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Schmähgedichtslesung im Bundestag: Erdogan-Anwalt Höcker will nicht gegen CDU-Mann Seif vorgehen

CDU-Politiker Detlef Seif im Bundestag
CDU-Politiker Detlef Seif im Bundestag

Es war der Aufreger im Bundestag: Während der Debatte um den umstrittenen Paragrafen zur Majestätsbeleidigung, brachte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif mit einer ganz besonderen "Lesung" zahlreiche Bundestagsabgeordnete gegen sich auf. Er las das gesamte Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann. Allerdings wird seine Rede kein juristisches Nachspiel haben. Via Facebook kündigte der Erdogan-Anwalt Ralf Höker bereits an, nicht gegen den CDU-Abgeordneten vorzugehen.

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“Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen”, schreibt der Jurist auf seiner Facebook-Seite.

Vor Seifs Auftritt hatten Oppositionsfraktionen Anträge vorgelegt, um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen im Zuge der Böhmermann-Affäre umgehend zu streichen – und nicht erst, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt, im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl. Seif (53), seit 2009 im Bundestag, versuchte deutlich zu machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns ebenso missbilligt wie Merkel.

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„Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist denn hier eigentlich gesagt worden“, so leitete der CDU-Mann seine „Lesung“ ein. Hier würden Ressentiments bedient, eine Person werde „in ihrer Ehre ganz klar angesprochen“, kritisierte Seif. Ob diese Ausdrucksweise noch von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei, müsse die Justiz entscheiden. „Aber lassen Sie das mal in Gänze auf sich wirken, ohne Ansehen der Personen.“

Prompt reagierte auch Jan Böhmermann, gegen den Präsident Erdogan juristisch vor geht. In einem Kommentar bei YouTube bediente er sich dabei der Wortwahl der Bundeskanzlerin, als sie sein Gedicht wertete. „Das Schmähgedicht, das der CDU-Abgeordnete Detlef Seif soeben im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, ist bewusst verletzend. Ungeheuerlich. Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB“, so Böhmermann. Und weiter: „Ich weiß nicht, was ich als Wähler schlimmer finde: Wenn ein MdB Crystal Meth nimmt oder das Schandgedicht öffentlich im Parlament vorträgt!“ Mit dem Drogenkonsum spielte er auf Grünen-Politiker Volker Beck an, der vor einigen Wochen mit Crystal Meth erwischt worden war.

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Alle Kommentare

  1. „Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist denn hier eigentlich gesagt worden“, so leitete der CDU-Mann seine „Lesung“ ein.
    ___________________
    So ein Quatsch. Das Gedicht war in einen Kontext eingebettet und würde man die “Lesung” von Herrn Seif genauso losgelöst zitieren, wie er dies in Bezug auf Böhmermann getan hat, könnte man auch ihm eine Beleidigung unterstellen.

    Dass Herr Höcker hier von seinem Mandaten offenbar keine Auftrag für eine weitere Beleidigungsklage erhalten hat, könnte ein Hinweis darauf sein, dass das zweite Adjektiv im Gedicht vielleicht doch nicht so weit von der Realität entfernt zu sein scheint. Bei Herrn Döpfner hat Herr Erdogan bereits die Lektion erteilt bekommen, dass in Deutschland die Gerichte nicht so auf ihn hören, wie er dies aus seinem “Königsreich als Majestät” gewohnt zu sein scheint.

    Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Gerichte auch in letzter Instanz sowohl Herrn Erdogan wie auch Frau Merkel oder jetzt Herrn Seif erklären, dass ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit genauso antiquiert ist wie der ominöse Paragraph aus der Kaiserzeit.

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