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Staatsanwaltschaft bestätigt: Hunderte Strafanzeigen gegen Böhmermann

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Erdogan ist nicht allein: Wie die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller gegenüber der Rheinischen Post bestätigte , bewegt sich „die Zahl der Strafanzeigen“ gegen Jan Böhmermann mittlerweile „geschätzt im oberen dreistelligen Bereich". Ob ein Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet wird, steht allerdings noch nicht fest. Zuvor will Keller erst einmal mit dem Moderator selbst sprechen.

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In Mainz stapeln sich auch deshalb mittlerweile so viele Strafanzeigen gegen den Wahl-Kölner, weil alle Beleidigungs-Verfahren gegen Böhmermann in der rheinhessischen Metropole “zusammengefasst und geprüft“ würden.

Erst nachdem die Oberstaatsanwältin Böhmermann gehört hat, fällt die Entscheidung, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und Anklage erhoben hat. Möglich wäre diese mittlerweile, denn wie Keller ebenfalls bestätigte, ist die erforderliche förmliche Ermächtigung der Bundesregierung inzwischen in Mainz eingetroffen.

Damit kann Böhmermann nun nicht nur wegen „normaler“ Beleidigung nach Paragraf 185 StGB angeklagt werden, sondern auch wegen den wesentlich schwerwiegenderen „Beleidigung von ausländischen Staatsorganen“ nach Paragraf 103 StGB.

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So richtig Fahrt hat der ganze Prozess immer noch nicht aufgenommen. Wie die Oberstaatsanwältin ebenfalls verriet, hat der Moderator bisher noch keinen Strafverteidiger benannt. Zudem fehlt noch immer eine Stellungnahme des türkischen Präsidenten, die der Anwalt Erdogans bereits vor längerer Zeit in Aussicht gestellt hatte.

Keller ist Jahrgang 1964. Ihre Karriere begann die Juristin bei der Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern. Ihr Spezialgebiet ist allerdings nicht das Medienrecht, sondern Wirtschaftskriminalität.

Auf ihre Arbeit in Mainz schaut nun die ganze Republik. Sollte es zu einem Prozess kommen, würde erst das Landgericht entscheiden – sofern das Verfahren sich auf den Paragrafen 103 stützt. Mögliche Revisionen könnten dann über das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bis zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wanden. Zudem hätte dort die unterlegene Seite die Chance, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Laut Bild halten es einige Experten für wahrscheinlich, dass es genauso kommt. Sollte aufgrund der jetzt eingeleiteten Initiative zur zügigen Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen lediglich ein Verfahren nach Paragraf 185 eröffnet werden, würde die Verhandlung vor dem Amtsgericht stattfinden.

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