenden Psychose. Schon die Anmaßung, er sei der personifizierte DJV, spricht Bände und zeigt eine Tendenz zum Größenwahn. Und wer von einer “Feudalkaste aus rot-grünen Jakobinern” wie dieser (gescheiterte) Möchtegern-Verbandsoberfunktionär schreibt, hat trotz seiner lateinischen Sprücheklopferei vom Jupiter und vom Ochsen keine Ahnung von französischer Geschichte. Seine Kollegenschelte ist typisch für die Selbstzerfleischung im zerstrittenen Journalistenverband. Da trifft wohl ein anderer Spruch zu: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

    2. Ach herrjeh, Conen,

      in ihrem üblichen Haudruff haben Sie ja ganz übersehen, dass zahlreiche konservative Medienmacher sich sehr laut auf Böhmermanns Seite gestellt haben. Oder möchten Sie ernsthaft Springer-Döpfner als “rotgrünen Jakobiner” bezeichnen?

      (Okay, der steht links von Ihnen, aber rechts ist ja auch mittlerweile wenig Platz)

      1. >> Um sich mit diesem unkonkreten Fischer-Gewäsch zu blamieren? <<

        Soweit es sich um den obrigkeitshörigen Typus handelt, merkt der zitierende Richter gar nicht, dass er er sich blamiert. Für solche Leute ist ein Vorsitzender Richter am BGH sowas wie der Papst für glaubige Katholiken, auch wenn es sich um den Bundesbesserwisser T. Fischer handelt.

  2. Es muss schlimm um den selbsternannten “Mainstream”-Journalismus stehen, wenn hier (fast) niemandem zu einem erfolgreichen (!) und geschätzten juristischen Publizisten Argumente, dafür aber einigen vulgäre Pöbeleien einfallen. Offenbar sind aus volkspädagogischen “Edelfedern” mit Unfehlbarkeitssyndrom inzwischen dem Ertrinken nahe Verzweifelte geworden, die zum “Rettungsring Böhmermann-Satire” greifen (müssen) und die kritische Intelligenz Fischers als Bedrohung sehen.

    Derweil sinken Auflagen und Glaubwürdigkeit der Medien weiter umgekehrt proportional zu den Ratings der AfD. Ausnahmen: Die “Landlust” und die Kolumne von Thomas Fischer.

    1. Werden Sie doch bitte konkret und nennen Ross und Reiter, anstatt in nichtssagenden Allgemeinplätzen wie dem vom “selbsternannten Mainstream-Journalismus” herumzuschwafeln. Wenn Sie die Kritik an Hans Werner Conen (DJV) meinen, dann nehmen Sie, um auf Ihre Tonart einzugehen, als “selbsternannte Mainstream-Kommentatorin” doch bitte zur Kenntnis, dass die vulgäre Pöbeleien in dem Beitrag dieses personifizierten Journalistenverbands stehen und nur zitiert oder auch persifliert wurden. Bei den Reaktionen auf Hans Werner Conens (DJV) Geschreibe geht es nicht um “proportionale Ratings” zur AfD oder meinetwegen auch zur NPD, zu den Linken und anderen Vertretern einer rechten oder linken Ideologie. Könnten Sie richtig lesen, würden sie entdecken, dass Ihre “Ratings” weder bei Jan Böhmermann noch bei Bundesrichter Thomas Fischer und auch nicht beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Rolle spielen. Nein, bei den Reaktionen auf Hans Werner Conen (DJV) geht es vielmehr um seine, mit Verlaub gesagt, gossenjournalistischen Sudeleien. Wer als journalistischen Altlast der 1960er Jahre im Stil von “Sudel-Ede” Karl Eduard von Schnitzler oder seines Pendants Gerhard Löwenthal mit Schaum vor dem Mund schreibt – und letzteres trifft leider auch auf Sie zu – kann einfach nicht ernst genommen werden und provoziert satirische Anmerkungen. Die Menschen im 21. Jahrhundert, um mal wieder sachlich zu werden, wollen informiert, aber nicht indoktriniert werden – weder von welchen Medien auch immer noch von Geiferern wie Hans Werner Conen (DJV) oder Sara Reichstein (auch DJV?).

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