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Streit um Rundfunkbeitrag geht vors Bundesverfassungsgericht

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Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als "Zwangsabgabe" betrachten.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. “Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit”, sagte Giller. “Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird.”

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Alle Kommentare

  1. Dann wird hoffentlich mal ein differenziertes Urteil die Selbstversorgungsanstalt in die Schranken weisen.

    Meine Vorschlag: Der jetzige “Beitrag” wird für die nächsten 30 Jahre festgeschrieben. Die Inflation sorgt dann für die langsame Abschaffung dieses wettbewerbsfeindlichen Molochs.

  2. Man möchte Gerechtigkeit, ganz einfach, macht Pay-TV von den Öffentlich-Rechtlichen und gut ist!!!

    Wer dann in der ersten Reihe sitzt oder mit dem 2. besser sieht der zahlt!!!

    Ohne Beitrag kein Empfang!!!

    Alle Argumentationen für eine Rundfunkgebühr sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und sollen nur die Taschen einiger Personen füllen!!!

  3. Die Klage wird hoffentlich scheitern. Ich will weiterhin wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängiges Fernsehen und nicht eine weitere privatwirtschaftliche Produktplatzierungsplattform. Und es ist richtig das für diesen öffentlichen Sendeauftrag alle zahlen, ob über eine Haushaltsabgabe oder von mir aus auch steuerfinanziert.
    Gerade die Spartenkanäle (ZDFneo, Arte, 3sat) bieten vielfältiges Programm und die Möglichkeit etwas auszuprobieren, ohne auf die Quote zu schielen. Und wer mal Kika mit SuperRTL verglichen hat weiß auch dieses Angebot zu schätzen.
    Und wer glaubt eigentlich dass private Sender kostenlos sind? Sky kosten extra, HD kostet extra und der sonstige Müll landet über die Produktkalkulation aus den Werbekosten im Abgabepreis für den Verbraucher. Ganz schön günstig…….nee, billig.

    1. “..wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängig…” Wie verstrahlt sind Sie eigentlich? Wollen Sie mal die Meinung der Schweize über deutsches Fernsehen wissen? Was in Deutschland abgeht ist reinste Politpropaganda.

      Beim Vergleich Fernsehen CH-D zum selben Thema kann man in CH zumindest Grundlagen objektiver Berichterstattung und ergebnissoffene Diskussion feststellen.

      Nichts dergleichen in ‘schland, einfach nur Endlosschleifen abgedroschener Politikerphrasen.

      Sie wünschen sich wahrscheinlich auch den Volksempfänger und den Schwarzen Kanal mit Aktueller Kamera wieder?

      Einfach nur zum Kotzen das deutsche Fernsehen.

      Und erst recht für denjenigen, der aus Prinzip keine Glotze hat und dafür auch nicht zwangsbezahlen will.

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