Partner von:
Anzeige

Spiegel: Zahlt AfD-Chefin Frauke Petry ihre Pressesprecher illegal mit Steuergeldern?

AfD-Chefin Frauke Petry will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen abgespeckten Bürgerfunk ersetzen. Reine Unterhaltungsprogramme sollten den Privatsendern überlassen werden
AfD-Chefin Frauke Petry will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen abgespeckten Bürgerfunk ersetzen. Reine Unterhaltungsprogramme sollten den Privatsendern überlassen werden

AfD-Chefin Frauke Petry droht Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen: Wie Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, besteht der Verdacht, dass sie Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet. Das wäre laut Spiegel verboten – nach Angaben des Rechnungshofes dürfe aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.

Anzeige
Anzeige

Petry hatte nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, doch der AfD-Bundesvorstand wollte dies nicht finanzieren. Auch die sächsische AfD stellt für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister dem Nachrichtenmagazin bestätigte.

Stattdessen nutzt Petry nach Darstellung des Spiegel offenbar Gelder des Landtags: Ihr neuer Sprecher Markus Frohnmaier sagte, er sei als Fraktionsreferent angestellt. Auch Petrys Medienberater, Ex-Focus-Redakteur Michael Klonovsky, erhält zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziert. Anfragen, ob Klonovsky von der Fraktion oder aus Petrys Abgeordneten-Diät bezahlt wird, blieben unbeantwortet.

Anzeige

Nach Angaben des Landesrechnungshofs dürfen „Fraktionszuschüsse nicht für die Zwecke der Parteien verwendet werden“. Petry selbst aber stellte Frohnmaier und Klonovsky in einer Rundmail an Journalisten als ihr „Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende“ vor.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Unser täglich AfD-Bashing gib uns heute…

    Aber mal was zur Sache selber:

    Ob es so ist, weiß man noch garnicht aber *wenn* es so sein sollte, dann befindet sich Frau Petry – wenn schon nicht unbedingt in guter, dafür aber doch sehr zahlreicher – Gesellschaft:

    Baden-Württemberg:

    “Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in einer beratenden Äußerung über die Zuschüsse und sonstigen Leistungen an die Fraktionen des Landtags … mehrere Einzelfälle aufgeführt, in denen nach seiner Auffassung Fraktionsmittel für Parteizwecke eingesetzt wurden. ”

    Hamburg:

    Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Prüfung der Leistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft … beanstandet, dass eine Publikation einer Fraktion Aussagen enthielt, die keinen Fraktionsbezug aufwiesen sondern der Bundestagswahl zuzurechnen waren. Die betroffene Fraktion wird nicht benannt.” (sic!)

    Rheinland-Pfalz:

    Der abschließende Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die Prü-
    fung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz […] enthält diverse Beanstandungen des Finanzgebarens der Fraktionen.

    Beispielhaft zu nennen sind Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen sowie die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, bei denen der Landesrechnungshof keinen Bezug zur Fraktionsarbeit festgestellt hat.

    Schleswig-Holstein:

    Der Landesrechnungshof stellt … mehrere
    Einzelfälle dar, in denen Fraktionsgelder für Zwecke der Parteiarbeit
    verwendet wurden.

    Beispielsweise wurden Meinungsumfragen zur sog. Sonntagsfrage finanziert
    oder Briefporto für Schreiben an alle Parteimitglieder aus Fraktionsmitteln bezahlt.”

    Berlin:

    Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs geht hervor, dass dieser einen „Prüfbericht gemäß § 9 Abs. 4 FraktG über die Verwendung der den Fraktionen des Abgeordnetenhauses … zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt“ erstellt hat.

    Der Prüfbericht selbst wurde nicht veröffentlicht. Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass insbesondere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Umfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die Teilnahme an Parteitagen sowie die Repräsentation beanstandet wurden. Die betroffenen
    Fraktionen werden jedoch nicht benannt.” (sic!)

    Quelle: Deutscher Bundestag

    https://www.bundestag.de/blob/412766/f38bdecb95369d08c6f25b08e91c5544/wd-3-455-10-pdf-data.pdf

    1. Ähm- ja und? In vielen angesprochenen Fällen wurde ausführlich berichtet. Ist halt teils so lange her, dass es Meedia noch nicht gab … Und auch interessant, dass Sie die Teile aus dem Bericht auslassen, wo zum Beispiel steht, dass die Fraktionen das Geld zurückgezahlt haben. Oder zu welchen anderen Folgen das geführt hat. Zum Beispiel in RLP war das ein ziemliches Thema. Und: Schön, die sogenannten “Altparteien” bei jeder Gelegenheit zu dissen, beim ersten Anzeichen einer Unklarheit aber von “guter Gesellschaft” zu sprechen. #entzauberung #willkommenimalltag

      1. “Ähm- ja und? In vielen angesprochenen Fällen wurde ausführlich berichtet.”

        ====

        In *sehr* vielen aber eben auch nicht großartig. Glaube kaum, das viele Leser sich wirklich konkret an o.g. Sachen erinnern.

        Und “ausführlich”, wenn nach den Berichten der jeweiligen Landesrechnungshöfe noch nicht mal die Fraktion genannt wurde? – Wohl eher nicht.

        =======

        Und: Schön, die sogenannten „Altparteien“ bei jeder Gelegenheit zu dissen, beim ersten Anzeichen einer Unklarheit aber von „guter Gesellschaft“ zu sprechen.”

        1.) Bitte keine Unterstellungen.

        2.) Lesen hilft wie so oft auch hier ungemein, denn ich schrieb nämlich gerade das Gegenteil von deiner Behauptung:

        “…dann befindet sich Frau Petry – wenn schon nicht unbedingt in guter, dafür aber doch sehr zahlreicher – Gesellschaft…”

        3.) Ich selber bin weder AfD-Mitglied (und war auch in meinem Leben noch nie in irgendeiner Partei), noch gebrauche ich Begriffe wie “Altparteien”, also siehe Punkt 1.

        Schönes Wochenende noch.

      2. In vielen Fällen wurde darüber im Spiegel berichtet?

        Nennen Sie dazu doch bitte Beispiele!

        Danke!

  2. Und noch ne Schlagzeile: “Bezahlt die deutsche Bundesregierung Verfassungsbruch, Masseneinwanderung und Aktivistensubventionen illegal mit Steuergeldern?”

  3. Ich wähle trotzdem AFD (und es machen immer mehr).

    Und am Sonntag wird Hofer mit hoher Wahrscheinlichkeit in Österreich gewinnen!

    Schönen Tag dann noch! 😉

  4. Das übliche Anti-AfD Gewäsch. Es laaangweilt langsam.
    Und mit Meedia hätte das was zu tun? Ich weiß; mancher Presesprecher hat sich vorher mit Rundfunkgebühren des ÖR vollgesogen. Und trotzdem.

    1. Na, ist das was Sie machen nicht das übliche Fanboy Gewäsch? Bei andere Parteien skandalisieren und hier abtun. Auch nicht redlich….

  5. In Sachsen können Sie mit den Figuren von mir aus einen totalitären Staat errichten, aber verabschieden Sie sich von dem Gedanken dass die AfD irgendwas besser macht als andere. Solange es um Pöstchen und Pfründe geht haben alle die gleichen großen Taschen.

  6. Durften Sie da eigentlich auch derart über die “Staatsmedien” wettern? Oder war das keine gelenkte Lügenpresse?

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Meedia

Meedia