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“Böhmermann-Paragraf”: Bundesrat lehnt sofortige Abschaffung von Paragraf 103 StGB ab

Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan
Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan

Der Paragraf 103 StGB, der die Beleidigung von Staatsoberhäuptern regelt und Gegenstand des Strafverfahrens gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann ist, wird nicht sofort abgeschafft. Das entschied am Freitag der Bundesrat und ließ einen Antrag der SPD-geführten Bundesländer damit abblitzen. Dabei bleibt es bei der Abschaffung des "Böhmermann-Paragrafen" für 2018 – und auch bei den Ermittlungen gegen den Satiriker.

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Die sofortige Abschaffung hatten die SPD-geführten Bundesländer Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und das rot-rot regierte Thüringen beantragt, die sich jedoch nicht durchsetzen konnten, wie tagesschau.de berichtet. Die Länder hatten geplant, die Abschaffung des Gesetzes über den Bundesrat an den Bundestag weiterzuleiten – normalerweise läuft es umgekehrt. Nun wird der Vorschlag lediglich in Ausschüssen diskutiert.

Die Entscheidung bedeutet, dass damit auch weiterhin gegen Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan ermittelt wird. Dieser hatte über ein Strafverlangen an die deutsche Bundesregierung von Paragraf 103 gebraucht gemacht, zeigte Jan Böhmermann aber auch gleichzeitig auf zivilem Wege an. In der Politik wurde über die Entscheidung der Bundeskanzlerin, dem Strafverlangen eine Verfolgungsermächtigung zu erteilen, heftig gestritten. Vor allem ging es dabei um die Frage, ob sich die Politik in solche Fragen einmischen dürfe. Merkel hatte ihre Entscheidung mit den “engen und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei” begründet.

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Derzeit liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft Mainz, die noch ermittelt und dann erst über eine Klageerhebung entscheidet. Böhmermann hatte in einem Schmähgedicht in seiner Satire-Sendung den türkischen Staatspräsident mehrfach beleidigt, allerdings betont, dass dies eigentlich nicht erlaubt sei.

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Alle Kommentare

  1. Wahrscheinlich die vernünftigste Entscheidung …

    Die Abschaffung dieses – sicher nicht mehr ganz zeitgemäßen – Paragraphen in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” vor Prozessbeginn könnte von interessierter Stelle als eine Art vorauseilender Rechtsbeugung missinterpretiert werden.
    Was würde das bringen?
    Weitere diplomatische Eskalationen, deren Folgen unabsehbar wären?!
    Wer durch sehr krasse Äußerungen mutwillig nicht nur starke Reaktionen billigend in Kauf genommen, sondern (Unterstellung) ganz bewusst provoziert hat, muss sich nun halt mal vertrauensvoll in die Hände einer sicherlich vernünftigen Justiz begeben … und in Zukunft vielleicht etwas sensibler auf Grenzen des guten Geschmacks achten …
    Quote und Aufmerksamkeit um jeden Preis gibt´s nicht immer umsonst.

    1. @ “Weitere diplomatische Eskalationen, deren Folgen unabsehbar wären?!”
      Und was wären diese “diplomatischen Eskalationen”?
      Stehen wir vor einem Waffengang mit der Türkei?

      1. Ich sehe die Schuld auch nicht bei Herrn Maas, sondern eher in der CDU bzw. in letzter Instanz bei denen, welche die CDU gewählt haben. Und davon abgesehen ist doch Herr Maas im Vergleich zur Frau Leutheusser-Schnarrenberger geradezu ein Fortschritt. Hier möchte ich nur an den § 1631d BGB erinnern, der systematisch nicht passt und in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt.

        Mit anderen Worten will Herr Maas unsere Gesetze an das Grundgesetz anpassen (Abschaffung § 103 StGB), statt bewusst selbst Gesetze zu verfassen, die dagegen verstoßen.

  2. Ich denke auch,das es eine vernünftige Entscheidung ist. Der Paragraph sollte in ruhe abgeschafft werden und der Fall Böhmermann sollte von einem Gericht, falls es überhaupt zu einer Verhandlung kommen, entschieden werden. Man kann sich schließlich nicht die Gesetze so machen wie man sie grad braucht.

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