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Gericht weist Klage auf einstweilige Verfügung von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner ab

Springer CEO Mathias Döpfner, Erdogan

Mit dieser Entscheidung haben beide Parteien schon gerechnet: Das Landgericht Köln hat den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-CEO Mathias Döpfner zurückgewiesen. Die Sache geht nun wohl in die nächste Instanz.

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Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. „Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“, schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses in der Welt am Sonntag. In einem Postskriptum fügte er hinzu: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Auf MEEDIA-Anfrage wies der Verlag noch einmal explizit daraufhin, dass es Döpfner mit seinem Beitrag vor allem um eine Verteidigung der Kunst- und Satire-Freiheit geht.

In einer Medienmitteilung begründet das Landgericht die Zurückweisung der gewünschten Einstweiligen Verfügung:

Im Spannungsfeld zwischen diesem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ist die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte, denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen und dem damit verbundenen ausdrücklichen Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen. Dies gilt auch, soweit Döpfner jedenfalls eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergibt, denn er rechnet diese Äußerung erkennbar Herrn Böhmermann zu und setzt sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander, ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext „Kunst- und Satirefreiheit“ den türkischen Staatspräsidenten selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.

Zudem sehen sich die Kölner Richter noch einmal genötigt darauf hinzuweisen, dass mit ihrer Entscheidung „ausdrücklich nicht die Feststellung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des sog. Schmähgedichts Böhmermanns verbunden“ sei.

Bereits am Montag, hatte das Landgericht, nach Angaben der Kanzlei Höcker, einem anderen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll stattgegeben. Boll hatte nach dem Schmähgedicht Böhmermanns ein Video produziert, in dem er Erdogan beleidigte und ihm auch den Tod wünschte.

Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein „grenzdebiler kleiner Schwachmat“ sei. Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.

Höcker kommentierte dazu gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch und die Menschenwürde ist unantastbar. Sie steht nach Art. 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.“

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist nicht rechtskräftig. Erdogan und seinem Anwälten steht die sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln zu. Genau, diese werden sie wohl nun einlegen. Denn bereits am gestrigen Montag hatte Höcker erklärt, dass er nicht glaube, dass das LG seinem Antrag statt geben wird. In diesem Fall wolle er in die zweite Instanz gehen.

Mit Material von dpa

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