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Hamburger Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Schmähgedicht – Erdogans Anwalt ist “sehr beglückt”

Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei “Neo Magazin Royale”: Gericht verbietet Teile des Gedichts
Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei "Neo Magazin Royale": Gericht verbietet Teile des Gedichts

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Dabei geht es um das Gedicht "Schmähkritik", das Böhmermann Ende März in seiner ZDFneo-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte.

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Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben. Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Den überwiegenden Teil des Gedichts hält das Gericht für unzulässig – vor allem wegen des eindeutigen Sexualbezuges. Spiegel Online zitiert Erdogans Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger, der den Beschluss mit Genugtuung zur Kenntnis nahm: “Ich bin sehr beglückt über die gute Rechtssprechung in Deutschland.”

Einige harte Passagen bleiben allerdings auch nach dem Gerichtsentscheid weiterhin erlaubt. Dazu zählen Zitate wie “Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident” und “Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt”.

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung wie folgt: “Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.” Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. “Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht.”

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Laut Spiegel Online will Schertz nun Rechtsmittel prüfen und auch überlegen, Erdogan zur sogenannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken.

(Mit Material von dpa)

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Alle Kommentare

  1. “Böhmermann darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen…”

    Hätte er vermutlich ohnehin nicht getan aber was anderes finde ich interessanter:

    Das Gedicht wurde ja bekanntlich – neben vielen Seiten im Internet – auch an sehr prominenter Stelle, nämlich im Deutschen Bundestag in öffentlicher Sitzung komplett verlesen.

    Darf man das jetzt auch nicht mehr komplett zitieren?

    Oder darf nur Böhmermann – als einziger von über 80 Millionen Deutschen das jetzt nicht mehr? 🙂

    So wie ich das gelesen habe, betrifft das Urteil ja wirklich nur Böhmermann und sonst niemand anders. – Oder doch?

    Leider hat man wohl (wie als Quelle auch angegeben) wirklich nur den dpa-Artikel per Copy und Paste übernommen ohne ein paar eigene Anmerkungen und ein paar Hintergrundinformationen dazu, z.B. was das Urteil denn nun für andere, die das Gedicht zitieren, für Folgen hat, das wäre schön gewesen.

    Na ja.

  2. Gut so dass Boehmermanns Anwalt hier Rechtsmittel einlegen wird. Denn ich bin in der Tat mal gespannt, warum Zeilen wie mit dem “Christen schlagen” oder mit dem “Minderheiten unterdruecken” unzulässig sein sollen. Sowas ist direkte Kritik an Erdogans Politik. Sowas muss ausgesprochen werden duerfen.

    Von daher bin ich hier mal auf ein donnerndes Urteil vom Bundesverfassungsgericht gespannt. Hoffentlich bekommt der Erdogan und dessen Anwalt dort die Vernichtungspfeile ab, die sie redlichst verdienen!

  3. Recht so. Es kann nicht sein, dass so ein “Dreck” – egal wie man ihn verbrämt (wie im Kindergarten.. dududu… das darfst du SO nicht sagen gell du Dummi) – rechtens ist. Schaun wir mal, wie es weiter geht damit. Böhmermann kann auch mit anderen Dingen erfolgreich sein – siehe Vera und anderes. Das ist zwar keine Satire aber auch verdienstvoll. Und wie er erkärt hat, hat er ja durchaus im privaten Bereich Angst. Bei ihm geht es dabei möglicherweise um “schwerwiegende” Drohungen. Alle anderen, die mit öffentlich-rechtlichen Sendern zu tun haben, hätten auch Angst, wenn sie die Wahrheit sagen würden. Denn die Macht, Arbeit hocherrschaftlich zuzuteilen oder eben nicht, liegt ausschließlich bei Sender-Leuten. Ich glaube nicht, dass die Angst vor dieser viel zu großen Macht in unkontrollierten Händen kleiner ist als die von Herrn Böhmermann. ER ist vor Gericht gelandet und das entscheidet wenigstens irgendwas. Für das, was Hunderttausende von Sender-Abhängigen täglich erleben an Daumen hoch, Daumen runter, interessiert sich kein Gericht und kein Politiker. Ist denen trotz aller bekannten Beschwerden Jacke wie Hose oder auf Böhmermann-Deutsch “scheißegal”. Statt effektive Kontrollen einzurichten, erhöhen sie die Gebühren und bestätigen damit sich und den Sendern, die sich die Hände reiben, dass sie nicht gewillt sind, den Saustall auszumisten.

