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Hamburger Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Schmähgedicht – Erdogans Anwalt ist „sehr beglückt“

Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei "Neo Magazin Royale": Gericht verbietet Teile des Gedichts

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Dabei geht es um das Gedicht „Schmähkritik“, das Böhmermann Ende März in seiner ZDFneo-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte.

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Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben. Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Den überwiegenden Teil des Gedichts hält das Gericht für unzulässig – vor allem wegen des eindeutigen Sexualbezuges. Spiegel Online zitiert Erdogans Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger, der den Beschluss mit Genugtuung zur Kenntnis nahm: „Ich bin sehr beglückt über die gute Rechtssprechung in Deutschland.“

Einige harte Passagen bleiben allerdings auch nach dem Gerichtsentscheid weiterhin erlaubt. Dazu zählen Zitate wie „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident“ und „Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt“.

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“ Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht.“

Laut Spiegel Online will Schertz nun Rechtsmittel prüfen und auch überlegen, Erdogan zur sogenannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken.

(Mit Material von dpa)

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