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Kachelmann gegen Bild startet in die Berufung: eine Frage der Ehre – und des Geldes

Jörg Kachelmann (r.) und sein Anwalt Ralf Höcker im Landgericht Köln im Februar 2015.
Jörg Kachelmann (r.) und sein Anwalt Ralf Höcker im Landgericht Köln im Februar 2015.

Der Streit um die bislang höchste von einem Gericht verhängte Schmerzensgeldsumme geht weiter: Im September sprach das Landgericht Köln Jörg Kachelmann 635.000 Euro von den Bild-Medien zu. Im heutigen Berufungsverfahren am Oberlandesgericht will Axel Springer die Summe drücken. Auch der ehemalige ARD-Wettermann wollte die Revision und fordert nun 950.000 Euro. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

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Kachelmann gegen Bild: Worum geht es?

Jörg Kachelmann wirft den Boulevardmedien Bild, BamS und Bild.de schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Mannheimer Strafprozess gegen ihn vor. Der ehemalige Wetter-Moderator wurde 2010 mit dem Vorwurf der Vergewaltigung angeklagt und nach einem aufsehenerregenden Prozess freigesprochen. Vor- wie auch nachverurteilt fühlt er sich jedoch von der Presse. Den beklagten Springermedien wirft er Kampagnenjournalismus vor, in dem er sich der Schmähkritik ausgesetzt sieht wie auch (unwahrer) Berichterstattung, die zahlreiche Details aus seinem Intimleben an die Öffentlichkeit brachte, die seine Persönlichkeitsrechte auf irreparable Weise beschädigt hätte. Nun soll Geld fließen: 2,25 Millionen Euro forderten Kachelmann und sein Anwalt Ralf Höcker ursprünglich für über 150 beanstandete Fälle  – eine bislang einzigartige Forderung, die nicht durchsetzbar war.

Wie lautet die jüngste Entscheidung in diesem Fall?

Nachdem Vergleichsverhandlungen relativ schnell gescheitert waren, urteilte die das Landgericht Köln pro Kachelmann und verhängte ein Schmerzensgeld in Höhe von 635.000 Euro, was zwar die bislang höchst erstrittene Schmerzensgeldsumme war, jedoch weit unter der ursprünglichen Forderung lag. Grund dafür war, dass letztlich nur 38 Fälle als entschädigungsrelevant eingestuft wurden. Zwar betonte Richter Dirk Eßer beim Gütetermin im Februar 2015 die “außergewöhnliche Dimension” des Falls, widersprach aber der Kachelmann-Auffassung einer Kampagne gegen den Meteorologen. Eine Entschädigung wird nur in Fällen verhängt, wenn das Gericht keine anderen Möglichkeiten der Genugtuung für den Geschädigten sieht – beispielsweise durch Unterlassungserklärungen oder Gegendarstellungen der Gegenseite.

Wie lauten die aktuellen Forderungen?
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Axel Springer kündigte (ungewöhnlicherweise) bereits vor dem Urteilsspruch des Landgerichts die Revision an. Eine Rekordsumme war – nicht zuletzt wegen der vielfach höheren Forderung – zu erwarten. Der Auftrag des Bild-Anwalts Jan Hegemann von der Kanzlei Raue ist klar: Er soll die Summe möglichst weit reduzieren. “Es liegt weder im Interesse einer freien Presse noch der Öffentlichkeit, dass Medien irrwitzige Geldentschädigungen zahlen müssen, wenn sie über Aufsehen erregende Strafprozesse gegen bekannte Persönlichkeiten berichten”, so die Auffassung von Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer. Dass das Schmerzensgeld komplett abgewendet werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Worum es aber auch geht: Hier handelt es sich um einen Präzedenzfall, dessen Urteil auch in späteren Verhandlungen ähnlicher Sachen als Maßstab genommen werden könnte.

Gegen das Urteil des Landgerichts geht aber auch Höcker weiter vor, um die Summe in der zweiten Instanz zu erhöhen. Nach dem ersten Urteil erklärte der Jurist als Ziel: “Das Urteil muss Springer richtig wehtun, sonst erzielen wir keinen Abschreckungseffekt.” Von den ursprünglich geforderten 2,25 Millionen Euro verlangen Kachelmann und Höcker mittlerweile jedoch weniger als die Hälfte: 950.000 Euro sollen nun fließen. Eine mögliche Erklärung: die Minimierung des Prozesskostenrisikos, falls eine neu ausgeurteilte Summe unterhalb der Forderung liegen sollte.

Was ist vom Verhandlungstermin am Oberlandesgericht zu erwarten?

Die vorsitzende Richterin wird die Berufungsverhandlung (Beginn 10.30 Uhr) mit einer Einführung in den Fall eröffnen, nach der beide Seiten erneut die Gelegenheit bekommen ihre Sichtweisen und Argumente vorzutragen. Von der Hauptargumentation Springers ist zu erwarten, dass sie die Erkenntnis des Landgerichts nutzt, um den Vorwurf des Kampagnenjournalismus weiter abzuwehren. Die Beklagte wies im ersten Verfahren am Landgericht ebenfalls mehrmals darauf hin, dass Kachelmann selbst den Medien gegenüber offen eingestellt war und sie für seine eigenen Zwecke genutzt hatte. Bezüglich der intimen Berichterstattung, für die beispielsweise aus E-Mails zwischen Kachelmann und einer Geliebten zitiert worden war, dürfte Bild unter anderem weiterhin damit argumentieren, dass es sich zum größten Teil um wahre Berichterstattung gehandelt habe, keine Schädigungsabsicht vorlag und es sich im Fall eines Vergewaltigungsvorwurfes um relevante Informationen gehandelt habe.

Es ist wahrscheinlich, dass das Gericht erneut zu Vergleichsgesprächen anregen wird, bevor es sich mit dem Fall weiter befasst und ein Urteil spricht. Möglich ist, dass auch das OLG einen Hinweis geben wird, für welche Seite ein mögliches Urteil besser ausfallen könnte. Anders als bei der ersten Verhandlung wird Jörg Kachelmann zum Termin am Oberlandesgericht wohl nicht erscheinen.

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