    1. @ Keumel

      Was hat Böhmermann uns denn so wichtiges verraten bezüglich Vera und ihrer unsäglichen RTL-Aufklärungssendungen.
      Das waren Dinge, die wir vorher auch schon wußten.

  4. Wo bleiben die “Presse- und Kunstfreiheit” sabbernden Medienausscheidenden mit ihrer Empörung? Hat sich der Selbstdarstellungsreflex abgenutzt?

  5. Ich hatte die ganze Zeit schon den Eindruck, dass es besonders die Passagen mit sexuellem Inhalt waren, welche hier jemanden auf die Palme brachten. Anders als viele spekulieren, gehe ich nicht davon aus, dass es der Bezug mit den Ziegen war, warum sich Erdogan hier mit seiner Reaktion so lächerlich gemacht hatte.

    Erdogan hat ja ungewollt homosexuelle Anhänger. Ein Aktivist der LSBT (=Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle) wurde mal in der Zeitschrift “Taraf” in Bezug auf Korruptionsbeschuldigungen gegenüber Erdogan mit folgenden Worten zitiert: „Wir können Erdogan allenfalls beschuldigen, dass er unsere Herzen gestohlen hat.“

    Wenn man sich das Verhalten Erdogans näher betrachtet, ist es aber ja auch nicht so abwegig, dass er hier Sympathisanten gefunden hat. Er gibt sich betont “maskulin” und ist auf der anderen Seite wieder extrem “verletzlich”.

    Vielleicht sollte sich Erdogan mal ein Beispiel an Putin nehmen. Als dieser sich mit entblößter Brust ablichten ließ, um seine Männlichkeit zu demonstrieren, haben wohl auch einige eher über ihn gelacht. Ein Mann wie Putin würde sich aber bestimmt nicht auch noch zum totalen Gespött machen und vor deutschen Gerichten klagen. Und genau hier kommt wohl eine Seite Erdogans zum Vorschein, welche vielleicht an homosexuelle Männer eine entsprechende Botschaft aussendet.

    BTW., es ist heute wohl ein offenes Geheimnis, dass viele, die sich betont homophob geben, im Grunde lediglich homosexuell sind und diese innere Neigung damit zu unterdrücken versuchen. Betrachtet man außerdem die drakonischen Strafen einiger Länder in Bezug auf Homosexualität, könnte man sich zu der Theorie veranlasst sehen, dass eine Veranlagung zur Homosexualität vererbbar sei und sich diese in solchen Ländern aufgrund der Tabuisierung stärker auswirkt, weil hier auch viele Homosexuelle Nachkommen zeugen. Davon abgesehen ist mir dies aber ohnehin egal, weil Homosexualität lediglich eine menschliche Eigenschaft ist wie z.B. auch die Haarfarbe oder ähnliches.

    Fazit: Das Gericht kann zwar das Aufsagen des Gedichtes verbieten oder einschränken. Es kann aber nicht verbieten, was man über Herrn Erdogan denkt 😉

    Disclaimer:
    Ich möchte betonen, dass ich nicht gesagt habe, dass Herr Erdogan ein verkappter Homosexueller sei. Auch meine Äußerung in Bezug auf seine “verletzliche” Art soll nicht bedeuten, dass ich ihn hier öffentlich als Heulsuse hätte titulieren wollen bzw. ist wie bereits ausgeführt lediglich das Denken noch komplett straffrei. Vorläufig jedenfalls!

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