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Hamburger Senat macht Weg für Abschaffung des “Böhmermann-Paragrafen” noch im Mai frei

Rückendeckung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und seiner rot-grünen Landesregierung: Jan Böhmermann kann auf eine schnelle Abschaffung des Paragrafen 103 hoffen
Rückendeckung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und seiner rot-grünen Landesregierung: Jan Böhmermann kann auf eine schnelle Abschaffung des Paragrafen 103 hoffen

Der Hamburger Senat macht im Paragrafen-Streit um den Fall Jan Böhmermann Druck: Mit seinem am Dienstag gefassten Beschluss für einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 103 hat die rot-grüne Regierung die Grundlage für die Tilgung gelegt. Eine Strafverfolgung wegen sogenannter "Majestätsbeleidigung" könnte damit noch im Mai aus den deutschen Gesetzbüchern verschwinden.

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Für Jan Böhmermann ist das eine gute Nachricht. Denn aufgrund dieses sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen geht der türkische Präsident Erdogan nach einem Schmähgedicht gegen den Moderator und Satiriker Böhmermann vor; die Bundesregierung hatte die Staatsanwaltschaft auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel auf Verlangen Erdogans zu Ermittlungen ausdrücklich ermächtigt. Seither prüft die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz, ob sie Anklage gegen den Moderator erhebt.

Sollten jedoch noch vor der Sommerpause die Abschaffung des Paragrafen 103 entschieden werden, könnte Böhmermann deswegen nicht mehr belangt und höchstens wegen der “normalen” Beleidigung nach Paragraf 185 StGb angeklagt werden. Der Strafrahmen ist dabei deutlich niedriger – statt drei bis maximal sogar fünf Jahre droht hier nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Hamburs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte den Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen initiiert. “Deutschland braucht kein Gesetz aus der Mottenkiste. Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte”, wird der Politiker von Zeit Online zitiert.

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Die Initiative von Hamburgs Regierung unter SPD-Politiker Olaf Scholz wird auch von Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen mitgetragen. Durch Hamburgs Antrag kann der Paragraf bereits im Mai in der Bundesratssitzung abgeschafft werden. Die CDU befürwortet zwar grundsätzlich die Abschaffung des antiquierten Paragrafen, plant diese aber erst 2018 – möglicherweise aus Rücksicht auf das laufende Verfahren und die wichtigen diplomatischen Beziehungen zur Türkei.

 

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Alle Kommentare

  1. Da bedarf es erst der drohenden Anwendung einer gültigen Strafnorm, dass diese “Experten” feststellen, dass die Strafwürdigkeit veraltet sein soll.
    Für den Bundespräsidenten soll es die strafbare Majestätsbeleidigung zwar noch geben. Aber in Deutschland hat ein Staatsoberhaupt einer Demokratie natürlich noch schutzwürdigere Ehre als es jemals ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes haben könnte. Ist doch klar. Im übrigen ist es auch völlig undenkbar, dass die deutschen Gerichte sich der Bedeutung der Umstände bewußt sein könnten und ein angemessenes Strafmaß in der causa Böhmermann finden könnten. Da muss schon mal ein grüner Justizminister regulierend und peinlich berührt einspringen. Denn es wäre ja tragisch, wenn die Äußerung Böhmermanns nun doch strafbar sein könnte, da sie es ja nicht ist, weil Satire. Populisten.

  2. Man sollte allerdings auch Zukünftig Journalisten/Satirikern die über das Ziel hinausschießen Ihre Grenzen aufzeigen können. Insofern immer mit der Ruhe.

    1. @Horst & vox populi
      Richtig! Das hätte auch MfS-Chef Erich Mielke nicht besser sagen können. In der DDR durfte kein Journalist oder Satiriker übers von der Stasipartei SED gesetzte Ziel hinausschießen. Und wenn er es doch tat, dann wurde ihm die Grenzen aufgezeigt: Enweder mit Berufsverbot oder “Bildungsurlaub” im Stasi-Knast in Bautzen. Insofern konnten sich die sozialistischen Demokraten, so ihre Eigendarstellung, zurücklehnen und sagen: immer mit der Ruhe.
      Dass es mit der Abschaffung des Majestäts- und Führerbeleidigungsparaprafen um mehr als nur den aktuellen Fall Böhmermann geht, scheinen allerdings die selbsternannte Stimme des Volkes (vox popoli, diesen Anspruch hat er wohl von der SED übernommen?) und Horst nicht begriffen zu haben. Es geht um die Meinungsfreiheit aller Bürger, egal, ob sie linke Journalisten, Satriker oder AfD- und Pegida-Anhänger sind. Denn der § 103 öffnet staatlicher Willkür Tor und Tür, weil jede pointierte Kritik als Beleidigung ausgelegt werden kann. Und es ist schon seltsam, wie unterschiedlich in Deutschland gewertet wird: Geht es gegen Putin, ist alles erlaubt,. Merkels Freund Erdogan dagegen wird von dieser früheren Propagandistin der SED-Kampfreserve FDJ (so deren Selbstverständnis) wie ein Heiliger behandelt. Und das nur, weil er als Rettungsanker für ihre verfehlte Flüchtlingspolitik dienen soll. Was die ehemalige FDJ- und jetzige CDU-Funktionärin nicht sehen will ist die Tatsache, dass das Erdogan ständig mit dem Messer am Haltetau des Anker steht und droht, es bei jeder Unbotmäßigkeit des deutschen Volkes gegen seine Islamisierungspolitik zu durchschneiden.

      1. @Andromeda Nebel: Absolut richtig. Allerdings hinterlässt es schon einen schalen Beigeschmack, wenn ein Paragraph in direktem Zusammenhang zu einem aktuellen Fall gekippt werden soll. Möchte nicht wissen, wieviele weitere Uralt-Paragraphen in unseren Gesetzbüchern schlummern, die längst überarbeitet oder über Bord geworfen gehören.

  3. Selbst mit Unterstützung des Saarlandes werden die rot-grün regierten Länder in der Bundesratssitzung am 13. Mai keine Mehrheit haben. Insofern ist das ganze Vorhaben nur für die Galerie, reine Schauspielerei, um der Medienwelt zu gefallen.

    1. @Harald Hoesch
      Mag so kommen … aber dann wissen wir zumindest definitiv, was wir von der CDU in dieser Sache zu halten haben.
      Es ist doch eigentlich gar nicht möglich gegen eine Abschaffung dieses Gesetzes zu sein. Zumindest nicht für einen halbwegs aufgeklärten Menschen in der heutigen Zeit.
      Insofern könnte vielleicht auch das eine oder andere CDU geführte Land dafür stimmen bevor es dann doch zu peinlich wird. Ein Versuch ist es allemal wert.
      Der gesamte Vorgang ist doch so oder so einfach nur real gelebte Satire – brüllen komisch und lächerlich, wenn es nicht so verdammt dumm und gefährlich wäre, wie sich die Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel hier verhält.

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